Rechter Terrorismus: Ermittlungen zum NSU kommen kaum voran

Mangelnden Eifer kann man Bundesanwaltschaft und der beim BKA angesiedelten 350 Mann starken Sonderkommission bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nicht vorwerfen. Die Fahnder nahmen sogar Heidi und Lilly, den Katzen von Beate Zschäpe, Speichelproben ab. Zu welchem Zweck, bleibt unklar. Will man per DNA-Abgleich herausfinden, aus welchem Wurf die Tiere stammen, um damit das Unterstützernetzwerk der Gruppe weiter aufzuhellen?

Bei vielen Fahndern hat sich Galgenhumor breitgemacht, denn die Ermittlungen im Fall von Beate Zschäpe und ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kommen nur mühsam voran. Weder wissen sie, ob der NSU tatsächlich existierte oder nur ein Hirngespinst war; noch vermögen die Ermittler den vermeintlichen NSU-Mitgliedern und ihren angeblichen Unterstützern bislang eine konkrete Tatbeteiligung in den einzelnen Mordfällen oder eine Mitwisserschaft nachzuweisen. Das führte bereits zu einer ersten Konsequenz: Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren nun getrennt.

Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird nun nur noch gegen zwei Beschuldigte erhoben, Zschäpe und den seit dem 24. November inhaftierten André E. aus Zwickau. Den übrigen elf Beschuldigten droht eine Anklage wegen Unterstützung einer Terrorgruppe. Hohe Strafen müssen sie kaum befürchten – bei vielen ist die Verjährungsfrist von zehn Jahren abgelaufen.

Vor diesem Hintergrund überraschte es nicht, dass Generalbundesanwalt Harald Range am Wochenende im Interview mit der Süddeutschen Zeitung einen resignierten Eindruck hinterließ. Der Stand der Ermittlungen lässt sich danach wie folgt zusammenfassen: Der NSU war eine abgeschottete Gruppe ohne Netzwerk und Kontakte in die rechte Szene oder gar zur NPD. In der Szene waren die NSU-Taten nicht bekannt. Es gibt keine Beweise für eine Mitwirkung Zschäpes an den Mordanschlägen, ihre NSU-Mitgliedschaft lässt sich bestenfalls anhand von Indizien nachweisen.

Ungelöst bleibt das größte Mysterium, das der Generalbundesanwalt in die Frage kleidete: „Wer kann sich schon so intelligent abschotten in unserer Gesellschaft, die so viele Möglichkeiten der Kontrolle hat?“

Statt einer Antwort ergeben sich aber immer neue Rätsel. Planten die drei untergetauchten Neonazis einen radikalen Wechsel ihrer Lebensumstände? Dafür spricht, dass Mundlos und Böhnhardt eine große Summe Bargeld mitnahmen, als sie am 4. November nach Eisenach fuhren, um eine Bank zu überfallen. Sind die beiden, die 13 Jahre lang so umsichtig agierten, das Risiko eingegangen, weil sie nach dem Raub ein neues Quartier an einem anderen Ort suchen wollten?

Unwahrscheinlich wäre das nicht, denn stutzig hat die Ermittler die Aussage einer ehemaligen Nachbarin des Trios gemacht. Die Frau hatte sich am 1. November mit Zschäpe getroffen. Die Besucherin habe „auffällig ruhig“ und „in sich gekehrt“ dagesessen, wie das Vernehmungsprotokoll die Zeugin zitiert. Beim Abschied habe Zschäpe sie „bestimmt eine ganze Minute“ an sich gedrückt und Tränen in den Augen gehabt. Als dann das Taxi gekommen sei, so erinnerte sich die Zeugin, habe Zschäpe sich „komischerweise noch einmal verabschiedet“. Dann sei sie „fast weggerannt“.