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Berliner Zeitung | Nahost-Konflikt: Israel behindert Vereidigung in Ramallah
01. June 2014
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Nahost-Konflikt: Israel behindert Vereidigung in Ramallah

Präsident Abbas und Premier Hamdallah mit der Vereinbarung

Präsident Abbas und Premier Hamdallah mit der Vereinbarung

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AFP

Ramallah -

Trotz israelischer Sanktionsdrohungen will der palästinensische Präsident Mahmud Abbas der neuen Einheitsregierung an diesem Montag in Ramallah den Eid abnehmen. Das Kabinett besteht aus parteilosen Technokraten, wird aber sowohl von der gemäßigten Fatah als auch von der islamistischen Hamas unterstützt. Die beiden größten Palästinenser-Organisationen hatten sich im April auf ein Versöhnungsabkommen geeinigt, um nach sieben Jahren der politischen Spaltung Gaza und das Westjordanland wieder unter eine gemeinsame Führung zu bringen.

Premier bleibt Rami Hamdallah, ehemals Universitätspräsident in Nablus, der zuletzt bereits der moderaten Autonomie-Regierung in Ramallah vorstand. Auch setzte Abbas gegen Einwände der Hamas durch, dass Riad Malki, ein säkularer Linker, früher in der Zivilgesellschaft engagiert, weiter als Außenminister fungiert. Beide gelten als Garanten gegenüber dem Westen, dass die neue Regierung Wert auf internationale Legitimität legt.

Drei aus Gaza stammende Kabinettsmitglieder werden an der Vereidigung in der Mukata, dem Präsidentensitz von Abbas, nur per Videokonferenz teilnehmen können. Auf Weisung der israelischen Militärverwaltung wurde ihr Antrag auf eine Reiseerlaubnis nach Ramallah abgelehnt.

Sicherheitskooperation fortgesetzt

Unverhüllt warnte Israel auch in einer Depesche an Abbas vor den Konsequenzen, die eine palästinensische Einheitsregierung haben werde. „Sie wollen uns für unsere Vereinbarung mit der Hamas bestrafen, aber die Hamas ist Teil unseres Volkes“, nahm Abbas dazu Stellung. „Wir werden auf jegliche israelische Aktion reagieren.“ Damit gemeint dürften weitere palästinensische Beitrittsgesuche zu UN-Institutionen sein, sollte die israelische Regierung Netanjahu, wie in früheren Konfliktfällen geschehen, monatlich vorkassierte Steuern von über hundert Millionen US-Dollar einfrieren, die vertragsgemäß den Autonomiebehörden zustehen.

Abgesehen davon gilt bereits ein Kontaktverbot auf ministerieller Ebene, das Netanjahu im April nach dem Versöhnungsbeschluss von Fatah und Hamas und dem daraufhin von Israel verkündeten Abbruch der Friedensgespräche erlassen hatte. Ausgenommen ist lediglich die Sicherheitskoordination zwischen israelischer Armee und palästinensischer Polizei im Westjordanland. Abbas, ein ausgewiesener Gegner von Gewalt, betonte, die Sicherheitskooperation werde in jedem Fall fortgesetzt. Selbstverständlich befinde sich die Einheitsregierung ebenso im Einklang mit seiner Politik und erkenne Israel an.

Diese Haltung steht allerdings im Widerspruch zur Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet und die Ideologie des bewaffneten Widerstands pflegt. Weitere Reibungspunkte bietet die Weigerung der Hamas, ihren bewaffneten Flügel der Regierungshoheit zu unterstellen. Allerdings hat der Wahlsieg von General al-Sisi in Ägypten die Islamisten in Gaza weiter isoliert. Die Einheitsregierung ist ihre Chance, dass Kairo den Grenzübergang Rafah öffnet, Gazas wichtigstes Tor zur Welt.