18.11.2011

Versagen gegen Nazi-Terror: Deutschlands Sicherheitsdienste verzetteln sich

Von Steffen Hebestreit
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt.
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt.
Foto: dpa

Deutschland hat zahlreiche Sicherheitsbehörden. Doch der Fall des Thüringer Terror-Trios zeigt: Die Ämter teilen ihr Wissen nicht gern.

In der Präsidentenrunde im siebten Stock des Kanzleramts hat das Terror-Trio aus Thüringen in den 13 Jahren, seit die Neonazis Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos abgetaucht waren, nie eine Rolle gespielt. Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste, die sich jeden Dienstagvormittag zur Besprechung im Lagezentrum treffen, nur wenige Schritte von Angela Merkels Büro entfernt, haben sich um das Bombenbauer-Trio nie gekümmert. Bis, ja bis nach ihrem Tod nun deutlich wird, für welche Verbrechen das Trio und ihre Unterstützer aus der rechten Szene verantwortlich gewesen sind.

Seit vergangener Woche kennt die Runde, die sich unter Vorsitz von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) trifft, kaum ein anderes Thema. Dabei müssen die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, von Bundeskriminalamt mit Sicherheits-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche aus dem Bundesinnenministerium und dem Geheimdienstkoordinator Günter Heiß auch klären, weshalb die hiesigen Sicherheitsbehörden trotz ihrer immensen Möglichkeiten und Befugnisse bis zuletzt nicht den Hauch einer Ahnung hatten von dem mörderischen Treiben der Thüringer Neonazis − und ob es stimmt, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht genügend miteinander kooperiert haben. Nachfolgend ein Überblick über die komplizierte Sicherheitsarchitektur.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Behörde unter Präsident Heinz Fromm ist als Inlandsgeheimdienst mit etwa 2500 Beschäftigten zuständig, extremistische Tendenzen in Deutschland zu beobachten: also Links-, Rechts- und islamistischen Extremismus. Der Verfassungsschutz beobachtet und verfügt nicht über polizeiliche Befugnisse, er darf also beispielsweise niemanden Festnehmen.

Hauptsächlich werten die Verfassungsschützer offene Quellen aus, Veröffentlichungen in Zeitungen − Zeitschriften, Internet oder anderen Online-Medien, die frei zugänglich sind. Überdies behalten sie auch eine ganze Reihe von Verdächtigen im Auge, denen sie extremistische Tendenzen unterstellen oder bereits nachgewiesen haben. Sie dürfen mit richterlichem Beschluss Wohnungen überwachen, Telefone abhören, die Post auswerten und Verdächtige observieren. Ihnen geht es zunächst um die Informationen, nicht unbedingt um gerichtsfeste Beweise, wie sie die Polizei für ihr Eingreifen benötigt.

Rechter Terror ist nicht neu

Bildergalerie ( 17 Bilder )

Der Terror der Zwickauer Zelle

Bildergalerie ( 31 Bilder )

Darüber hinaus führt der Verfassungsschutz eine ganze Reihe von Vertrauensleuten (V-Männer), die aus dem jeweiligen Milieu stammen und gegen oft nicht unbeträchtliche Geldzahlungen Informationen aus der Szene weitergeben. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 liegt der Fokus der Arbeit des Verfassungsschutz beim Islamismus.

Verfassungsschutzbehörden der Länder: Die Hälfte der Landesämter für Verfassungsschutz sind eigenständige Behörden, die anderen sind Abteilungen der jeweiligen Landesinnenministerien. Diese Ämter sind, dem Föderalismus sei dank, nicht weisungsgebunden gegenüber der Kölner Zentrale, sondern agieren selbstständig. In Bremen und Thüringen führte dies, um nur zwei einschlägige Fälle zu nennen, in der Vergangenheit zu teils hanebüchenen Zuständen. Grundsätzlich sollen die Landesämter ihre wichtigen Erkenntnisse an das Bundesamt weitergeben. Die Verfassungsschutzbehörden sollen überdies die Polizei beim Verdacht von Straftaten informieren.

Das Bundeskriminalamt: Das Bundeskriminalamt, das dienstags im Kanzleramt von seinem Präsidenten Jörg Ziercke vertreten wird, sitzt in Wiesbaden und fungiert vor allem als Zentralstelle für die 16 Landeskriminalämter. Durch das lange umstrittene BKA-Gesetz haben die knapp 3 000 Fahnder inzwischen zwar erweiterte Kompetenzen im Kampf gegen internationalen Terrorismus und sind für die Gefahrenabwehr zuständig. In Fällen des Links- oder Rechtsextremismus ist das BKA allerdings erst dann federführend, wenn die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen an sich zieht.

Der Generalbundesanwalt: Seit Donnerstag hat Harald Range das Amt inne, er fungiert mit seinen knapp 200 Beschäftigten, davon die Hälfte Juristen, als oberster Ankläger der Republik und kann die Ermittlungen in Fällen von besonderer Brisanz an sich ziehen.

In den anderen Fällen verbleibt die Ermittlungshoheit bei den jeweiligen Landeskriminalämtern oder örtlichen Behörden. So sollen beispielsweise die zuständigen Landesbehörden bei der Mordserie, der neun ausländische Gewerbetreibende zum Opfer fielen, abgelehnt haben, die Ermittlungen dem BKA zu übergeben.

Die Landeskriminalämter: Die 16 Behörden können in ihren jeweiligen Ländern Fälle von besonderer Brisanz an sich ziehen. In der Regel übernehmen sie beim Verdacht der Organisierten Kriminalität, Menschenhandel, Drogenschmuggel und Ähnlichem die Strafverfolgung von den örtlichen Behörden. Darüber hinaus unterstützen sie mit ihrer guten technischen Ausstattung die Polizei und sind auf Länderebene für die Gefahrenabwehr zuständig.

Anzeige
Video-Dossier Neonazi-Terror
Dossier
        

Uwe Mundlos (38)galt als der Gebildete in  der Gruppe. Seine Lehrerin beschrieb den Professorensohn als sehr höflich. Weiter heißt es über ihn, er sei ein aufgeschlossener Typ gewesen, rhetorisch begabt und politisch interessiert.

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Ermittler und Verfassungsschutz stehen in der Kritik. Analysen, Zeittafel und Karte im Dossier zum Neonazi-Terror. mehr...

Neonazi-Terror
Der Terror der Neonazis vom Zwickau.

Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.

Neue Rechte
Neue Rechte
Anzeige