Geld kann Leid nicht ungeschehen machen - das weiß auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: afp
Geld kann Leid nicht ungeschehen machen - das weiß auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: afp
Ein Zeichen der Solidarität soll es sein: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Angehörigen von Opfer des Neonazi-Terrors eine Entschädigung anbieten. Geheimdienstkontrolleur Oppermann fürchtet, dass über V-Leute staatliche Gelder an Neonazis geflossen sein könnten.
Die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer sollen eine finanzielle Entschädigung bekommen - das will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anbieten. „Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. Zwar könne Geld das Leid nicht ungeschehen machen. Mit Entschädigungen aus ihrem Haushalt wolle sie aber versuchen, den Angehörigen ein Zeichen der Solidarität zu geben. Die FDP-Politikerin äußerte die Befürchtung, dass am Ende der Aufklärung noch mehr Opfer zu beklagen sein könnten als bislang bekannt. „Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), fordert neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. Inbesondere die Zahlungen aus Staatsgeldern an Zuträger aus der Szene müssten auf den Prüfstand, sagte Oppermann der „Bild am Sonntag“. Er halte es „für unvertretbar, dass V-Leute als neonazistische Scharfmacher in Führungspositionen vom Staat Geld bekommen“, sagte der SPD-Politiker.
Staatsgeld für rechte Szene?
Oppermann befürchtet nach eigenen Angaben, dass es bei der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau zu einer finanziellen Unterstützung über V-Leute gekommen ist. „Sollte es eine mittelbare Unterstützung der Terrorleute durch V-Leute gegeben haben, hätte der Staat eine rote Linie überschritten“, sagte er. „Der Einsatz von V-Leuten darf niemals dazu führen, dass wir das System der Rechtsextremisten stabilisieren oder sogar finanzieren.“ Das scheine in Thüringen passiert zu sein.
Große Mängel attestiert der Geheimdienstkontrolleur den Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle. Er sehe „schwere Versäumnisse, eine Kette von Fehlern“, sagte Oppermann. „Mal handelten die Sicherheitsbehörden fahrlässig, mal unentschlossen, mal pflichtvergessen.“
Beate Zschäpe (36) war eine der wenigen Frauen in der rechtsextremistischen Szene. Sie soll sich politisch kaum engagiert haben. Vielmehr hatte sie nach bisherigen Erkenntnissen offenbar mit den beiden toten Gewalttätern ein Verhältnis.
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Uwe Böhnhardt (34) galt als Waffennarr. Seine rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen gehen davon aus, dass er der Todesschütze gewesen sein könnte. Das Fahndungsfoto stammt aus dem Jahr 1998.
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Uwe Mundlos (38)galt als der Gebildete in der Gruppe. Seine Lehrerin beschrieb den Professorensohn als sehr höflich. Weiter heißt es über ihn, er sei ein aufgeschlossener Typ gewesen, rhetorisch begabt und politisch interessiert. Das Fahndungsfoto stammt aus dem Jahr 1998.
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Die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen sind seit den 90er Jahren in den Neonazi-Szene aktiv. Das Foto zeigt Uwe Mundlos (links) und Uwe Böhnhardt (Mitte) im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder.
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Uwe Böhnhardt 1996 in Erfurt.
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Uwe Mundlos mit dem späteren stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben (l.) 1996 in Erfurt
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Etwa 60 Rechtsextreme ziehen am 03. Februar 2001 mit dem Transparent "Thüringer Heimatschutz" durch die Innenstadt von Jena. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hatten die drei in den 90er Jahren Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz.
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Polizisten führen Beate Zschäpe, die einzige noch Lebende aus dem Mördertrio, am Mittwoch aus einem Gebäude der Staatsanwaltschaft Zwickau.
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Beate Zschäpe wird am Sonntag mit einem Kleinbus vom Gelände der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gefahren. Gegen die arbeitslose Gärtnerin wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord ermittelt. Sie will nach Medienberichten dazu nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird.
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In diesem Haus im niedersächsischen Lauenau soll der mutmaßliche Komplize der Gruppe Holger G. bis zu seiner Verhaftung am Sonntagvormittag gewohnt haben.
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Feuerwehrleute und Polizisten stehen am 4. November in Eisenach vor einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos entdeckt wurden. Die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen hatten sich offenbar selbst erschossen. In dem Wohnwagen findet die Polizei Spuren zu mehreren unaufgeklärten Verbrechen.
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Zeitgleich geht in Zwickau das Haus in Flammen auf, indem die Gruppe zuletzt wohnte. Die Ermittler gehen davon aus, das Beate Zschärpe das Haus in Brand gesteckt hat.
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In dem durch die Explosion völlig zerstörten Haus finden die Ermittler die Waffe, mit der nicht nur die Heilbronner Polizistin sondern auch neun ausländische Geschäftsleute seit 2000 erschossen wurden.
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Hinter dieser Tür des Hauses in Zwickau lebte das Trio offenbar unbehelligt. Bereits 1998 fand die Polizei bei den drei Neonazis in einem Haus in Jena Rohrbomben und Sprengstoff. Verhaftet wurden sie nicht.
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Ermittler bei der Spurensuche in den Trümmern des Zwickauer Hauses.
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Dort finden sie auch ein Bekennervideo, in dem sich die Gruppe der Mordserie rühmt.
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In dem Video bezeichnet sich die Gruppe als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
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Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo zeigt die Hand der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther" aus der Serie "Pink Panther", die eine Pistole abfeuert, während dahinter eine Filmaufnahme von Polizisten gelegt ist.
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Außerdem werden in dem 15-minütigen Film Bilder der neun Opfer der sogenannter Döner-Mordserie eingeblendet.
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Das Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo zeigt die Aufnahme einer Patronenhülse mit dem eingeblendeten Datum 28.06.2001. An diesem Tag wurde der türkische Obst- und Gemüsehändler Sueleyman T. in Hamburg ermordet.
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Auf das Grab von Heinz Galinski, dem einstigen Präsidenten des Zentralrats der Juden, wird am 19. Dezember 1998 einen Sprengstoffanschlag verübt. Auch dafür könnte die Gruppe verantwortlich sein. Bereits im Januar 1998 hatte die Polizei die Bombenwerkstatt des Trios im thüringischen Jena entdeckt. Die drei blieben jedoch auf freiem Fuß und tauchten unter.
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Die Porträts von acht der zehn Mordopfer des Trios. Acht türkische und ein griechischer Ladenbesitzer werden zwischen 2000 und 2006 an verschiedenen Orten in Deutschland erschossen.
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Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens transportieren am 29. August 2001 im Münchner Vorort Ramersdorf die Leiche des Lebensmittelhändlers Habil K. ab. Der 38-Jährige war in seinem Geschäft mit zwei Kopfschüssen getötet worden.
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Polizisten der Nürnberger Spurensicherung arbeiten am 29. Juni 2005 an einem Imbiss in Nürnberg. Der türkische Standbetreiber Ismail Y. war am 9. Juni vormittags mit fünf gezielten Schüssen kaltblütig ermordet worden.
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Am 19. Januar 2001 explodiert eine Sprengfalle vor einem iranischen Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln. Die 19-jährige Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Auch für diesen Anschlag könnte nach Erkenntnissen der Ermittler das sächsische Terror-Trio verantwortlich sein.
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Eine Nagelbombe explodiert am 9. Juni 2004 in der überwiegend von Türken bewohnten Keupstraße in Köln. 22 Menschen werden verletzt. Die Suche nach den Tätern bleibt erfolglos In ihrem Bekennervideo rühmt sich nun die rechte Terrorgruppe des Anschlags.
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Mit diesen Fotos aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei in Köln nach dem Bombenanschlag nach einem zweiten Mann.
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Das Bild einer Überwachungskamera zeigt die Täter bei einem Bankraub am 07.09.2011 in Arnstadt. Eine Serie von mindestens 14 Bankrauben wird Böhnhardt und Mundlos inzwischen zugeodnet, davon zehn in Sachsen und je zwei in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
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Die Polizei sichert im April 2007 Spuren am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese.
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Die 22-jährige Polizistin Michèle K. wurde getötet, ein Kollege wurde schwer verletzt.
Die drei sächsischen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen für die sogenannte Döner-Morde, den Tod einer jungen Polizisten sowie eine Reihe von weiteren rechtsextremistischen Anschlägen und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sein. Angeblich gehörten sie einer Zelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" an.
Die rechtsextreme Terrorzelle aus Zwickau soll hinter der bundesweiten Mordserie an neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 stehen und 2007 zudem eine Polizistin erschossen haben. Die Zelle steht zudem im Verdacht, 2001 und 2004 zwei Sprengstoffanschläge in Köln mit insgesamt 23 Verletzten verübt zu haben.
Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.
Feuerwehrmann sieht Ungereimtheiten
Ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann sieht Ungereimtheiten nach dem Brand des Hauses. „Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Gemeint sind: Die Tatwaffe der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern, ein USB-Stick mit den Namen politischer Gegner und mehrere Bekenner-Videos auf DVD.
Schon die Abkürzung „V“ bei V-Leuten lässt vieles offen. Gemeint ist weniger der Verfassungsschutz an sich, für den sie arbeiten. Es handelt sich vielmehr um Verbindungs- oder auch Vertrauenspersonen von Nachrichtendiensten. Denn V-Leute sind aber keine hauptberuflichen verdeckten Ermittler. Es sind Spitzel aus der Szene, die als Verräter angeworben werden und aus ihrer extremistischen oder kriminellen Gruppe dem Staat Informationen liefern - meist gegen Bargeld.
Wer sie sind
Der V-Mann ermöglicht - manchmal als einziges rechtlich zugelassenes Mittel - Zugang zu streng abgeschotteten Gruppen. Im besten Fall kann er dazu beitragen, Straftaten zu verhindern, Rädelsführer zu überführen und die Gruppe unschädlich zu machen. Oft werden Personen in einer persönlichen Zwangslage, etwa bei Geldproblemen, oder mit ideologischen Zweifeln angesprochen. Auch mildere Strafen oder die Schonung vor Strafverfolgung sind ein Grund für die Zusammenarbeit mit dem „verhassten“ Staat.
Wie sie bezahlt werden
Das Spitzel-Honorar eines V-Manns ist reine Verhandlungssache. Es reicht von einer Flasche Wein bis zu mehreren 100.000 Euro - je nach Relevanz der Informationen, Status der Quelle und persönlichem Verhandlungsgeschick.
Welche Risiken bestehen
Der Nachrichtendienst muss immer damit rechnen, von V-Leuten betrogen zu werden. Manche Neonazis brüsten sich damit, ihre V-Mann-Rolle in ihrer Nazi-Gruppe preisgegeben und das Geld für die Nazi-Aktivitäten verwendet zu haben. Bei der NPD soll immerhin jeder sechste Führungskader ein V-Mann sein. Falsche V-Leute können den Staat in trügerischer Ruhe wiegen und Gewalttaten fördern, anstatt sie zu verhindern.
Der berühmteste V-Mann
Als berühmtester V-Mann gilt Adolf Hitler, der 1919 in München für die Reichswehr die politische Szene bespitzeln sollte, prompt abtrünnig wurde und sich an die Spitze der DAP stellte, aus der die NSDAP hervorging.
Am 4. November hatte die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe nach Informationen von „Bild am Sonntag“ in dem Haus zunächst großflächig Benzin vergossen, anschließend mit benzingetränkten Lappen eine Lunte bis zur Haustür gelegt und angezündet. Die Brandentwicklung war so heftig, dass es schon wenige Minuten später zu einer heftigen Explosion kam. 16 Feuerwehrleute und 4 Löschzüge brauchten mehr als zehn Stunden, um den Brand zu löschen. (afp/dpa)
13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Ermittler und Verfassungsschutz stehen in der Kritik. Analysen, Zeittafel und Karte im Dossier zum Neonazi-Terror. mehr...