20.11.2011

Interview: "Vernebelter Blick nach rechts"

Uwe-Karsten Heye, Ex-Regierungssprecher.
Uwe-Karsten Heye, Ex-Regierungssprecher.
Foto: dpa

Uwe-Karsten Heye, der Chef des Vereins „Gesicht zeigen!", fordert , dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus nicht mehr verniedlicht werden.

Herr Heye, hätten Sie gern immer so viel Aufmerksamkeit für Ihre Initiative wie jetzt?

Ja, das wäre hilfreich. Es ist ein Teil des Problems, dass immer nur diese Augenblicksberichterstattung die Medien beherrscht und die nicht an der Sache dranbleiben. Das ist auch eine mediale Aufgabe. Jeder Versuch, den Diskurs über die rechte Gefahr und Rassismus in Gang zu halten, muss scheitern, wenn sich dafür keine Öffentlichkeit findet.

Neonazi-Terror
Die rechtsextremistische Terrorzelle aus Zwickau, hier im Bild Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt.

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Ermittler und Verfassungsschutz stehen in der Kritik. Analysen, Zeittafel und Karte im Spezial zum Neonazi-Terror.

Sehen Sie eine Gewöhnung an rechtsradikales Gesinnungsgut in der Gesellschaft?

Jüngere Untersuchungen zeigen, dass rechtsautoritäre Einstellungen und fremdenfeindliche Haltungen in die Mitte der Gesellschaft gewandert sind. Wir haben daher allen Grund, darüber nachzudenken, was wir eigentlich tun und was wir besser unterlassen sollen, wenn es darum geht, die Frage nach dem ’Nie Wieder!’ zu stellen. Welche Haltung entwickeln wir eigentlich? Da mangelt es erheblich.

Der Terror der Zwickauer Zelle

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Rechter Terror ist nicht neu

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Gleichwohl haben rechte Parteien bei Wahlen ja nur wenig Zuspruch…

Bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt ist die NPD zwar nicht in den Landtag gekommen, aber sie hatte nur knapp unter fünf Prozent. Und dann müssen Sie sehen, dass diese Partei die jüngsten Wählerschichten hat. Jeder vierte Wähler in Sachsen-Anhalt im Alter zwischen 18 und 31 Jahren hat NPD gewählt. Ich frage mich, weshalb das nicht mehr Menschen aufregt. Und ob wir nicht etwas tun müssen gegen diese Entwicklung.

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Trägt auch die Debatte über die Eurokrise mit Sprüchen wie dem von Volker Kauder: Europa spricht jetzt Deutsch, zur Wiederkehr einer deutsch-nationalen Geisteshaltung bei?

Es ist auf jeden Fall bestürzend, mit welcher Fahrlässigkeit Teile dieser Bundesregierung mit der europäischen Idee umgehen. Dieser Rückfall in nationale Egoismen spielt dabei eine große Rolle. Ich finde es oft völlig unangemessen und ohne Rücksicht auf die eigene Geschichte, wie da südeuropäische Länder behandelt werden – und mit welchem Gestus der Überlegenheit das gemacht wird. Dieses Denken findet sich in der Tat auch bei rechtsradikalen Gruppen. Ich finde, man muss den Schatz eines grenzenlosen Europas hüten und sich jede Art von neo-nationalistischen Rückfällen verbieten.

Ist der Vorwurf, viele Ermittler seien auf dem rechten Auge blind, berechtigt?

Nach allem, was man aus der Geschichte des Verfassungsschutzes weiß, haben die nach rechts immer einen eher vernebelten Blick gehabt, aber einen sehr scharfen auf alles, was sich links von der Mitte bewegt. Aber das gilt nicht nur für den Verfassungsschutz. Wenn ich aus der CSU Stimmen höre, die von der Einwanderung in die Sozialsysteme reden und dass Deutschland nicht zum Sozialamt der Welt werden dürfe, dann weiß ich nicht, was einfache Gemüter daraus für Schlussfolgerungen ziehen sollen. Dieser Rechtspopulismus ist auch faktisch völlig daneben. Per saldo wandern heute mehr aus als zu uns kommen. Diese Form von Fremdenfeindlichkeit auch aus der etablierten Politik ist ein Teil des Problems – und wir müssen dafür sorgen, dass die Debatte darüber wieder in Gang kommt. Wir leben in einer alternden Gesellschaft, die Einwanderung braucht.

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Was muss geschehen, um diesen Diskurs in Gang zu bringen?

Wenn ich die jetzige Debatte verfolge, dann war bis zur Entdeckung dieses Trios in Zwickau die Bedrohung von rechts in den Köpfen vieler Politiker überhaupt nicht präsent. Bis dahin hatten wir aber 140 Mordopfer rechtsextremistischer Gewalt. Jetzt erst spricht der Innenminister von Rechtsterrorismus. Was war das eigentlich vorher? Welche Art von Verniedlichung dieses Themas haben wir uns von den konservativen Parteien anhören müssen. Wie oft bin ich gefragt worden, ob ich wohl eine Art Profilneurose habe, wenn ich auf die Entwicklung der Rechtsextremisten in ländlichen Regionen, nicht nur in Ostdeutschland, verwiesen habe. Dort gibt es oftmals homogene rechtsextreme Strukturen. Ich hoffe sehr, dass dieser Fall Anlass gibt, sich endlich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Was heißt das konkret?

Alle Studien verweisen darauf, dass in diesen Kreisen eine starke Bildungsferne zu verzeichnen ist. Bildung ist gewiss nicht alles. Aber wenn wir den jungen Menschen keine Perspektive geben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie von denen eingefangen werden, die auf alles einfache Antworten haben, was regelmäßig bei menschenfeindlichen Lösungen endet.

Das Gespräch führte Holger Schmale.

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Dossier
        

Uwe Mundlos (38)galt als der Gebildete in  der Gruppe. Seine Lehrerin beschrieb den Professorensohn als sehr höflich. Weiter heißt es über ihn, er sei ein aufgeschlossener Typ gewesen, rhetorisch begabt und politisch interessiert.

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Neonazi-Terror
Der Terror der Neonazis vom Zwickau.

Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.

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