Suche nach dem Leck: Innenminister misstraute der Polizei

Bei den Ermittlungen über das Abtauchen der drei Jenaer Bombenbauer, die später die Terrorzelle NSU gegründet haben sollen, gerät nun auch das Erfurter Landeskriminalamt (LKA) ins Zwielicht. In Thüringer Sicherheitskreisen wird offen darüber gesprochen, dass es bis heute unaufgeklärte Verbindungen der rechten Szene zu mindestens einem LKA-Beamten in den 90er-Jahren gegeben habe. Auch der frühere Verfassungsschutzchef Helmut Roewer spricht davon, dass damals aus einem Leck im LKA Informationen an Neonazis geflossen seien.

Tatsächlich hatte 1998 vor allem das LKA die Pannen zu verantworten, die die Flucht von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe begünstigten. Zunächst wurde erst zwei Tage nach dem Bombenfund in einer Jenaer Garage ein Haftbefehl gegen die drei beantragt. Dann dauerte es mehr als zwei Wochen, bis die Polizei mit dem Vorgang an die Öffentlichkeit ging.

Außerdem gibt es Hinweise, wonach die rechte Szene damals über Zugänge in die Thüringer Polizei verfügte. So hatte der inzwischen verstorbene Thomas Dienel, damals ein führender Neonazis im Freistaat und V-Mann des LfV, dem Geheimdienst 1997 brisante Unterlagen aus dem Staatsschutzreferat des LKA angeboten. Später rühmte sich Dienel, regelmäßig Informationen zu Ermittlungen in der rechten Szene bekommen zu haben.

Im November 1997 wurden zudem zwei Computer aus dem Thüringer Innenministerium gestohlen, auf deren Festplatten Protokolle der Geheimdienstkommission des Landtags und ein Datenbestand von verdeckten LfV-Ermittlern gespeichert waren. Auch diese Festplatten kursierten später in der rechten Szene.

Laut Roewer habe ihn der damalige Innenminister Richard Dewes (SPD) mit einer Untersuchung der Vorgänge beauftragt. Insbesondere sollte der Verfassungsschutz mögliche Verbindungen von LKA-Beamten in die rechte Szene aufklären. Dewes’ Misstrauen war offenbar so groß, dass er nach der Flucht der Bombenbauer das LfV anwies, eine vom LKA unabhängige Fahndung einzuleiten. „Dass wir damals beauftragt wurden, selbst zu fahnden, zeigt, wie ernst der Fall genommen wurde“, sagte Roewer. Ihm zufolge habe sein LfV eine aufwändige Operation gestartet, in die alle deutschen Nachrichtendienste einbezogen wurden. So habe man bundesweit alle möglichen Kontaktpersonen überwachen und überprüfen lassen, insbesondere die Personen aus dem unmittelbaren Umfeld. „Wir haben aber nicht herausgefunden, wo die drei sind.“

Die Polizei dagegen soll die Flüchtigen gefunden haben. Der MDR berichtete, Zielfahnder hätten die drei schon vor 2001 in Chemnitz aufgespürt. Für einen Zugriff habe es aber keine Genehmigung gegeben. Das Innenministerium dementierte dies.