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Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Wenn die Lobby mitregiert

Peter Gauweiler (CSU) führt die Liste der Topverdiener an.

Peter Gauweiler (CSU) führt die Liste der Topverdiener an.

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dpa

Was ist Hauptberuf, was ist Nebentätigkeit – bei einer ganzen Reihe von Bundestagsabgeordneten lässt sich diese Frage nur schwer beurteilen. Misst man die Frage an der Höhe der Einkünfte, ist die Antwort allerdings wiederum einfach. Immerhin geben etwa zehn Abgeordnete „Nebeneinkünfte“ an, die über den knapp 100.000 Euro liegen, die Volksvertreter derzeit als Bezüge für ihr Mandat im Jahr erhalten.

An der Spitze liegt wahrscheinlich der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Rechtsanwalt mindestens 509.000 Euro verdient hat – allein in den fünf Monaten seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode. Das geht aus der jetzt vom Bundestag veröffentlichten Aufstellung der Nebentätigkeiten aller Abgeordneten hervor. Sie ist gegenüber der bisherigen Regelung, die nur drei Einkommensstufen kannte, differenzierter geworden. Nun müssen sich die Abgeordneten in zehn Stufen einordnen. Stufe eins bewegt sich zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe zehn ist mit „über 250.000“ definiert – das heißt, das wesentlich höhere Einkünfte nicht beziffert werden und so im Dunklen bleiben.

Die Liste der Großverdiener wird vor allem von Unionsabgeordneten bestimmt, doch mit dem Gewerkschaftsfunktionär Ulrich Freese ist auch ein Sozialdemokrat ganz oben dabei. Als Aufsichtsratsmitglied des Chemiekonzerns Lanxess und einiger Unternehmen der Energiebranche dürfte er mindestens 210.000 Euro eingenommen haben, hat das lobbykritische Portal abgeordnetenwatch.de berechnet.

Auf Freeses Bundestagsseite findet sich zudem diese Regelung für den früheren Vize-Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie: „Anspruch auf übergangsweise Fortzahlung der Bezüge aus der früheren Vorstandstätigkeit in Höhe von monatlich Stufe 3 bei gleichzeitiger Weiterleitung der Abgeordnetenbezüge an die IG BCE bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente.“ Die Stufe drei bewegt sich zwischen 7000 und 15.000 Euro. Als Gewerkschaftsfunktionär verdiente Freese offenbar mehr und profitiert davon weiter.

Lobbyisten als Abgeordnete

Doch zeigen die Zahlen nicht das ganze Bild. Problematischer noch dürfte die Verquickung beruflicher Interessen einiger Abgeordneter mit ihrer politischen Arbeit sein. So ist der Vattenfall-Aufsichtsrat Freese Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem bei der Gestaltung der Energiewende eine wichtige Rolle zukommt. Dabei geht es auch um die Interessen von Vattenfall. Ähnlich ist die Konstellation bei seinem CDU-Kollegen Rudolf Henke.

Er ist Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, im Beirat der Allianz-Krankenversicherung und noch vieles mehr – neben seiner Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss des Bundestages, dem er als stellvertretender Vorsitzender dient. Freese und Henke sind somit zwei besonders drastische Beispiele, wie Lobbyisten als Abgeordnete direkt auf politische Entscheidungen einwirken können.

Mögen manche Abgeordnete wie Raffkes erscheinen, die nur das Nötigste über ihre Einkommensverhältnisse veröffentlichen – es gibt auch Gegenbeispiele. Der Sozialdemokrat Ulrich Kelber aus Bonn versteht sich als gläserner Abgeordneter. Er veröffentlicht seine Einkommensteuererklärung, begründet sein Abstimmungsverhalten und informiert darüber, mit welchen Lobbyisten er gesprochen hat. Ein leuchtendes, wenn auch wenig kopiertes Vorbild.