14.11.2011

Thüringen: Der Verfassungsschutz subventionierte die Neonaziszene

Von Andreas Förster
Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration.
Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration. Das LfV begegnete der Entwicklung in Thüringen lange auffällig zurückhaltend. Beobachten und steuern hieß die Devise, weshalb man vor allem versuchte, V-Leute in der Szene zu gewinnen.
Foto: dpa
Berlin –  

Nirgendwo stieg die Zahl gewaltbereiter Neonazis nach der Wende so rasant an wie in Thüringen: Das LfV begegnete der Entwicklung lange auffällig zurückhaltend.

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die seit der Jahrtausendwende mordend und bombend durch Deutschland gezogen sind, steckten noch in der Pubertät, als die Mauer fiel. Nur wenige Jahre später, um 1993/1994 herum, aber glitt das Trio – der Professorensohn, der arbeitslose Hilfsarbeiter und das ziellose, aber intelligente Mädchen – in die rechtsextreme Szene ab. Der gewalttätigen Neonazi-Kameradschaft Jena gehörten sie an, eine im Kern acht Mann starke Truppe, die Hatz auf Linke und Ausländer machte. Eine Nazigruppe wie viele im Freistaat: In keinem anderen östlichen Bundesland entstand nach der Wiedervereinigung so schnell eine stabile, straff organisierte Struktur gewaltbereiter Neonazis wie in Thüringen. Mitgeholfen dabei haben Nazi-Kader aus Bayern und West-Berlin – und der Verfassungsschutz, der rechte V-Leute anwarb und mit seinem Spitzellohn ungewollt die Szene subventionierte. Geld spielte offenbar keine Rolle – im Verfassungsschutz-Haushalt waren in den 90er-Jahren bis zu 800.000 Mark jährlich für V-Leute eingeplant.

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Terror der Nazi-Zelle von Zwickau
Januar 1998

Im thüringischen Jena entdeckt die Polizei die Bombenwerkstatt der Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und stellen Rohrbomben und Sprengstoff sicher. Das Trio wird nicht verhaftet und taucht ab.

Zeugin der Anklage

Beate Zschäpe sitzt seit Mittwoch in Haft wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung – sie hatte ihre Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße angezündet. Vor allem aber wird gegen die arbeitslose Gärtnerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord ermittelt. Beate Zschäpe schweigt dazu.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin will nach Information der Bild am Sonntag nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Sie ist die Einzige, die mehr Licht in die über 13 Jahre lange Terrorserie bringen kann.

80 gewaltbereite Nazis

Einer dieser Informanten – der Top-Nazi Tino Brandt – hatte 1994 die „Anti-Antifa-Ostthüringen“ gegründet, aus der zwei Jahre später der „Thüringer Heimatschutz“ (THS) hervorging, dem sich auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe anschlossen. 80 gewaltbereite Neonazis rechnete das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) damals der THS zu.

Der Terror der Zwickauer Zelle

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Rechter Terror ist nicht neu

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Die Zahl dürfte ziemlich genau sein, da der 1994 als V-Mann Nr. 2045 mit dem Decknamen „Otto“ angeworbene Brandt den Geheimdienst über die THS auf dem Laufenden hielt. Einige seiner Meldungen waren sogar so wertvoll, dass sie an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet wurden. Der Lohn war üppig – bis zu seinem Abschalten 2001 kassierte Brandt bis zu 40.000 Mark jährlich. Einen Großteil der insgesamt 200.000 Mark Spitzellohn investierte der V-Mann nach eigenen Angaben in den Aufbau des THS.

Nirgendwo stieg die Zahl gewaltbereiter Neonazis nach der Wende so rasant an wie in Thüringen: 1995 zählte das LfV 930 Personen, im Jahr 2000 bereits 1680. In den ersten zwei Jahren nach der Wende agierten an die zwei Dutzend neonazistischer Organisationen im Freistaat. In Thüringen gab es auch das erste Todesopfer rechter Gewalt: Am 25. Juni 1990 erschlugen zwei Skingirls in Erfurt einen 58-Jährigen.

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