09.12.2011

Zwickauer Zelle: Verbrechen der Neonazis waren im Westen bekannt

Waffenfund: Beschlagnahmte Waffen rechtsextremer Organisationen in Bremen.
Waffenfund: Beschlagnahmte Waffen rechtsextremer Organisationen in Bremen.
Foto: dpa/Carmen Jaspersen
Berlin –  

Der harte Kern der rechtsextremistischen Szene im Westen kannte die Killer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe - und wusste über ihre Taten Bescheid.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll die Zwickauer Terrorzelle auch von rechtsradikalen Gesinnungsgenossen im Westen Unterstützung erhalten haben.

Der Ermittlungseinheit «Trio», die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aufklären soll, liegt nach SZ-Informationen die Zeugenaussage eines Rechtsradikalen vor, der mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert haben will. Er sei aber, bevor das Anschlagziel festgelegt worden sei, abgesprungen. Kurz darauf sei ein türkischer Kleinunternehmer von den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden.

Nach Darstellung des Zeugen ist das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen bekannt gewesen. Man habe gewusst, dass die Killer hinter den Morden an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer steckten. Laut «SZ» ist der Zeuge der bislang einzige Rechtsradikale, der sich im Rahmen der seit vergangener Woche laufenden Öffentlichkeitsfahndung bei den Behörden gemeldet und wesentliche Angaben gemacht hat. Er selbst sei aber nicht zu belangen, da seine Taten verjährt seien.

Union und SPD fordern Verbunddatei

Angesichts der in den vergangenen Wochen bei den Ermittlungen zu dem Neonazi-Trio bekanntgewordenen Pannen bei Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern nimmt der Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger zu, einer Neonazi-Verbunddatei zuzustimmen.

Rechter Terror ist nicht neu

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Union und SPD dringen auf den raschen Aufbau einer Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten. Politiker beider Parteien forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der «Mitteldeutschen Zeitung» auf, ihre Bedenken gegen das Vorhaben aufzugeben.

Über das Thema beraten auch die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Wiesbaden.

Leutheusser-Schnarrenberger: Speicherung beschränken

Verbunddatei sorgt für Streit

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, eine neue Sammeldatei im Kampf gegen Rechtsextremismus mitzutragen. In einem Schreiben an das Bundesinnenministerium bringt sie nun allerdings erhebliche Vorbehalte gegen die konkreten Pläne für die Datei vor. Sie seien unverhältnismäßig.
Die FDP-Politikerin stößt sich unter anderem daran, dass die Sammlung als Volltext-Datei angelegt werden soll und Ermittlern damit nahezu schrankenlose Recherchemöglichkeiten biete. „Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungen, die weit über die vermeintlich notwendigen gesetzlichen Maßnahmen“ hinausgingen, heißt es in einer Stellungnahme.
Spätestens im Januar soll die neue Datei beschlossen werden. Allgemein wird damit gerechnet, dass sich Innen- und Justizressort einigen werden.

«Die Bundesjustizministerin ist gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der «Mitteldeutschen Zeitung». «Denn wir haben ein Defizit in unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Und dieses Defizit muss durch eine Verbunddatei überwunden werden, damit die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten bei allen zuständigen Sicherheitsbehörden ankommt.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) «sofortige Gespräche an - in Sachen Verbunddatei und auch bei anderen Themen». Wenn die Union das Vorhaben nicht mit ihrem Koalitionspartner FDP umsetzen könne, dann eben mit der SPD. Die erste Lesung des entsprechenden Gesetzes könne noch vor Weihnachten stattfinden.

Friedrich möchte als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie eine Verbunddatei, in der die Informationen aller Sicherheitsbehörden zu gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasst werden. Leutheusser-Schnarrenberger will die Speicherung von Daten enger fassen und auf gewalttätige Extremisten beschränken. (dpa)

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