Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt.
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Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt.
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Deutschland hat zahlreiche Sicherheitsbehörden. Doch der Fall des Thüringer Terror-Trios zeigt: Die Ämter teilen ihr Wissen nicht gern.
In der Präsidentenrunde im siebten Stock des Kanzleramts hat das Terror-Trio aus Thüringen in den 13 Jahren, seit die Neonazis Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos abgetaucht waren, nie eine Rolle gespielt. Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste, die sich jeden Dienstagvormittag zur Besprechung im Lagezentrum treffen, nur wenige Schritte von Angela Merkels Büro entfernt, haben sich um das Bombenbauer-Trio nie gekümmert. Bis, ja bis nach ihrem Tod nun deutlich wird, für welche Verbrechen das Trio und ihre Unterstützer aus der rechten Szene verantwortlich gewesen sind.
Seit vergangener Woche kennt die Runde, die sich unter Vorsitz von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) trifft, kaum ein anderes Thema. Dabei müssen die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, von Bundeskriminalamt mit Sicherheits-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche aus dem Bundesinnenministerium und dem Geheimdienstkoordinator Günter Heiß auch klären, weshalb die hiesigen Sicherheitsbehörden trotz ihrer immensen Möglichkeiten und Befugnisse bis zuletzt nicht den Hauch einer Ahnung hatten von dem mörderischen Treiben der Thüringer Neonazis − und ob es stimmt, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht genügend miteinander kooperiert haben. Nachfolgend ein Überblick über die komplizierte Sicherheitsarchitektur.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Behörde unter Präsident Heinz Fromm ist als Inlandsgeheimdienst mit etwa 2500 Beschäftigten zuständig, extremistische Tendenzen in Deutschland zu beobachten: also Links-, Rechts- und islamistischen Extremismus. Der Verfassungsschutz beobachtet und verfügt nicht über polizeiliche Befugnisse, er darf also beispielsweise niemanden Festnehmen.
Hauptsächlich werten die Verfassungsschützer offene Quellen aus, Veröffentlichungen in Zeitungen − Zeitschriften, Internet oder anderen Online-Medien, die frei zugänglich sind. Überdies behalten sie auch eine ganze Reihe von Verdächtigen im Auge, denen sie extremistische Tendenzen unterstellen oder bereits nachgewiesen haben. Sie dürfen mit richterlichem Beschluss Wohnungen überwachen, Telefone abhören, die Post auswerten und Verdächtige observieren. Ihnen geht es zunächst um die Informationen, nicht unbedingt um gerichtsfeste Beweise, wie sie die Polizei für ihr Eingreifen benötigt.
Rechter Terror ist nicht neu
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Rechter Terror ist nicht neu
Nur anderthalb Stunden später landet der Attentäter von Oslo auf der Insel Utoya, wo die sozialdemokratische Jugend Norwegens ein Sommercamp veranstaltet. Er erschießt 68 Menschen, die meisten von ihnen sind Teenager.
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Der Attentäter Anders Behring Breivik, hier auf dem Weg zum Gericht drei Tage nach der Tat, gibt an, er habe mit den Anschlägen sein Land gegen den Islam und die linke Politik verteidigen wollen. Breivik war nach Erkenntnissen der Ermittler Mitglied der rechtspopulistischen "Fortschrittspartei" und war im Internet in rechtsextremistischen und islamfeindlichen Foren aktiv.
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Am 19. Januar 2009 werden in Moskau der russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und seine junge Kollegin Anastassja Baburowa auf offener Straße erschossen. Für den Mord werden im Frühjahr 2011 ein junger Mann und eine junge Frau verurteilt.
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Beide gehören einer nationalistischen Bewegung an. Russischen Medienberichten zufolge hatten die beiden sich an dem Anwalt rächen wollen, weil er mehrere Opfer von Schlägern aus dem Neonazi-Milieu verteidigt hatte. Das Bild zeigt ultranationalistische Demonstranten bei ihrem "Russischen Marsch" durch Moskau Anfang November.
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Russische Neonazis werden auch immer wieder für gewalttätige Übergriffe auf Ausländer mit vielen Toten und Verletzten verantwortlich gemacht. Die Opfer sind meist Kaukasier. Die rechte Gewalt gegen Nicht-Russen eskalierte besonders im vergangenen Jahr, nachdem am 6. Dezember ein Hooligan des Fußballclubs Spartak Moskau von einem Mann aus der Kaukasusrepublik Kabardino-Balkarien erschossen worden war.
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2007 wird die Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" verboten. Mehrere Mitglieder (im Bild: Tom W.) werden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung angeklagt.
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Bei Hausdurchsuchungen wird nicht nur Nazi-Propagandamaterial sichergestellt, sondern auch Waffen. Die Gruppe wird für mehrere brutale Überfälle auf Ausländer und linke Politiker in der Region Mittweida verantwortlich gemacht. 2008 werden mehrere "Sturm 34"-Anführer zu Haftstrafen verurteilt.
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In einer großangelegten Razzia zersprengt die Polizei im Oktober 2003 in Pinneberg einen deutschen Ableger der britischen Neonazi-Organisation "Combat 18". Einige Mitglieder wurden später wegen Körperverletzung und erpresserischem Handeln verurteilt. Die Terrortruppe formierte sich Ende 1991/Anfang 1992 in London. C18 soll für eine ganze Reihe von gewalttätigen Anschlägen und Mordversuchen verantwortlich sein. Die Zahl 18 steht für die Initialen Adolf Hitlers.
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Die Verhaftung eines deutschen "Combat 18" Mitglieds im Oktober 2003. Die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Ablegers bedrohten linke Aktivisten. Unter dem Namen "Redwatch" veröffentlichten auch die britischen Neonazis von Combat 18 eine Todesliste. Einige der darin genannten Personen und Organisationen wurden kurz nach der Veröffentlichung Opfer eines terroristischen Anschlags.
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Bei einem Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City am 19. April 1995 sterben 168 Menschen, mehr als 800 wurden verletzt.
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Der Attentäter Timothy McVeigh sympathisierte mit rechtsextremistischen Organisationen. Als Motiv gab der 27 Jahre alte Golfkriegsveteran Hass auf die Regierung an, seine Tat rechtfertigte er als eine militärische Aktion.
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Das "Feld der leeren Stühle" in Oklahoma City erinnert heute an den bis dato folgenschwersten Anschlag der US-Geschichte.
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Am Morgen des 2. August 1980 explodiert eine Bombe im Hauptbahnhof der italienischen Stadt Bologna. Bei dem Anschlag sterben 85 Menschen, mehr als 200 werden verletzt.
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Für das Attentat werden die Neofaschisten der Gruppe "Ordine Nuovo" (Neue Ordnung) verantwortlich gemacht. Der rechten Terrorgruppe, deren Motto der Spruch der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue" war, werden weitere blutige Anschläge mit Dutzenden Todesopfern in Italien zugeschrieben.
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Auch das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 war rechtsextremistisch motiviert. Eine Bombe am Haupteingang tötete damals 13 Menschen, mehr als 200 wurden teilweise schwer verletzt.
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Ein Gedenkstein erinnert an die Opfer. Der Bombenleger Gundolf Köhler hatte Verbindungen zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann und war als Student in Tübingen im rechten Hochschulring Tübinger Studenten aktiv. Dennoch wurde Köhler, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, von den Behörden als Einzeltäter bezeichnet.
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Rechtsextremer Terror ist nicht neu. In den vergangenen Jahren starben bei rechtsextremistischen Anschlägen in Europa und den USA hunderte Menschen. Beispiel Oslo: Im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt gehen am 22. Juli dieses Jahres mehrere Bomben hoch. Dabei sterben acht Menschen.
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Der Terror der Zwickauer Zelle
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Der Terror der Zwickauer Zelle
Beate Zschäpe (36) war eine der wenigen Frauen in der rechtsextremistischen Szene. Sie soll sich politisch kaum engagiert haben. Vielmehr hatte sie nach bisherigen Erkenntnissen offenbar mit den beiden toten Gewalttätern ein Verhältnis.
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Uwe Böhnhardt (34) galt als Waffennarr. Seine rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen gehen davon aus, dass er der Todesschütze gewesen sein könnte. Das Fahndungsfoto stammt aus dem Jahr 1998.
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Uwe Mundlos (38)galt als der Gebildete in der Gruppe. Seine Lehrerin beschrieb den Professorensohn als sehr höflich. Weiter heißt es über ihn, er sei ein aufgeschlossener Typ gewesen, rhetorisch begabt und politisch interessiert. Das Fahndungsfoto stammt aus dem Jahr 1998.
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Die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen sind seit den 90er Jahren in den Neonazi-Szene aktiv. Das Foto zeigt Uwe Mundlos (links) und Uwe Böhnhardt (Mitte) im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder.
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Uwe Böhnhardt 1996 in Erfurt.
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Uwe Mundlos mit dem späteren stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben (l.) 1996 in Erfurt
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Etwa 60 Rechtsextreme ziehen am 03. Februar 2001 mit dem Transparent "Thüringer Heimatschutz" durch die Innenstadt von Jena. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hatten die drei in den 90er Jahren Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz.
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Polizisten führen Beate Zschäpe, die einzige noch Lebende aus dem Mördertrio, am Mittwoch aus einem Gebäude der Staatsanwaltschaft Zwickau.
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Beate Zschäpe wird am Sonntag mit einem Kleinbus vom Gelände der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gefahren. Gegen die arbeitslose Gärtnerin wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord ermittelt. Sie will nach Medienberichten dazu nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird.
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In diesem Haus im niedersächsischen Lauenau soll der mutmaßliche Komplize der Gruppe Holger G. bis zu seiner Verhaftung am Sonntagvormittag gewohnt haben.
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Feuerwehrleute und Polizisten stehen am 4. November in Eisenach vor einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos entdeckt wurden. Die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen hatten sich offenbar selbst erschossen. In dem Wohnwagen findet die Polizei Spuren zu mehreren unaufgeklärten Verbrechen.
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Zeitgleich geht in Zwickau das Haus in Flammen auf, indem die Gruppe zuletzt wohnte. Die Ermittler gehen davon aus, das Beate Zschärpe das Haus in Brand gesteckt hat.
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In dem durch die Explosion völlig zerstörten Haus finden die Ermittler die Waffe, mit der nicht nur die Heilbronner Polizistin sondern auch neun ausländische Geschäftsleute seit 2000 erschossen wurden.
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Hinter dieser Tür des Hauses in Zwickau lebte das Trio offenbar unbehelligt. Bereits 1998 fand die Polizei bei den drei Neonazis in einem Haus in Jena Rohrbomben und Sprengstoff. Verhaftet wurden sie nicht.
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Ermittler bei der Spurensuche in den Trümmern des Zwickauer Hauses.
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Dort finden sie auch ein Bekennervideo, in dem sich die Gruppe der Mordserie rühmt.
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In dem Video bezeichnet sich die Gruppe als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
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Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo zeigt die Hand der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther" aus der Serie "Pink Panther", die eine Pistole abfeuert, während dahinter eine Filmaufnahme von Polizisten gelegt ist.
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Außerdem werden in dem 15-minütigen Film Bilder der neun Opfer der sogenannter Döner-Mordserie eingeblendet.
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Das Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo zeigt die Aufnahme einer Patronenhülse mit dem eingeblendeten Datum 28.06.2001. An diesem Tag wurde der türkische Obst- und Gemüsehändler Sueleyman T. in Hamburg ermordet.
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Auf das Grab von Heinz Galinski, dem einstigen Präsidenten des Zentralrats der Juden, wird am 19. Dezember 1998 einen Sprengstoffanschlag verübt. Auch dafür könnte die Gruppe verantwortlich sein. Bereits im Januar 1998 hatte die Polizei die Bombenwerkstatt des Trios im thüringischen Jena entdeckt. Die drei blieben jedoch auf freiem Fuß und tauchten unter.
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Die Porträts von acht der zehn Mordopfer des Trios. Acht türkische und ein griechischer Ladenbesitzer werden zwischen 2000 und 2006 an verschiedenen Orten in Deutschland erschossen.
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Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens transportieren am 29. August 2001 im Münchner Vorort Ramersdorf die Leiche des Lebensmittelhändlers Habil K. ab. Der 38-Jährige war in seinem Geschäft mit zwei Kopfschüssen getötet worden.
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Polizisten der Nürnberger Spurensicherung arbeiten am 29. Juni 2005 an einem Imbiss in Nürnberg. Der türkische Standbetreiber Ismail Y. war am 9. Juni vormittags mit fünf gezielten Schüssen kaltblütig ermordet worden.
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Am 19. Januar 2001 explodiert eine Sprengfalle vor einem iranischen Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln. Die 19-jährige Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Auch für diesen Anschlag könnte nach Erkenntnissen der Ermittler das sächsische Terror-Trio verantwortlich sein.
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Eine Nagelbombe explodiert am 9. Juni 2004 in der überwiegend von Türken bewohnten Keupstraße in Köln. 22 Menschen werden verletzt. Die Suche nach den Tätern bleibt erfolglos In ihrem Bekennervideo rühmt sich nun die rechte Terrorgruppe des Anschlags.
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Mit diesen Fotos aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei in Köln nach dem Bombenanschlag nach einem zweiten Mann.
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Das Bild einer Überwachungskamera zeigt die Täter bei einem Bankraub am 07.09.2011 in Arnstadt. Eine Serie von mindestens 14 Bankrauben wird Böhnhardt und Mundlos inzwischen zugeodnet, davon zehn in Sachsen und je zwei in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
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Die Polizei sichert im April 2007 Spuren am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese.
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Die 22-jährige Polizistin Michèle K. wurde getötet, ein Kollege wurde schwer verletzt.
Die drei sächsischen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen für die sogenannte Döner-Morde, den Tod einer jungen Polizisten sowie eine Reihe von weiteren rechtsextremistischen Anschlägen und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sein. Angeblich gehörten sie einer Zelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" an.
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Darüber hinaus führt der Verfassungsschutz eine ganze Reihe von Vertrauensleuten (V-Männer), die aus dem jeweiligen Milieu stammen und gegen oft nicht unbeträchtliche Geldzahlungen Informationen aus der Szene weitergeben. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 liegt der Fokus der Arbeit des Verfassungsschutz beim Islamismus.
Verfassungsschutzbehörden der Länder: Die Hälfte der Landesämter für Verfassungsschutz sind eigenständige Behörden, die anderen sind Abteilungen der jeweiligen Landesinnenministerien. Diese Ämter sind, dem Föderalismus sei dank, nicht weisungsgebunden gegenüber der Kölner Zentrale, sondern agieren selbstständig. In Bremen und Thüringen führte dies, um nur zwei einschlägige Fälle zu nennen, in der Vergangenheit zu teils hanebüchenen Zuständen. Grundsätzlich sollen die Landesämter ihre wichtigen Erkenntnisse an das Bundesamt weitergeben. Die Verfassungsschutzbehörden sollen überdies die Polizei beim Verdacht von Straftaten informieren.
Das Bundeskriminalamt: Das Bundeskriminalamt, das dienstags im Kanzleramt von seinem Präsidenten Jörg Ziercke vertreten wird, sitzt in Wiesbaden und fungiert vor allem als Zentralstelle für die 16 Landeskriminalämter. Durch das lange umstrittene BKA-Gesetz haben die knapp 3 000 Fahnder inzwischen zwar erweiterte Kompetenzen im Kampf gegen internationalen Terrorismus und sind für die Gefahrenabwehr zuständig. In Fällen des Links- oder Rechtsextremismus ist das BKA allerdings erst dann federführend, wenn die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen an sich zieht.
Der Generalbundesanwalt: Seit Donnerstag hat Harald Range das Amt inne, er fungiert mit seinen knapp 200 Beschäftigten, davon die Hälfte Juristen, als oberster Ankläger der Republik und kann die Ermittlungen in Fällen von besonderer Brisanz an sich ziehen.
In den anderen Fällen verbleibt die Ermittlungshoheit bei den jeweiligen Landeskriminalämtern oder örtlichen Behörden. So sollen beispielsweise die zuständigen Landesbehörden bei der Mordserie, der neun ausländische Gewerbetreibende zum Opfer fielen, abgelehnt haben, die Ermittlungen dem BKA zu übergeben.
Die Landeskriminalämter: Die 16 Behörden können in ihren jeweiligen Ländern Fälle von besonderer Brisanz an sich ziehen. In der Regel übernehmen sie beim Verdacht der Organisierten Kriminalität, Menschenhandel, Drogenschmuggel und Ähnlichem die Strafverfolgung von den örtlichen Behörden. Darüber hinaus unterstützen sie mit ihrer guten technischen Ausstattung die Polizei und sind auf Länderebene für die Gefahrenabwehr zuständig.