"Politically Incorrect": Bundesverfassungsschutz will PI überprüfen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bestätigt, dass seine Beamten mit den Kollegen aller Länder die Überwachung der muslimfeindlichen Szene sowie Anti-Islam-Hetzblogs prüft. Diese Prüfung ist ein Schritt, der der systematischen Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorgelagert ist. Wie ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärte, haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Herbst eine Arbeitsgruppe gegründet, die das verfassungsfeindliche Verhalten auf Seiten wie „Politically Incorrect“ oder „Nürnberg 2.0“ prüft.

Gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat 

Dieser Zeitung gegenüber hatte der Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Manfred Murck, zuvor erstmals offiziell diese Prüfung bestätigt. Es gehe darum, ob muslimfeindliche Hetze als eigene verfassungsfeindliche Bestrebung zu bewerten sei – oder nur als eine Ausprägung der Fremdenfeindlichkeit vor allem innerhalb der rechtsextremen Szene, die bereits beobachtet wird.

Unstrittig sind laut Murck die Anhaltspunkte dafür, dass die Betreiber vieler antimuslimischer Internetseiten „ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat“  haben. Auf den einschlägigen Websites fänden sich häufig „Angriffe auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte“.

Diese komplexe Prüfung ist noch nicht abgeschlossen 

Der Bundesverfassungsschutz bestätigte nun, Anlass der Prüfung seien vor alle die Attentate des norwegischen Extremisten Anders Behring Breivik gewesen, der im Juli vergangenen Jahres im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet hatte. Breivik war später für unzurechnungsfähig erklärt worden.

Der Sprecher betonte jedoch, bereits seit dem Frühjahr 2011 werde „weit intensiver“ geprüft, ob und in inwieweit bei der islamfeindlichen Agitation im Netz eine extremistische Ausrichtung festzustellen sei. „Diese komplexe Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“

Bagatellisierung der Gefahr von Rechts durch die Sicherheitsbehörden

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte den Schritt überfällig. „Blogs und Internetseiten wie "Politically Incorrect" oder "Nürnberg 2.0" befördern ganz klar einen Rassismus, der tief in die Mitte der Gesellschaft reicht“, erklärte Jelpke. „Sie stellen die Würde und die Rechte einer ganzen Gruppe von Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit in Frage. Damit stellen sie sich klar gegen wesentliche Werte des Grundgesetzes.“

Dass die Behörden trotz des eindeutigen Erstarkens einer islamfeindlichen Szene am rechten Rand des politischen Spektrums jahrelang untätig waren, reihe sich ein in die Skandalgeschichte um die Bagatellisierung der Gefahr von Rechts durch die Sicherheitsbehörden, so Jelpke.

„Geert Wilders ist für mich ein heldenhaftes Vorbild“

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte derweil, dass gegen den PI-Autoren Michael Stürzenberger, den früheren Sprecher der CSU München, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung läuft. Stürzenberger selbst schreibt auf „Politicall Incorrect“, er „sehe sowohl den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München, als auch einem möglichen gerichtlichen Verfahren gelassen entgegen.“ Der holländische Rechtspopulist „Geert Wilders ist für mich und für uns alle hier bei PI ein heldenhaftes Vorbild“, so Stürzenberger. „Er stand seine Verhandlung in den Niederlanden mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und felsenfester Standhaftigkeit in der Sache durch. Wir in Deutschland sollten ihm nachfolgen und nicht bei jedem Gegenwind ängstlich wie kleine Mäuschen in ihren Löchern verschwinden.“