Jörg Geibert, Holger Stahlknecht, Uwe Schünemann und Hans-Peter Friedrich debattieren beim Sondergipfel zu Rechter Gewalt.
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Jörg Geibert, Holger Stahlknecht, Uwe Schünemann und Hans-Peter Friedrich debattieren beim Sondergipfel zu Rechter Gewalt.
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Informationsaustausch - so heißt das Schlagwort des Krisengipfels. Gegen den Nazi-Terror soll eine Verbunddatei helfen, die Hintergrundinformationen und neue Ermittlungen bundesweit zugreifbar macht.
Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern haben in Berlin einen Krisengipfel über die Bekämpfung des Rechtsextremismus debattiert: Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden wollen sie über den Stand der Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau und über mögliche Versäumnisse bei der Fahndung sprechen. Aus der Bundes- und den Landesregierungen waren vor der Sitzung Forderungen nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei laut geworden.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach nach der Beratung der Minister von Einigkeit, mit aller Kraft den rechtsextremistischen Tendenzen entgegen treten zu müssen. Kernthema sei der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern. Eine Verbunddatei soll dies möglich machen.
Sie soll aus den einzelnen Dateien der Landesverfassungsschutzbehörden hervorgehen - nach Vorbild einer Datei, die es bereits zur Abwehr islamistischen Terrors gibt. Doch nicht alle Informationen sollen jederzeit jedem zur Verfügung stehen, erklärte Friedrich. Die Verbunddatei soll die Möglichkeit der verdeckten Einspeisung bieten, so dass einzelne Informationen nur ausgewählten Beamten zur Verfügung gestellt werden können.
"Wir müssen hier einen Schritt weiter gehen. Es geht nicht nur um terroristische, sondern schon um extremistische Tendenzen", stellte Friedrich weiter klar. Daher müssten die gezogenen Konsequenzen weiter gehen. Auf Bundesebene soll mit einem neuen Konzept die Verzahnung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz verbessert werden. In einer Arbeitsgruppe sollen die konkreten Eckpunkte hierzu erarbeitet werden, so der Minister.
Der Terror der Zwickauer Zelle
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Der Terror der Zwickauer Zelle
Beate Zschäpe (36) war eine der wenigen Frauen in der rechtsextremistischen Szene. Sie soll sich politisch kaum engagiert haben. Vielmehr hatte sie nach bisherigen Erkenntnissen offenbar mit den beiden toten Gewalttätern ein Verhältnis.
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Uwe Böhnhardt (34) galt als Waffennarr. Seine rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen gehen davon aus, dass er der Todesschütze gewesen sein könnte. Das Fahndungsfoto stammt aus dem Jahr 1998.
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Uwe Mundlos (38)galt als der Gebildete in der Gruppe. Seine Lehrerin beschrieb den Professorensohn als sehr höflich. Weiter heißt es über ihn, er sei ein aufgeschlossener Typ gewesen, rhetorisch begabt und politisch interessiert. Das Fahndungsfoto stammt aus dem Jahr 1998.
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Die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen sind seit den 90er Jahren in den Neonazi-Szene aktiv. Das Foto zeigt Uwe Mundlos (links) und Uwe Böhnhardt (Mitte) im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder.
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Uwe Böhnhardt 1996 in Erfurt.
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Uwe Mundlos mit dem späteren stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben (l.) 1996 in Erfurt
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Etwa 60 Rechtsextreme ziehen am 03. Februar 2001 mit dem Transparent "Thüringer Heimatschutz" durch die Innenstadt von Jena. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hatten die drei in den 90er Jahren Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz.
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Polizisten führen Beate Zschäpe, die einzige noch Lebende aus dem Mördertrio, am Mittwoch aus einem Gebäude der Staatsanwaltschaft Zwickau.
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Beate Zschäpe wird am Sonntag mit einem Kleinbus vom Gelände der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gefahren. Gegen die arbeitslose Gärtnerin wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord ermittelt. Sie will nach Medienberichten dazu nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird.
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In diesem Haus im niedersächsischen Lauenau soll der mutmaßliche Komplize der Gruppe Holger G. bis zu seiner Verhaftung am Sonntagvormittag gewohnt haben.
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Feuerwehrleute und Polizisten stehen am 4. November in Eisenach vor einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos entdeckt wurden. Die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen hatten sich offenbar selbst erschossen. In dem Wohnwagen findet die Polizei Spuren zu mehreren unaufgeklärten Verbrechen.
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Zeitgleich geht in Zwickau das Haus in Flammen auf, indem die Gruppe zuletzt wohnte. Die Ermittler gehen davon aus, das Beate Zschärpe das Haus in Brand gesteckt hat.
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In dem durch die Explosion völlig zerstörten Haus finden die Ermittler die Waffe, mit der nicht nur die Heilbronner Polizistin sondern auch neun ausländische Geschäftsleute seit 2000 erschossen wurden.
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Hinter dieser Tür des Hauses in Zwickau lebte das Trio offenbar unbehelligt. Bereits 1998 fand die Polizei bei den drei Neonazis in einem Haus in Jena Rohrbomben und Sprengstoff. Verhaftet wurden sie nicht.
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Ermittler bei der Spurensuche in den Trümmern des Zwickauer Hauses.
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Dort finden sie auch ein Bekennervideo, in dem sich die Gruppe der Mordserie rühmt.
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In dem Video bezeichnet sich die Gruppe als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
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Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo zeigt die Hand der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther" aus der Serie "Pink Panther", die eine Pistole abfeuert, während dahinter eine Filmaufnahme von Polizisten gelegt ist.
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Außerdem werden in dem 15-minütigen Film Bilder der neun Opfer der sogenannter Döner-Mordserie eingeblendet.
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Das Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo zeigt die Aufnahme einer Patronenhülse mit dem eingeblendeten Datum 28.06.2001. An diesem Tag wurde der türkische Obst- und Gemüsehändler Sueleyman T. in Hamburg ermordet.
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Auf das Grab von Heinz Galinski, dem einstigen Präsidenten des Zentralrats der Juden, wird am 19. Dezember 1998 einen Sprengstoffanschlag verübt. Auch dafür könnte die Gruppe verantwortlich sein. Bereits im Januar 1998 hatte die Polizei die Bombenwerkstatt des Trios im thüringischen Jena entdeckt. Die drei blieben jedoch auf freiem Fuß und tauchten unter.
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Die Porträts von acht der zehn Mordopfer des Trios. Acht türkische und ein griechischer Ladenbesitzer werden zwischen 2000 und 2006 an verschiedenen Orten in Deutschland erschossen.
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Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens transportieren am 29. August 2001 im Münchner Vorort Ramersdorf die Leiche des Lebensmittelhändlers Habil K. ab. Der 38-Jährige war in seinem Geschäft mit zwei Kopfschüssen getötet worden.
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Polizisten der Nürnberger Spurensicherung arbeiten am 29. Juni 2005 an einem Imbiss in Nürnberg. Der türkische Standbetreiber Ismail Y. war am 9. Juni vormittags mit fünf gezielten Schüssen kaltblütig ermordet worden.
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Am 19. Januar 2001 explodiert eine Sprengfalle vor einem iranischen Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln. Die 19-jährige Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Auch für diesen Anschlag könnte nach Erkenntnissen der Ermittler das sächsische Terror-Trio verantwortlich sein.
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Eine Nagelbombe explodiert am 9. Juni 2004 in der überwiegend von Türken bewohnten Keupstraße in Köln. 22 Menschen werden verletzt. Die Suche nach den Tätern bleibt erfolglos In ihrem Bekennervideo rühmt sich nun die rechte Terrorgruppe des Anschlags.
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Mit diesen Fotos aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei in Köln nach dem Bombenanschlag nach einem zweiten Mann.
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Das Bild einer Überwachungskamera zeigt die Täter bei einem Bankraub am 07.09.2011 in Arnstadt. Eine Serie von mindestens 14 Bankrauben wird Böhnhardt und Mundlos inzwischen zugeodnet, davon zehn in Sachsen und je zwei in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
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Die Polizei sichert im April 2007 Spuren am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese.
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Die 22-jährige Polizistin Michèle K. wurde getötet, ein Kollege wurde schwer verletzt.
Die drei sächsischen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen für die sogenannte Döner-Morde, den Tod einer jungen Polizisten sowie eine Reihe von weiteren rechtsextremistischen Anschlägen und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sein. Angeblich gehörten sie einer Zelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" an.
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Rechter Terror ist nicht neu
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Rechter Terror ist nicht neu
Nur anderthalb Stunden später landet der Attentäter von Oslo auf der Insel Utoya, wo die sozialdemokratische Jugend Norwegens ein Sommercamp veranstaltet. Er erschießt 68 Menschen, die meisten von ihnen sind Teenager.
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Der Attentäter Anders Behring Breivik, hier auf dem Weg zum Gericht drei Tage nach der Tat, gibt an, er habe mit den Anschlägen sein Land gegen den Islam und die linke Politik verteidigen wollen. Breivik war nach Erkenntnissen der Ermittler Mitglied der rechtspopulistischen "Fortschrittspartei" und war im Internet in rechtsextremistischen und islamfeindlichen Foren aktiv.
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Am 19. Januar 2009 werden in Moskau der russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und seine junge Kollegin Anastassja Baburowa auf offener Straße erschossen. Für den Mord werden im Frühjahr 2011 ein junger Mann und eine junge Frau verurteilt.
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Beide gehören einer nationalistischen Bewegung an. Russischen Medienberichten zufolge hatten die beiden sich an dem Anwalt rächen wollen, weil er mehrere Opfer von Schlägern aus dem Neonazi-Milieu verteidigt hatte. Das Bild zeigt ultranationalistische Demonstranten bei ihrem "Russischen Marsch" durch Moskau Anfang November.
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Russische Neonazis werden auch immer wieder für gewalttätige Übergriffe auf Ausländer mit vielen Toten und Verletzten verantwortlich gemacht. Die Opfer sind meist Kaukasier. Die rechte Gewalt gegen Nicht-Russen eskalierte besonders im vergangenen Jahr, nachdem am 6. Dezember ein Hooligan des Fußballclubs Spartak Moskau von einem Mann aus der Kaukasusrepublik Kabardino-Balkarien erschossen worden war.
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2007 wird die Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" verboten. Mehrere Mitglieder (im Bild: Tom W.) werden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung angeklagt.
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Bei Hausdurchsuchungen wird nicht nur Nazi-Propagandamaterial sichergestellt, sondern auch Waffen. Die Gruppe wird für mehrere brutale Überfälle auf Ausländer und linke Politiker in der Region Mittweida verantwortlich gemacht. 2008 werden mehrere "Sturm 34"-Anführer zu Haftstrafen verurteilt.
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In einer großangelegten Razzia zersprengt die Polizei im Oktober 2003 in Pinneberg einen deutschen Ableger der britischen Neonazi-Organisation "Combat 18". Einige Mitglieder wurden später wegen Körperverletzung und erpresserischem Handeln verurteilt. Die Terrortruppe formierte sich Ende 1991/Anfang 1992 in London. C18 soll für eine ganze Reihe von gewalttätigen Anschlägen und Mordversuchen verantwortlich sein. Die Zahl 18 steht für die Initialen Adolf Hitlers.
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Die Verhaftung eines deutschen "Combat 18" Mitglieds im Oktober 2003. Die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Ablegers bedrohten linke Aktivisten. Unter dem Namen "Redwatch" veröffentlichten auch die britischen Neonazis von Combat 18 eine Todesliste. Einige der darin genannten Personen und Organisationen wurden kurz nach der Veröffentlichung Opfer eines terroristischen Anschlags.
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Bei einem Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City am 19. April 1995 sterben 168 Menschen, mehr als 800 wurden verletzt.
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Der Attentäter Timothy McVeigh sympathisierte mit rechtsextremistischen Organisationen. Als Motiv gab der 27 Jahre alte Golfkriegsveteran Hass auf die Regierung an, seine Tat rechtfertigte er als eine militärische Aktion.
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Das "Feld der leeren Stühle" in Oklahoma City erinnert heute an den bis dato folgenschwersten Anschlag der US-Geschichte.
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Am Morgen des 2. August 1980 explodiert eine Bombe im Hauptbahnhof der italienischen Stadt Bologna. Bei dem Anschlag sterben 85 Menschen, mehr als 200 werden verletzt.
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Für das Attentat werden die Neofaschisten der Gruppe "Ordine Nuovo" (Neue Ordnung) verantwortlich gemacht. Der rechten Terrorgruppe, deren Motto der Spruch der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue" war, werden weitere blutige Anschläge mit Dutzenden Todesopfern in Italien zugeschrieben.
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Auch das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 war rechtsextremistisch motiviert. Eine Bombe am Haupteingang tötete damals 13 Menschen, mehr als 200 wurden teilweise schwer verletzt.
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Ein Gedenkstein erinnert an die Opfer. Der Bombenleger Gundolf Köhler hatte Verbindungen zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann und war als Student in Tübingen im rechten Hochschulring Tübinger Studenten aktiv. Dennoch wurde Köhler, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, von den Behörden als Einzeltäter bezeichnet.
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Rechtsextremer Terror ist nicht neu. In den vergangenen Jahren starben bei rechtsextremistischen Anschlägen in Europa und den USA hunderte Menschen. Beispiel Oslo: Im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt gehen am 22. Juli dieses Jahres mehrere Bomben hoch. Dabei sterben acht Menschen.
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Der Verfassungsschutz arbeite seit längerem an den Möglichkeiten, mehr Hintergrundinformationen über die Verdächtigen zu sammeln. Diese Daten müssen überregional ausgetauscht werden, wozu eine Änderung des §6 des Verfassungsschutzgesetztes notwendig werde, führt Friedrich weiter aus.
Auch ein möglicher NPD-Verbotsvorstoß wurde von den Justiz- und Innenministern diskutiert. Friedrich sagte dazu: "Natürlich haben wir das Thema NPD-Verbot angesprochen." Eine bereits bestehende Arbeitsgruppe der Länder zu diesem Thema soll auf Bundesebene unterstützt werden. Diese Arbeitsgruppe solle zwar ergebnisoffen bleiben. Friedrich rechnet jedoch mit einer Neubewertung der Thematik. Für die Innenministerkonferenz im Dezember verspricht er Konkreteres.
"Ein eingeleitetes NPD-Verbot darf nicht scheitern"
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte die Konferenz und ihre Ergebnisse. Es sei das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die Innen- und Justizminister zusammen gefunden haben. Erst nach den Ereignissen vom 4. November ließen sich Rückschlüsse auf ein Nazi-Netzwerk schließen. Nun müssten "alle Akten auf den Tisch kommen".
Die Beratungen der Minister hätten deutlich gemacht, dass es "heute noch kein umfassendes Lagebild" gibt, so die Justizministerin. Sie betonte, wie wichtig es daher sei, die regionalen Informationen über das Terror-Netzwerk zusammen zu tragen. Hierzu könnten die Strukturen im Kampf gegen den islamistischen Terrors als Vorbild genommen werden. Eins zu eins könnten sie jedoch nicht übertragen werden, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger.
Der Unterschied: Vorliegend gehe es um einem nationalen Rechtsterrorismus, mit besonderen regionalen Gegebenheiten, Netzwerken und Gruppierungen, die durchaus auf ein, zwei Bundesländer begrenzt werden können. Ganz anders im international geprägten islamistischen Terrorismus.
Noch einmal betonte Leutheusser-Schnarrenberger, wie wichtig es sei, "mit allen Konsequenzen zu ermitteln". Immerhin gehe es hier "um schwerste Verbrechen". Sie fordert einen vertrauensvollen Informationsaustausch im Rahmen der deutschen Verfassung.
Zur möglichen erneuten Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens erinnerte die Ministerin an die Verfahrenshindernisse, die das Bundesverfassungsgericht als Ablehnungsgrund bereits angegeben hat: Der Einsatz der V-Männer. "Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass ein eingeleitetes NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern verurteilt wird", betont Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müsse genau erfolgen, um eine erneutes Scheitern eines Verbotsantrags zu verhindern. Die Beseitigung der Verfahrenshindernissen müsse sicher sein. "Erst dann kann man sich auf Anträge konzentrieren."
Rhein: "Wir brauchen den Verfassungsschutz"
"Wir haben uns zu entschuldigen - bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, dass es in Deutschland zu solchen Taten kommen kann", beginnt der hessische Innenminister Boris Rhein sein Statement. Die Konferenz stellte sich ihm als "intensive Diskussion" dar.
Die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Tat in Kassel stehen, würden in Hessen akribisch aufgearbeitet, verspricht Rhein. Allerdings konstatiert er bereits jetzt: "Wir brauchen den Verfassungsschutz - und die V-Männer", auch wenn es "Optimierungsmöglichkeiten" gibt.
Rhein spricht sich gegen NPD-Verbot aus. In seinen Augen sei dies eine Abwägung von Risiken. "Es wäre ein Ritterschlag für die NPD, wenn wir noch einmal scheitern würden." Doch in das deutsche System gehöre die Partei trotzdem nicht. "Den Weg kann man nur dann gehen, wenn man am Ende mit einem Verbot rausgeht", schlussfolgert der hessische Innenminister.