13.11.2011

Neonazi-Terror: "Das ist ein Watergate der Sicherheitspolitik"

Von Matthias Thieme
Hajo Funke, 66, zählt zu den profiliertesten Rechtsextremismusexperten Deutschlands. Funke ist emeritierter Professor für politische Wissenschaft und lehrte am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.
Hajo Funke, 66, zählt zu den profiliertesten Rechtsextremismusexperten Deutschlands. Funke ist emeritierter Professor für politische Wissenschaft und lehrte am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.
Foto: Berliner Verlag

Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der Neonazis und die Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene.

Herr Funke, haben wir es mit einem neuen Rechtsterrorismus zu tun?

Ja, es ist ein Rechtsterrorismus aus einer neo-nationalsozialistischer Gesinnung heraus. Die Ideologie dieser Menschen ist eine gewalttätige nationalsozialistische und legitimiert auch Morde etwa an Juden und Ausländern. Wer das vierte Reich schaffen will, der schafft das nicht ohne Gewalt. Die Täter begriffen sich als der nationalsozialistische Untergrund und kämpften für einen neuen Nationalsozialismus. Sie haben gemordet für das Vierte Reich.

Terror der Nazi-Zelle von Zwickau
Januar 1998

Im thüringischen Jena entdeckt die Polizei die Bombenwerkstatt der Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und stellen Rohrbomben und Sprengstoff sicher. Das Trio wird nicht verhaftet und taucht ab.

Aber ohne öffentliche Botschaften. Waren sie sich genug?

Vorsicht: Diejenigen, die mit ihnen in Kontakt standen, haben sich wahrscheinlich diebisch gefreut, dass dieses im Namen des heutigen Nationalsozialismus geschieht. Auch ihre DVDs wollten sie verteilen. Sie hatten die Videos praktisch versandfertig. Wir wissen noch nicht, wann der verbale propagandistische Teil verbreitet werden sollte. Aber man hat natürlich Angst geschaffen. Der Terror wirkt auch durch die Tat. Es geschah ja in einem Kontext: Es gab seit 1990 ingesamt mehr als 100 rechtsextremistisch motivierte Morde. Dabei sind diese Taten, über die wir jetzt sprechen nicht mitgezählt, weil man sie nicht zuordnen konnte. Gruppen wie der „Thüringer Heimatschutz“ wollten seit den 90er Jahren ein Klima der Angst produzieren – durch rassistische Gewalttaten. Das spezifische des deutschen Rechtsextremismus ist genau dies: eine gewalttätige informelle Szene aus Skinheads, Kammeradschaften und neonazistischen Kleinorganisationen. Mit tausenden Gewaltstraftaten haben diese Gruppen ein Klima der Angst und des Terrors produziert, ohne jemals so systematisch vorzugehen wie dieses Mordtrio.

Der Terror der Zwickauer Zelle

Bildergalerie ( 31 Bilder )

Von wo droht heute die rechtsextreme Gefahr?

Heute sind es die „freien Netze“, die sich in diesem ideologischen Kontext nach wie vor bewegen. Die „freien Netze“ begreifen sich selbst als nationalsozialistische Ersatzorganisation und es gibt Verbindungen: Es gab das braune Haus in Jena, wo der NPD-Aktivist, Neonazi und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt mit diesem Mordtrio Kontakt hatte. Die Kontakte von Mitgliedern der freien Netze und Mitgliedern der NPD bestanden bis kurz vor dem Tod der beiden Rechtsterroristen.  Diese Gruppen der freien Netze haben schon gezeigt, dass sie extrem gewaltbereit sein können. Es ist vorstellbar, dass aus dieser Szene auch weitere neue Formen des Rechtsterrorismus entstehen könnten.

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