Krisengipfel Nazi-Terror: Friedrich: "Heute reden wir über Konsequenzen"

Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel über die Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengekommen. Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden wollen sie über den Stand der Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau und über mögliche Versäumnisse bei der Fahndung sprechen. Aus den Ländern waren vor der Sitzung Forderungen nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei laut geworden.

Auf dem Krisengipfel der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern wird es vor allem um die Koordinierung der Ermittlungsstellen geben, so Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Vorfeld der Sondersitzung. Weiter forderte er "eine klare Führungsfunktion" des Bundes im Kampf gegen Rechts - so, wie es bei der Abwehr gegen Islamismus bereits vorhanden sei. Wichtig sei hierbei, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder zusammenarbeiten und Zuständigkeiten auch an den Bund übertragen kann.

"Heute werden wir über Konsequenzen reden", verspricht Friedrich, über Konsequenzen und Fehler in der Ermittlung gegen die Zwickauer Zelle. Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz ermittelt bereits. Diese Ermittlungen werden möglicherweise zu eine Neubewertung einzelner Faktoren führen, so der Innenminister.

Seit dem gescheiterten NPD-Verbot gibt es eine stärkere Koordinierung von V-Leuten in der NPD. Doch die V-Leute werden nicht nur in der NPD eingesetzt, sondern in vielen kritischen Bereichen. "Ich selber habe vor zwei Monaten die größte Neonazi-Organisation verboten", erklärt Friedrich. Dies sei nur wegen der Verbindungsleute möglich gewesen. "V-Leute sind ein wichtiges Instrument."

Zu dem von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Spiel gebrachten Vorschlag einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder äußerte sich Friedrich zurückhaltend. Bei der Sonderkonferenz werde er mit seinen Ministerkollegen darüber diskutieren, inwieweit es mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit gebe und inwieweit der eine oder andere möglicherweise Kompetenzen auf ein Nachbarland oder den Bund übertragen wolle, sagte Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk.

Vor allem sei wichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden in den Ländern eng zusammenarbeiteten. „Da ist Verbesserungsbedarf“, sagte der CSU-Politiker.

Friedrich will Abwehrzentrum gegen Rechts

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat sich Friedrich im Vorfeld des Krisengipfels gegen Rechtsextremismus für eine neue Einrichtung von Bund und Ländern nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ausgesprochen. „Genau das brauchen wir jetzt auch gegen den rechtsextremistischen Ansatz“, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Dies werde er auch auf dem Treffen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Berlin vorschlagen. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie den einzelnen Verfassungsschutzbehörden müsse verbessert werden.

Friedrich zeigte sich zudem für Vorschläge offen, nach denen etwa Bundesländer ihre Verfassungsschutzbehörden vereinen sollten. Es müsse in Ruhe erörtert werden, inwieweit Kompetenzen auf ein Nachbarland oder den Bund übertragen werden sollten, sagte der Minister. Zudem bekräftigte er seinen Vorschlag für eine gemeinsame Datensammlung über Rechtsextremisten.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert die schnelle Einrichtung eines Terrorabwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. „Es ist offenkundig, dass man das sehr schnell entscheiden kann“, sagte Schünemann vor der Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister in Berlin am Freitagmorgen. In Niedersachsen gebe es bereits seit 2004 ein Terrorabwehrzentrum, das von Polizei und Verfassungsschutz gemeinsam genutzt werde. „Das hat sich bewährt und ich glaube, das muss jetzt auf Bundesebene auch passieren“, fügte Schünemann hinzu.

Friedrich bekräftigt Forderung nach Register für rechte Gewalttäter

Friedrich hat erneut die aus seiner Sicht große Notwendigkeit eines Zentralregisters für rechtsextremistische Gewalttäter betont. Es sei entscheidend, dass ein Gesamtbild entstehe und das gehe nur, wenn die in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gesammelten Informationen miteinander verbunden und abgeglichen würden, sagte Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk.

Vorbild für dieses Zentralregister soll die Verbunddatei gegen den islamistischen Terror sein. Friedrich will nach diesem Muster auch ein Terrorabwehrzentrum gegen rechte Gewalt einrichten. Seine Vorschläge sollen am Freitag bei einer Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zum Rechtsterrorismus diskutiert werden.

Hintergrund der Diskussion ist eine Mordserie mit mindestens zehn Opfern, die einer Neonazi-Zelle zugeordnet wird. Friedrich sagte, es habe wohl Defizite in der Abstimmung von Verfassungsschutz und Polizei in Thüringen gegeben, aber auch grenzüberschreitend nach Sachsen. Die drei mutmaßlichen Mitglieder der Zelle stammten aus der rechtsextremistischen Szene in Jena und lebten offenbar jahrelang in Sachsen. (nl/rtr/dapd/dpa)