NSU-Terror: Gauck lädt NSU-Ausschuss ein

Leitet den NSU-Untersuchungsausschuss: Sebastian Edathy (SPD).
Foto: dapd

Leitet den NSU-Untersuchungsausschuss: Sebastian Edathy (SPD).
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Bundespräsident Joachim Gauck empfängt am 29. Januar den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Schloss Bellevue. Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) mit. Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes bestätigte die Einladung. Zwar treffe das Staatsoberhaupt auch andere Parlamentarier, sagte er der Berliner Zeitung. Das Geschehen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sei Gauck jedoch ein besonderes Anliegen. Das Thema habe im In- und Ausland hohe Wellen geschlagen und es sei viel Vertrauen verloren gegangen. „Das hat den Bundespräsidenten bekümmert.“

"Ehrende Geste"

Der grüne Ausschuss-Obmann Wolfgang Wieland erklärte, die Einladung sei „eine uns ehrende Geste. Das finde ich gut.“ Sie zeige, dass es dem Staatsoberhaupt mit der rückhaltlosen Aufklärung ernst ist, die von Kanzlerin Angela Merkel versprochen worden sei. Wieland fuhr fort: „Der Ausschuss ist etwas Besonderes. Wir streiten uns nicht. Wir ziehen an einem Strang. Dieser Untersuchungsausschuss schreibt Geschichte.“ Auch Edathy begrüßte das Interesse des Bundespräsidenten ausdrücklich.
Der NSU-Ausschuss hat seine Arbeit zu Jahresbeginn aufgenommen und wird sie im Sommer mit dem Ende der Legislaturperiode fertig stellen müssen. Bis dahin werden noch zahlreiche Zeugen vernommen. Der Abschlussbericht dürfte Empfehlungen an die Sicherheitsbehörden enthalten.

Gauck hatte die NSU-Fahndungspannen bereits bei seinem Antrittsbesuch in Thüringen Anfang Juli angesprochen. Dort hat der NSU seine Wurzeln. Er riet Politik und Sicherheitsbehörden dabei zu offener Kommunikation, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Der Bundespräsident setzte weitere Zeichen, als er in der Vorweihnachtszeit ein Asylbewerberheim in Brandenburg besuchte und in seiner Weihnachtsansprache schließlich alle Bürger dazu aufrief, auch Flüchtlingen und Zuwanderern wohlwollend zu begegnen.

BKA will Edathy schützen

Unterdessen hat sich das Bundeskriminalamt an Edathy gewandt, um seine Sicherheit zu verbessern. In einer E-Mail des BKA Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember heißt es: „Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses ein Sicherheits- und Beratungsgespräch anbieten.“

Erst Anfang Dezember hatte ein Feuerwerkskörper den Briefkasten von Edathys Wahlkreisbüro im niedersächsischen Stadthagen zerstört. Dieser hatte auf seiner Facebook-Seite geschrieben, die Polizei gehe von einem Sprengsatz aus. Das hatten die Ermittler nicht bestätigt. „Es dürfte sich nach ersten Erkenntnissen um einen China- oder um einen sogenannten Polen-Böller handeln“, ließ ein Sprecher des Landeskriminalamtes wissen.

Stadthagen ist erwiesenermaßen eine Hochburg der rechtsextremen Szene in Niedersachsen. Unbestritten ist auch, dass sich Edathy seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert und darum schon des öfteren verbalen Anfeindungen ausgesetzt war. Allerdings monieren Kritiker, er setze sich zuweilen übermäßig in Szene.