23. Mai 2012
Krisengipfel zum Neonazi-Terror: Viele Fragen, erste Konsequenzen
Foto: reuters/THOMAS PETER
Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sollen ihre Informationen künftig enger vernetzen mit den Erkenntnissen der Polizei. Zumindest darauf haben sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag mit den Innen- und Justizministern der Länder in Berlin einigen können. Laut Friedrich soll nach dem Vorbild des bestehenden Terrorabwehrzentrums gegen islamistischen Terrorismus nun ein Gemeinsames Abwehrzentrum rechts entstehen. Dort sollen die unterschiedlichen Informationen von Polizei und Geheimdiensten gebündelt werden.
Wenig Widerhall löste die Idee von Leutheusser-Schnarrenberger aus, die Zahl der Landesverfassungsschutzbehörden deutlich zu verringern. Hessens Innenminister Boris Rhein machte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz deutlich, dass eine solche Einrichtung für jedes Land unentbehrlich sei.
Die Ermittler gehen bislang davon aus, dass neben Uwe Mundlos und Uwe Börnhardt nur noch eine dritte Person, die inhaftierte Beate Zschäpe, zu der Gruppe gehörte. Zumindest seien bislang keine Hinweise auf weitere Mitglieder bekannt geworden.
Nach Aussage von Generalbundesanwalt Harald Range laufen gegenwärtig Ermittlungen gegen insgesamt vier Unterstützer der NSU. Zwei von ihnen, Männer aus Niedersachsen und Sachsen, sind namentlich bekannt, einer festgenommen. Gegen zwei weitere, angeblich ein Ehepaar, werde noch ermittelt. Sie alle sollen das Trio nach dessen Abtauchen in den Untergrund 1998 logistisch unterstützt haben. Das BKA prüft überdies, ob die 180 Mitglieder des früheren Bündnisses „Thüringer Heimatschutzes“ dem Trio im Untergrund geholfen haben.
Die Strafverfolger gehen davon aus, dass Uwe Mundlos und Uwe Börnhardt gemeinsam für den Mord an neun Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund verantwortlich sind, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 kaltblütig erschossen worden sind.
Darüber hinaus sollen beide für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn verantwortlich sein. Sowohl die beiden Tatwaffen als auch die Handschellen und das Reizgas, die bei dem Polizistenmord verschwunden waren, fanden sich in der Wohnung der Gruppe im sächsischen Zwickau .
Völlig unklar ist das Motiv für die letzte Tat. Die Waffe der Polizistin war in dem Wohnmobil versteckt, in dem sich Mundlos und Börnhardt am 4. November erschossen. Darüber hinaus verdächtigt die Polizei das Duo, seit 2001 mindestens 14 Banküberfälle, fast ausschließlich in Ostdeutschland, verübt zu haben. Und sie prüft eine mögliche Beteiligung an weiteren bisher unaufgeklärten Verbrechen.
In den Trümmern der Wohnung fanden die Ermittler einen USB-Stick, der die Namen und Adressen von 10 000 Personen enthalten soll, darunter auch Privatadressen von namhaften Politikern wie dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Die Liste soll aus dem Jahr 2005 stammen, nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) allerdings eher als Stoffsammlung gedient haben denn als Todesliste. Eine akute Bedrohung schloss BKA-Chef Jörg Ziercke zumindest aus.
Mundlos, der 38 Jahre alte mutmaßliche Kopf der Terrorzelle, erschoss sich nach Angaben der Polizei mit einer Pumpgun, die er sich in den Mund gesteckt hatte. Sein vier Jahr jüngerer Komplize soll sich mit einer Pumpgun in den Kopf geschossen haben. Zuvor hatten die Männer ihr Wohnmobil in Brand gesetzt.
Naturgemäß gibt es darauf keine eindeutige Antwort. Als wahrscheinlich gilt, dass sie damit der Strafverfolgung entgehen und sich womöglich zu Märtyrern in der rechten Szene machen wollten.
Das ist die 100-000-Dollar-Frage, über deren Antwort bislang nur spekuliert werden kann. Schließlich widerspricht es allen Erfahrungen, dass sich Rechtsextremisten nicht zu ihren Taten bekennen. Das berüchtigte Bekennervideo, mit dem sich die Gruppe der Morde und eines Sprengstoffanschlags in Köln bezichtigt, soll aus dem Jahr 2007 stammen. Die Drei hatten es aber bis vorvergangene Woche nicht veröffentlicht.
Es fällt auf, dass das Trio nach dem Mord an der Heilbronner Polizeibeamtin im Jahr 2007 mehr als vier Jahre lang gar nicht mehr in Erscheinung getreten ist, zumindest nach heutigem Stand. Erst im September 2011 verübten die beiden Männer einen Banküberfall in Thüringen.
Ein ungeheuerlicher Verdacht, der allerdings bis heute nicht durch Fakten zu belegen ist. Generalbundesanwalt Harald Range sagte am Freitag, es gebe keinerlei Hinweise auf solche Unterstützung − bislang.
Der Kölner Strafverteidiger Wolfgang Herr sagte der Berliner Zeitung, er habe seiner Mandantin geraten, sich zunächst nicht zur Sache zu äußern.
Zurückhaltend äußerten sich die Minister von Bund und Ländern auch hinsichtlich eines abermaligen Anlaufs für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Vor einem neuen Versuch müsste zunächst der Kontakt zu den V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD gekappt werden, sagte Friedrich.
13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Ermittler und Verfassungsschutz stehen in der Kritik. Analysen, Zeittafel und Karte im Spezial zum Neonazi-Terror.
Zwei Wochen nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Börnhardt gibt es bei den Sicherheitsbehörden noch immer mehr Fragen als Antworten über das Treiben der thüringischen Neonazi-Zelle, die seit 2001 mindestens zehn Menschen ermordet haben soll. Es steht die Frage im Raum, ob die Rechtsterroristen von staatlichen Stellen gedeckt wurden. (mit fra./thie.)
Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.
