21. Mai 2013
Neonazi-Terror
Thüringer Verfassungsschutz: V-Mann Trinkaus spitzelte links wie rechts
Foto: dapd
Der Thüringer Verfassungsschutz und die Erfurter Landesregierung werden von einem neuen V-Mann-Skandal erschüttert. Der frühere NPD-Kreisvorsitzende von Erfurt, Kai-Uwe Trinkaus, soll 2007 als V-Mann Gesinnungsgenossen in die Landtagsfraktion der Linken und in die SPD-Jugendorganisation eingeschleust haben.
Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hatte Trinkaus Ende Mai 2006 erstmals und von sich aus dem Geheimdienst seine Dienste angeboten. Damals war er bereits ein landesweit bekannter Rechtsextremer in Erfurt. Laut LfV kam es nach mehreren Treffen am 8. März 2007 zur Verpflichtung von Trinkaus als V-Mann „Ares“.
Einen Monat später wurde Trinkaus zum NPD-Kreisvorsitzenden Erfurts gewählt. Bis zu seiner Abschaltung im September 2007 soll der Spitzel laut LfV 41 Berichte geliefert und insgesamt 16200 Euro erhalten haben.
Staatssekretär unter Druck
Schon die Verpflichtung von Trinkaus – der sich vor zwei Wochen selbst enttarnt hatte – als Zuträger ist brisant. Nach den V-Mann-Skandalen aus der Ära des umstrittenen LfV-Chefs Helmut Roewer hatte dessen Amtsnachfolger Thomas Sippel am 4. Dezember 2000 eine Verfügung erlassen, wonach künftig V-Leute „weder die Zielsetzung noch die Aktivitäten eines Beobachtungsobjektes entscheidend bestimmen“ dürfen.
Mit der Anwerbung des regionalen NPD-Spitzenfunktionärs Trinkaus verstieß das Landesamt jedoch gegen diese Vorschrift – allerdings mit dem Segen des Innenministeriums. Denn sowohl der damalige Innenminister Karl Heinz Gasser als auch dessen für den Verfassungsschutz zuständiger Abteilungsleiter Bernhard Rieder (beide CDU) befürworteten in einem Gespräch mit Amtschef Sippel im Januar 2007 die Anwerbung von Trinkaus. Rieder ist inzwischen Staatssekretär von Innenminister Jörg Geibert (CDU), weshalb die Affäre nun auch die aktuelle Regierung unter Druck setzt.
Denn in seiner aktiven V-Mann-Zeit hatte die Erfurter NPD unter Führung von Trinkaus verschiedene Aktivitäten auch gegen Abgeordnete unternommen. So bewarb sich ein 21-jähriger Gefolgsmann unter falschen Angaben bei dem Linken-Abgeordneten Frank Kuschel für ein Praktikum.
Kuschel, der für die Linke im Innenausschuss des Landtages saß, stellte den Mann kurzzeitig ein, entließ ihn aber sofort, als dessen wahre Identität bekannt wurde. Der Coup sorgte damals für Schlagzeilen, weil derselbe Mann sich zuvor auch schon bei den Erfurter Jusos eingeschlichen hatte. Trinkaus wollte seinerzeit zudem mit anderen Neonazis den Landes-Vertriebenenbund und gemeinnützige Vereine in Erfurt infiltrieren.
Neue Erkenntnisse nach Akteneinsicht
Das LfV hatte vergangene Woche bestritten, von diesen Unternehmungen seines V-Manns seinerzeit Kenntnis gehabt zu haben. Inzwischen haben mehrere Thüringer Abgeordnete die V-Mann-Akte einsehen dürfen, aus der sich nach ihren Angaben jedoch ein anderes Bild ergebe. Demnach soll aus der Akte hervorgehen, dass V-Mann „Ares“ das Amt bereits vorab über die Einschleusung der Neonazis informiert habe.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, verweist darauf, dass das LfV seinerzeit lediglich einen CDU-Parlamentarier über die NPD-Aktivitäten gegen den Vertriebenenbund in Kenntnis gesetzt hatte. „Linke und SPD wurden dagegen nicht gewarnt“, sagte Renner. „Das ist eine politische Instrumentalisierung des Landesamtes, die nicht hinnehmbar ist.“
In die V-Mann-Zeit von Trinkaus fallen auch Presseveröffentlichungen, wonach es zwischen NPD und Linkspartei in Thüringen angeblich Geheimgespräche gegeben habe. Diese Medienberichte beruhten auf Aussagen von Trinkaus. Tatsächlich war an diesen Behauptungen nichts dran, die Linke ließ die Aussagen damals umgehend gerichtlich verbieten. Unklar ist noch, ob das Landesamt für Verfassungsschutz auch von dieser Aktion Trinkaus’ gewusst hatte.
Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.
