18.11.2011

Krisengipfel Nazi-Terror: Gefahrenabwehrzentrum soll gegen Nazis helfen

Von Nadine Leichter
Jörg Geibert, Holger Stahlknecht, Uwe Schünemann und Hans-Peter Friedrich debattieren beim Sondergipfel zu Rechter Gewalt.
Jörg Geibert, Holger Stahlknecht, Uwe Schünemann und Hans-Peter Friedrich debattieren beim Sondergipfel zu Rechter Gewalt.
Foto: dpa (2)

Informationsaustausch - so heißt das Schlagwort des Krisengipfels. Gegen den Nazi-Terror soll eine Verbunddatei helfen, die Hintergrundinformationen und neue Ermittlungen bundesweit zugreifbar macht.

Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern haben in Berlin einen Krisengipfel über die Bekämpfung des Rechtsextremismus debattiert: Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden wollen sie über den Stand der Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau und über mögliche Versäumnisse bei der Fahndung sprechen. Aus der Bundes- und den Landesregierungen waren vor der Sitzung Forderungen nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei laut geworden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach nach der Beratung der Minister von Einigkeit, mit aller Kraft den rechtsextremistischen Tendenzen entgegen treten zu müssen. Kernthema sei der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern. Eine Verbunddatei soll dies möglich machen.

Sie soll aus den einzelnen Dateien der Landesverfassungsschutzbehörden hervorgehen - nach Vorbild einer Datei, die es bereits zur Abwehr islamistischen Terrors gibt. Doch nicht alle Informationen sollen jederzeit jedem zur Verfügung stehen, erklärte Friedrich. Die Verbunddatei soll die Möglichkeit der verdeckten Einspeisung bieten, so dass einzelne Informationen nur ausgewählten Beamten zur Verfügung gestellt werden können.

"Wir müssen hier einen Schritt weiter gehen. Es geht nicht nur um terroristische, sondern schon um extremistische Tendenzen", stellte Friedrich weiter klar. Daher müssten die gezogenen Konsequenzen weiter gehen. Auf Bundesebene soll mit einem neuen Konzept die Verzahnung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz verbessert werden. In einer Arbeitsgruppe sollen die konkreten Eckpunkte hierzu erarbeitet werden, so der Minister.

Der Terror der Zwickauer Zelle

Bildergalerie ( 31 Bilder )

Rechter Terror ist nicht neu

Bildergalerie ( 17 Bilder )

Der Verfassungsschutz arbeite seit längerem an den Möglichkeiten, mehr Hintergrundinformationen über die Verdächtigen zu sammeln. Diese Daten müssen überregional ausgetauscht werden, wozu eine Änderung des §6 des Verfassungsschutzgesetztes notwendig werde, führt Friedrich weiter aus.

Auch ein möglicher NPD-Verbotsvorstoß wurde von den Justiz- und Innenministern diskutiert. Friedrich sagte dazu: "Natürlich haben wir das Thema NPD-Verbot angesprochen." Eine bereits bestehende Arbeitsgruppe der Länder zu diesem Thema soll auf Bundesebene unterstützt werden. Diese Arbeitsgruppe solle zwar ergebnisoffen bleiben. Friedrich rechnet jedoch mit einer Neubewertung der Thematik. Für die Innenministerkonferenz im Dezember verspricht er Konkreteres.

"Ein eingeleitetes NPD-Verbot darf nicht scheitern"

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte die Konferenz und ihre Ergebnisse. Es sei das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die Innen- und Justizminister zusammen gefunden haben. Erst nach den Ereignissen vom 4. November ließen sich Rückschlüsse auf ein Nazi-Netzwerk schließen. Nun müssten "alle Akten auf den Tisch kommen".

Die Beratungen der Minister hätten deutlich gemacht, dass es "heute noch kein umfassendes Lagebild" gibt, so die Justizministerin. Sie betonte, wie wichtig es daher sei, die regionalen Informationen über das Terror-Netzwerk zusammen zu tragen. Hierzu könnten die Strukturen im Kampf gegen den islamistischen Terrors als Vorbild genommen werden. Eins zu eins könnten sie jedoch nicht übertragen werden, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Unterschied: Vorliegend gehe es um einem nationalen Rechtsterrorismus, mit besonderen regionalen Gegebenheiten, Netzwerken und Gruppierungen, die durchaus auf ein, zwei Bundesländer begrenzt werden können. Ganz anders im international geprägten islamistischen Terrorismus.

Noch einmal betonte Leutheusser-Schnarrenberger, wie wichtig es sei, "mit allen Konsequenzen zu ermitteln". Immerhin gehe es hier "um schwerste Verbrechen". Sie fordert einen vertrauensvollen Informationsaustausch im Rahmen der deutschen Verfassung.

Zur möglichen erneuten Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens erinnerte die Ministerin an die Verfahrenshindernisse, die das Bundesverfassungsgericht als Ablehnungsgrund bereits angegeben hat: Der Einsatz der V-Männer. "Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass ein eingeleitetes NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern verurteilt wird", betont Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müsse genau erfolgen, um eine erneutes Scheitern eines Verbotsantrags zu verhindern. Die Beseitigung der Verfahrenshindernissen müsse sicher sein. "Erst dann kann man sich auf Anträge konzentrieren."

Rhein: "Wir brauchen den Verfassungsschutz"

"Wir haben uns zu entschuldigen - bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, dass es in Deutschland zu solchen Taten kommen kann", beginnt der hessische Innenminister Boris Rhein sein Statement. Die Konferenz stellte sich ihm als "intensive Diskussion" dar.

Die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Tat in Kassel stehen, würden in Hessen akribisch aufgearbeitet, verspricht Rhein. Allerdings konstatiert er bereits jetzt: "Wir brauchen den Verfassungsschutz - und die V-Männer", auch wenn es "Optimierungsmöglichkeiten" gibt.

Rhein spricht sich gegen NPD-Verbot aus. In seinen Augen sei dies eine Abwägung von Risiken. "Es wäre ein Ritterschlag für die NPD, wenn wir noch einmal scheitern würden." Doch in das deutsche System gehöre die Partei trotzdem nicht. "Den Weg kann man nur dann gehen, wenn man am Ende mit einem Verbot rausgeht", schlussfolgert der hessische Innenminister.

Anzeige
Video-Dossier Neonazi-Terror
Dossier
        

Uwe Mundlos (38)galt als der Gebildete in  der Gruppe. Seine Lehrerin beschrieb den Professorensohn als sehr höflich. Weiter heißt es über ihn, er sei ein aufgeschlossener Typ gewesen, rhetorisch begabt und politisch interessiert.

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Ermittler und Verfassungsschutz stehen in der Kritik. Analysen, Zeittafel und Karte im Dossier zum Neonazi-Terror. mehr...

Neonazi-Terror
Der Terror der Neonazis vom Zwickau.

Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.

Neue Rechte
Neue Rechte
Anzeige