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Netzpolitik: Digitaler Schockzustand

Vor der US-amerikanischen Botschaft in Kiew demonstrieren Netzaktivisten gegen die Überwachung des Internets durch die Vereinigten Staaten (27.06.2013).

Vor der US-amerikanischen Botschaft in Kiew demonstrieren Netzaktivisten gegen die Überwachung des Internets durch die Vereinigten Staaten (27.06.2013).

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AFP

Einen der exponiertesten Netzexperten hat sie gepackt, die digitale Resignation. Johnny Haeusler ist Mitbegründer des netzpolitischen Kongresses Republica, sein Blog Spreeblick gehört zu den bekanntesten Deutschlands. „Wie kann ich sicherstellen, dass ich meine Grundrechte auch im Netz wahrnehmen kann?“, fragte er nach den Enthüllungen über die Spähprogramme Prism und Tempora des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes – und lieferte die Antwort gleich mit: „Gar nicht. Das Internet ist kaputt. Für immer.“ Haueslers Diagnose ist eindeutig. Egal, welche Gesetze erlassen werden – die Geheimdienste werden ihre Serverfarmen nicht mehr zusammenpacken.

Er ist nicht der Einzige, der das so sieht. Frank Rieger, langjähriger Sprecher des Chaos Computer Clubs, twitterte vor Kurzem den Link zu einem Vortrag, den er schon vor Jahren hielt. Titel: „Wir haben den Krieg verloren.“

Hauesler hat das Video dazu unter seinem Blogpost verlinkt.

Produktiver Schock

Hatte es in den letzten Jahren die größten Proteste gegen Überwachung seit den 1980er-Jahren gegeben, protestierten nach den Prism-Enthüllungen nur wenige Hundert. Markus Beckedahl von der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft, die viele der Netzproteste mitorganisierte, spricht von einem Schockzustand. „Wir haben es hier mit Enthüllungen zu tun, deren Tragweite wir noch gar nicht überblicken können. Die Frage ist plötzlich nicht mehr, ob man überwacht wird, sondern wie oft von wie vielen Geheimdiensten.“

Doch für Beckedahl hat der Schock auch etwas Positives. „Es ist eine historische Möglichkeit gegenzusteuern,“ sagt er. „Die Enthüllungen könnten ein Wendepunkt in der Überwachungsspirale sein, die seit mehr als zehn Jahren nur in Richtung Grundrechteabbau läuft.“ Und während damals nur auf netzpolitischen Treffen über Überwachung diskutiert worden sei, mache das nun die ganze Gesellschaft. „Mein Eindruck ist nicht, dass es viel Akzeptanz für den massiven Abbau der Grundrechte gibt.“

Ähnlich argumentiert der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Der Datenschutz-Veteran liefert sich seit langem vor Gericht Gefechte mit Facebook, über seinen Feldzug für den Datenschutz wird selbst im Silicon Valley diskutiert. Auch Weichert sieht nun eine historische Möglichkeit, den Abbau von Bürgerrechten zu stoppen. „Durch die derzeitige Debatte kann nun erstmals der Mehrheit der Bevölkerung bewusst werden, dass sich die Überwachung nicht gegen Terroristen richtet, sondern gegen die ganze Bevölkerung.“ Statt der Terroristen, die versteckt kommunizieren, gerieten durch die Datenabsaugprogramme ausgerechnet die ins Visier, von denen keine Gefahr ausgehe. Eine Namensverwechslung reiche aus, damit Bürgern die Einreise verweigert wird oder jemand eine Stelle nicht bekommt.

Ob Kommunikationsüberwachung tatsächlich der Sicherheit dient oder von ihr Gefahren ausgehen – damit wird sich nun der Europäische Gerichtshof am 9. Juli auseinandersetzen. Es geht um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Eine sperrige Bezeichnung dafür, dass massenhaft Daten von Telefongesprächen und aus dem E-Mail-Verkehr gespeichert werden.

Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt

Zwar geht es bei der Vorratsdatenspeicherung um Sicherheitsfragen und nicht um die Befugnisse von Geheimdiensten. Anders als bei den Daten, die die Geheimdienste absaugen, hatten auf die Vorratsdatenspeicherungen per Gerichtsbeschluss sogar Abmahnanwälte Zugriff. Doch die Entscheidung, sagt Weichert, sei dennoch relevant dafür, was in Europa an Überwachung gerade noch akzeptiert werden kann. „Es wird sich direkt danach die Diskussion anschließen, welche Konsequenzen dies für die britische Überwachungspraxis hat.“

Für die Verteidiger der Überwachung sieht es nicht gut aus. Es mehren sich die Anzeichen, dass das Gericht die EU-Richtlinie zerreißen könnte, deren Umsetzung in Deutschland bereits das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat. Gerade erst, so berichtete die Süddeutsche Zeitung, hat das Gericht einen Fragenkatalog an die EU-Kommission geschickt, der es in sich hat. Eingefordert werden etwa Belege dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Kriminalitätsbekämpfung helfe. Doch solche Statistiken gibt es nicht.

Der Datenschutzbeauftragte Weichert verlangt nun, dass die EU den Druck auf Großbritannien erhöht. Eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hält er für möglich. „Die britische Überwachung verstößt gegen Grundrechte-Charta und Menschenrechtskonvention.“ Europaparlamentarier forderten die Bundesregierung und die EU-Kommission bereits auf, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anzustrengen.

Mehr Aufklärung

Auch gegenüber den USA sei Europa keineswegs machtlos, sagt Weichert. „Wenn Bundesregierung, Europäisches Parlament und der Europäische Gerichtshof ernst nehmen, was sie bisher vertreten haben, dann muss nun die gesamte Kooperation Europas mit den USA im Sicherheitsbereich hinterfragt werden.“ Auf den Prüfstand müssten das Abkommen zu Bank- oder Fluggastdaten. Das Safe-Harbor-Abkommen, das es den US-Konzernen ermöglicht, Daten europäischer Nutzer im Ausland zu verarbeiten, müsse aufgekündigt werden. Die Zusage der USA, diese nur gemäß europäischen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten, sei schließlich nicht eingehalten worden.

Netzaktivist Markus Beckedahl sieht noch eine viel einfachere Möglichkeit sich gegen die Überwachung zu wehren – durch die richtige Nutzung von Verschlüsselungstechniken. Er fordert deshalb eine „digitale Selbstverteidigung“. Die Bundesregierung müsse mit einer massiven Kampagne die Bürger über Verschlüsselung aufklären und die Entwicklung einfacher Programme fördern. Vorbild könnte die die Aids-Aufklärungskampagne der 80er Jahre sein, als es hieß: „Nutzt Kondome - anders können wir euch als Regierung nicht schützen.“