Neue Rechte

Österreich

Ein Pressesprecher der österreichischen Partei FPÖ gibt Zeilen eines Lieds der Waffen-SS auf Facebook wieder. Die Partei bemüht sich um Schadensbekämpfung.  mehr...

Rechtsextreme Pädagogen
Die Eheleute P. aus Schleswig-Holstein sind nicht die einzigen Pädagogen in Ludendorffer-Kreisen.

Die Grundschullehrerin Maren P. in Schleswig-Holstein war zugleich in einem rechtsextremen Verein aktiv. Das Schulamt Schleswig-Flensburg wurde schon 1998 hellhörig. Der Verfassungsschutz schaute jahrelang zu.  Von Julian Feldmann. mehr...

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NPD-Verfahren
        

Michael Bertrams hält das Kölner Beschneidungsurteil für falsch.

Michael Bertrams ist oberster Verfassungsrichter in NRW. Im Interview spricht er über das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, indiskutable Gerichtsverfahren und kritisiert die laxen Karlsruher Urteile zur NPD. Von Joachim Frank. mehr...

Neonazi-Szene
Gottfried Küssel im Jahr 2008

Er gilt als Schlüsselfigur in der deutschsprachigen Neonazi-Szene. Nun muss der Österreicher Gottfried Küssel für neun Jahre ins Gefängnis - verurteilt als Initiator einer rechtsextremen Homepage. mehr...

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Neue Rechte
Mit Schäferhund und Familienbande: Propagandaplattform der Exilregierung unter Reichskanzler Norbert Schittke.

Es gibt eine Bewegung in Deutschland, die der Ansicht ist, dass Angela Merkel nicht regiert, der Bundestag den Mund halten soll und Gesetze ungültig sind. Ganz so harmlos wie spinnert sind diese Leute nicht. Von Bernhard Honnigfort. mehr...

Neue Studie
Gibt es auch noch: Neonazi in Magdeburg.

Rechtsextreme Ansichten sind in Ostdeutschland auf dem Vormarsch, behaupteten kürzlich die Autoren einer Studie. Eine neue Erhebung in Sachsen-Anhalt kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.  mehr...

NPD-Verbot
Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen NPD.

Politiker diskutieren seit Monaten über ein Verbotsverfahren der NDP. Nun sorgt die Partei für eine Überraschung. Sie will sich beim Bundesverfassungsgericht, ihre Verfassungstreue feststellen lassen.  mehr...

Initiativen gegen Rechts
Haus in der Innenstadt Dresdens (Foto von Februar 2010).

Initiativen gegen Rechts kritisieren mangelnde Förderung durch die Politik. Doch es besteht dringend Bedarf: In Ostdeutschland sind erstmals mehr jüngere als ältere Menschen rechtsextrem eingestellt. Von Danijel Majic und Katja Tichomirowa. mehr...

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Rechtsextremismus
Mit Gewalt entfernt:  Erinnerungssteine an jüdische NS-Opfer in Greifswald.

Rechtsextreme Positionen sickern immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft – vor allem im Osten. Fast jeder Siebte in Ostdeutschland hat ein geschlossene rechtsextremes Weltbild, so der alarmierender Befund einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von Danijel Majic. mehr...

Neonazis in Europa
Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel im Fichtelgebirge (Foto vom 14.11.2009).

Nach dem Treffen von mehr als 2000 überwiegend deutschen Neonazis am Wochenende in Frankreich hat der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht die Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Länder kritisiert. Die europaweite Vernetzung von Gruppierungen wie den Hammerskins werde unterschätzt  Von Felix Helbig. mehr...

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Hammerskins
,Rue de l’escadrille des cigogne – die „Storchenstaffelstraße“ in Toul am Samstagabend: Deutsche Neonazis auf dem Weg zum „Hammerfest“.

2000 Neonazis aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien und Frankreich, aber nirgendwo ein Polizist: Wie die rechtsextreme Hammerskin Nation am Wochenende im französischen Toul ihr Europatreffen feierte. Von Felix Helbig. mehr...

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„Besseres Hannover“
Eine Hakenkreuzfahne, beschlagnahmte Waffen und Propaganda-Material der verbotenen Gruppierung präsentierte das niedersächsische Innenministerium.

Wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verbietet Niedersachsen die bedeutendste Neonazi-Gruppierung des Landes. Bei einer Razzia werden Waffen und NPD-Plakate beschlagnahmt. mehr...

Breivik-Urteil
Höchststrafe für Massenmörder Breivik.

Das Gericht in Oslo hält den Massenmörder Anders Behring Breivik für zurechnungsfähig und verurteilt ihn zur Höchststrafe des norwegischen Gesetzbuches. Für die Überlebenden und Hinterbliebenen bedeutete der Richterspruch eine Erlösung.  Von Hannes Gamillscheg. mehr...

Kommentar zum Breivik-Urteil
Er wurde zur Höchststrafe verurteilt: Anders Breivik.

Das Urteil gegen Breivik ist so ausgefallen, wie er es sich wünschte. Damit besteht die Hoffnung, dass Norwegens größter Mordprozess abgeschlossen ist. Der Verurteilte hat seine Memoiren angekündigt, doch niemand sollte ihm zuhören. Er ist verurteilt, jetzt ist es an der Zeit, ihn zu vergessen. Von Hannes Gamillscheg. mehr...

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Urteil gegen Breivik
Breivik bei der Urteilsverkündung.

Das Urteil, auf das ganz Norwegen wartete, ist da: Anders Behring Breivik ist zurechnungsfähig und bekommt die Höchststrafe. Das Urteil sei einstimmig gefallen, sagt die Gerichtsvorsitzende. Von Hannes Gamillscheg. mehr...

Breivik vor Gericht
Der Angeklagte Anders Breivik bei der Urteilsverkündung vor Gericht.

Anders Breivik wird vom Gericht für zurechnungsfähig erklärt und zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil sei einstimmig gefallen, sagt die Richterin Wenche Elizabeth Arntzen. Von Hannes Gamillscheg. mehr...

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Nach Breivik-Attentaten
Norwegens Polizeichef Oystein Maeland ist nach Kritik an den Polizeieinsätzen nach den Attentaten von Anders Breivik zurückgetreten.

Ein Untersuchungsbericht enthüllt am Montag massiver Verfehlungen der Polizei bei den Anschlägen von Oslo und Utöya, die Anders Behring Breivik begangen hat. Nun zieht der Polizeichef des Landes Konsequenzen und erklärt seinen Rücktritt. mehr...

Anschlag in Oslo
Das Urteil im Prozess gegen Breivik soll am 24. August fallen.

Der Bombenanschlag in Oslo hätte verhindert werden können, so das Ergebnis einer Kommission zur Aufarbeitung der Anschläge. Sie wirft der Polizei Schlamperei vor.  Von Marc-Christoph Wagner. mehr...

Massenmörder Breivik
Im Prozess setzt Breivik immer wieder sein Grinsen auf.

Anders Breivik korrespondiert aus der Haft mit Gleichgesinnten - und versucht, ein rechtes Netzwerk aufzubauen. Die Gefängnisleitung liest eifrig mit, kann aber nichts dagegen tun.  mehr...

Jahrestag der Breivik-Attentate
Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg und König Harald (r.) in Oslo vor den Kränzen für die Opfer der Anschläge vor einem Jahr.

Beim Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Oslo und Utøya durch den Rechtsradikalen Anders Breivik fasst Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg in Worte, was das Land empfindet: „Der Täter hat verloren, das Volk hat gesiegt.“ Von Hannes Gamillscheg. mehr...

PI & Co
Das Bündnis Pro Deutschland gehört zu dem Dunstkreis um die Blogger von "Politically Incorrect".

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. In unserem Dossier informieren wir Sie über die Machenschaften der Blogger von "Politically Incorrect" und ihre Vernetzung in der rechtsextremen Szene. mehr...

Stichwort

Mit bis zu 60.000 Zugriffen am Tag gilt das Weblog als eines der größten islam-feindlichen Europas. Es bezeichnet sich selbst als proisraelisch und pro-amerikanisch und sieht sich als Vorkämpfer gegen die „Islamisierung Europas“.

In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.

Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“

Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.

Fotostrecken

Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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