Waffenfund: Beschlagnahmte Waffen rechtsextremer Organisationen in Bremen.
Foto: dpa/Carmen Jaspersen
Waffenfund: Beschlagnahmte Waffen rechtsextremer Organisationen in Bremen.
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Berlin –
Der harte Kern der rechtsextremistischen Szene im Westen kannte die Killer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe - und wusste über ihre Taten Bescheid.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll die Zwickauer Terrorzelle auch von rechtsradikalen Gesinnungsgenossen im Westen Unterstützung erhalten haben.
Der Ermittlungseinheit «Trio», die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aufklären soll, liegt nach SZ-Informationen die Zeugenaussage eines Rechtsradikalen vor, der mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert haben will. Er sei aber, bevor das Anschlagziel festgelegt worden sei, abgesprungen. Kurz darauf sei ein türkischer Kleinunternehmer von den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden.
Nach Darstellung des Zeugen ist das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen bekannt gewesen. Man habe gewusst, dass die Killer hinter den Morden an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer steckten. Laut «SZ» ist der Zeuge der bislang einzige Rechtsradikale, der sich im Rahmen der seit vergangener Woche laufenden Öffentlichkeitsfahndung bei den Behörden gemeldet und wesentliche Angaben gemacht hat. Er selbst sei aber nicht zu belangen, da seine Taten verjährt seien.
Union und SPD fordern Verbunddatei
Angesichts der in den vergangenen Wochen bei den Ermittlungen zu dem Neonazi-Trio bekanntgewordenen Pannen bei Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern nimmt der Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger zu, einer Neonazi-Verbunddatei zuzustimmen.
Rechter Terror ist nicht neu
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Rechter Terror ist nicht neu
Nur anderthalb Stunden später landet der Attentäter von Oslo auf der Insel Utoya, wo die sozialdemokratische Jugend Norwegens ein Sommercamp veranstaltet. Er erschießt 68 Menschen, die meisten von ihnen sind Teenager.
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Der Attentäter Anders Behring Breivik, hier auf dem Weg zum Gericht drei Tage nach der Tat, gibt an, er habe mit den Anschlägen sein Land gegen den Islam und die linke Politik verteidigen wollen. Breivik war nach Erkenntnissen der Ermittler Mitglied der rechtspopulistischen "Fortschrittspartei" und war im Internet in rechtsextremistischen und islamfeindlichen Foren aktiv.
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Am 19. Januar 2009 werden in Moskau der russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und seine junge Kollegin Anastassja Baburowa auf offener Straße erschossen. Für den Mord werden im Frühjahr 2011 ein junger Mann und eine junge Frau verurteilt.
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Beide gehören einer nationalistischen Bewegung an. Russischen Medienberichten zufolge hatten die beiden sich an dem Anwalt rächen wollen, weil er mehrere Opfer von Schlägern aus dem Neonazi-Milieu verteidigt hatte. Das Bild zeigt ultranationalistische Demonstranten bei ihrem "Russischen Marsch" durch Moskau Anfang November.
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Russische Neonazis werden auch immer wieder für gewalttätige Übergriffe auf Ausländer mit vielen Toten und Verletzten verantwortlich gemacht. Die Opfer sind meist Kaukasier. Die rechte Gewalt gegen Nicht-Russen eskalierte besonders im vergangenen Jahr, nachdem am 6. Dezember ein Hooligan des Fußballclubs Spartak Moskau von einem Mann aus der Kaukasusrepublik Kabardino-Balkarien erschossen worden war.
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2007 wird die Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" verboten. Mehrere Mitglieder (im Bild: Tom W.) werden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung angeklagt.
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Bei Hausdurchsuchungen wird nicht nur Nazi-Propagandamaterial sichergestellt, sondern auch Waffen. Die Gruppe wird für mehrere brutale Überfälle auf Ausländer und linke Politiker in der Region Mittweida verantwortlich gemacht. 2008 werden mehrere "Sturm 34"-Anführer zu Haftstrafen verurteilt.
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In einer großangelegten Razzia zersprengt die Polizei im Oktober 2003 in Pinneberg einen deutschen Ableger der britischen Neonazi-Organisation "Combat 18". Einige Mitglieder wurden später wegen Körperverletzung und erpresserischem Handeln verurteilt. Die Terrortruppe formierte sich Ende 1991/Anfang 1992 in London. C18 soll für eine ganze Reihe von gewalttätigen Anschlägen und Mordversuchen verantwortlich sein. Die Zahl 18 steht für die Initialen Adolf Hitlers.
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Die Verhaftung eines deutschen "Combat 18" Mitglieds im Oktober 2003. Die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Ablegers bedrohten linke Aktivisten. Unter dem Namen "Redwatch" veröffentlichten auch die britischen Neonazis von Combat 18 eine Todesliste. Einige der darin genannten Personen und Organisationen wurden kurz nach der Veröffentlichung Opfer eines terroristischen Anschlags.
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Bei einem Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City am 19. April 1995 sterben 168 Menschen, mehr als 800 wurden verletzt.
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Der Attentäter Timothy McVeigh sympathisierte mit rechtsextremistischen Organisationen. Als Motiv gab der 27 Jahre alte Golfkriegsveteran Hass auf die Regierung an, seine Tat rechtfertigte er als eine militärische Aktion.
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Das "Feld der leeren Stühle" in Oklahoma City erinnert heute an den bis dato folgenschwersten Anschlag der US-Geschichte.
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Am Morgen des 2. August 1980 explodiert eine Bombe im Hauptbahnhof der italienischen Stadt Bologna. Bei dem Anschlag sterben 85 Menschen, mehr als 200 werden verletzt.
Foto: Beppe Briguglio, Patrizia Pulga, Medardo Pedrini, Marco Vaccari
Für das Attentat werden die Neofaschisten der Gruppe "Ordine Nuovo" (Neue Ordnung) verantwortlich gemacht. Der rechten Terrorgruppe, deren Motto der Spruch der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue" war, werden weitere blutige Anschläge mit Dutzenden Todesopfern in Italien zugeschrieben.
Foto: Beppe Briguglio, Patrizia Pulga, Medardo Pedrini, Marco Vaccari
Auch das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 war rechtsextremistisch motiviert. Eine Bombe am Haupteingang tötete damals 13 Menschen, mehr als 200 wurden teilweise schwer verletzt.
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Ein Gedenkstein erinnert an die Opfer. Der Bombenleger Gundolf Köhler hatte Verbindungen zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann und war als Student in Tübingen im rechten Hochschulring Tübinger Studenten aktiv. Dennoch wurde Köhler, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, von den Behörden als Einzeltäter bezeichnet.
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Rechtsextremer Terror ist nicht neu. In den vergangenen Jahren starben bei rechtsextremistischen Anschlägen in Europa und den USA hunderte Menschen. Beispiel Oslo: Im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt gehen am 22. Juli dieses Jahres mehrere Bomben hoch. Dabei sterben acht Menschen.
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Union und SPD dringen auf den raschen Aufbau einer Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten. Politiker beider Parteien forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der «Mitteldeutschen Zeitung» auf, ihre Bedenken gegen das Vorhaben aufzugeben.
Über das Thema beraten auch die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Wiesbaden.
Leutheusser-Schnarrenberger: Speicherung beschränken
Verbunddatei sorgt für Streit
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, eine neue Sammeldatei im Kampf gegen Rechtsextremismus mitzutragen. In einem Schreiben an das Bundesinnenministerium bringt sie nun allerdings erhebliche Vorbehalte gegen die konkreten Pläne für die Datei vor. Sie seien unverhältnismäßig.
Die FDP-Politikerin stößt sich unter anderem daran, dass die Sammlung als Volltext-Datei angelegt werden soll und Ermittlern damit nahezu schrankenlose Recherchemöglichkeiten biete. „Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungen, die weit über die vermeintlich notwendigen gesetzlichen Maßnahmen“ hinausgingen, heißt es in einer Stellungnahme.
Spätestens im Januar soll die neue Datei beschlossen werden. Allgemein wird damit gerechnet, dass sich Innen- und Justizressort einigen werden.
«Die Bundesjustizministerin ist gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der «Mitteldeutschen Zeitung». «Denn wir haben ein Defizit in unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Und dieses Defizit muss durch eine Verbunddatei überwunden werden, damit die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten bei allen zuständigen Sicherheitsbehörden ankommt.»
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) «sofortige Gespräche an - in Sachen Verbunddatei und auch bei anderen Themen». Wenn die Union das Vorhaben nicht mit ihrem Koalitionspartner FDP umsetzen könne, dann eben mit der SPD. Die erste Lesung des entsprechenden Gesetzes könne noch vor Weihnachten stattfinden.
Friedrich möchte als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie eine Verbunddatei, in der die Informationen aller Sicherheitsbehörden zu gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammengefasst werden. Leutheusser-Schnarrenberger will die Speicherung von Daten enger fassen und auf gewalttätige Extremisten beschränken. (dpa)