16.12.2011

GAZ: Neonazi-Abwehrzentrum beginnt mit der Arbeit

Friedrich bei der Einweihung seiner Bundes-Antifa.
Friedrich bei der Einweihung seiner Bundes-Antifa.
Foto: Getty Images

Ein Gemeinsames Abwehrzentrum soll die Verfassungsschützer von Bund und Ländern besser vernetzen. Die neue Behörde könnte das NPD-Verbotsverfahren beschleunigen - vorausgesetzt, die Länder spielen mit.

Nach den Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde nimmt das neue Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus seine Arbeit auf.

Die neue Einrichtung mit Sitz in Köln und Meckenheim soll den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsstellen aus Bund und Ländern verbessern. Beteiligt sind unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und verschiedene Länderbehörden.

Möglicher Einfluss auf NPD-Verbotsverfahren

Die Vorgänge um die Zwickauer Neonazi-Zelle hätten gezeigt, dass der Zusammenfluss von Informationen bisher unzureichend war, sagte Friedrich am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Das neue Abwehrzentrum, das am Freitag eröffnet wird, solle die Kräfte von Verfassungsschutzbehörden und Polizeibehörden in Bund und Ländern bündeln.

Rechter Terror ist nicht neu

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Laut Friedrich könnte das neue Abwehrzentrum Einfluss auf ein NPD-Verbotsverfahren haben. Es müsse geprüft werden, inwieweit die Neonazi-Terrorzelle in Zwickau Verbindungen zu der Partei hatte, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk anlässlich der Eröffnung. „Es wird sicher auch eine Aufgabe des gemeinsamen Abwehrzentrums sein, dass man diese Verbindungen zu politischen Organisationen überprüft, aufdeckt, um dann möglicherweise mit diesen Informationen auch Konsequenzen ziehen zu können“, sagte Friedrich.

"Gehe davon aus, dass sich alle Länder beteiligen"

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geschieht auf freiwilliger Grundlage. „Ich gehe davon aus, dass sich alle Länder beteiligen werden“, sagte Friedrich. „Die Länder sind natürlich Herren ihrer Behörden. Es gibt jetzt schon eine enge Zusammenarbeit, allerdings innerhalb einer gewissen Bandbreite an Freiwilligkeit.“

Dem 1998 untergetauchten und zuletzt in Zwickau lebenden Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden insgesamt zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt waren Anfang November tot aufgefunden worden, Zschäpe stellte sich der Polizei. Die Gruppe hatte jahrelang unerkannt aktiv sein können; den Sicherheitsbehörden werden deshalb schwere Versäumnisse vorgeworfen.
(dpa, afp, dapd)

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