NSU-Ermittlungen: Berliner Verfassungsschutz vernichtete Akten

Bei einer Kundgebung in Dresden werden Aktenordner mit geschreddertem Papier präsentiert. Auch in Berlin soll der Verfassungsschutz Akten vernichtet haben.
Foto: dpa

Bei einer Kundgebung in Dresden werden Aktenordner mit geschreddertem Papier präsentiert. Auch in Berlin soll der Verfassungsschutz Akten vernichtet haben.
Foto: dpa

Beim Berliner Verfassungsschutz sind Akten geschreddert worden, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Bedeutung gewesen wären. Nach Informationen der Berliner Zeitung wurden im Sommer neun Vorgänge aus dem Bereich Rechtsextremismus, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vom Landesarchiv übernommen werden sollten, komplett vernichtet.

Darunter befanden sich den Informationen zufolge auch Unterlagen zu der Neonazi-Musikgruppe „Landser“. In diese Band hatte das Berliner Landeskriminalamt den V-Mann Thomas S. eingeschleust, der angab, einen Kontaktmann des Mördertrios „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu kennen. Ob es Bezüge zwischen den beiden Vorgängen gibt, bleibt offen.

Der Grund für die Vernichtungsaktion am 29. Juni sei ein bedauerliches Versehen gewesen, teilte eine Sprecherin des Geheimdienstes mit. Am 20. Juli habe Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid einen Vernichtungsstopp für Rechtsextremismus-Akten angeordnet.

Die Sprecherin sagte, der Vorgang sei innerhalb der Behörde Mitte Oktober aufgefallen. Die Senatsinnenverwaltung hatte am Dienstag in einem Brief den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag von dem Vorfall unterrichtet und mittags kurzfristig Vertreter aller Abgeordnetenhausfraktionen eingeladen. Aus Termingründen nahmen jedoch nur Vertreter von CDU, Grünen und Piraten teil, nicht jedoch die der Linkspartei und des Koalitionspartners SPD.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Kleineidam, monierte diese Informationspolitik. „Ich habe null Ahnung, worum es geht“, sagte er in einer ersten Reaktion. Innensenator Henkel teilte der Berliner Zeitung dazu mit: „Es war mir wichtig, dass der NSU-Untersuchungsausschuss und die Verfassungschutzexperten aus dem Abgeordnetenhaus schnell informiert werden. Selbst wenn es sich offenbar um menschliches Versagen handelt und nach jetzigem Erkenntnisstand kein NSU-Bezug vorliegt, lässt dieser unerfreuliche Vorgang Fragen offen, die jetzt schnell aufgearbeitet werden müssen.“ Das werde der Sonderermittler tun, den er zum Thema NSU eingesetzt hat.

Die Verfassungsschutz-Expertin der Grünen, Clara Herrmann, warf der Behörde mangelnde Sensibilität vor. Ende Juni sei bereits bekannt gewesen, dass die Aktenvernichtung in anderen Landesbehörden für Aufsehen gesorgt hatte. Sie forderte, die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments bei dem Geheimdienst müssten ausgeweitet werden. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte, der Senat habe trotz aller Skandale in der NSU-Affäre, die mehrere Geheimdienstchefs das Amt kosteten, nichts gelernt.