Internet-Plattform: PI-News - Prototyp der Neuen Rechten

Vor fünf Jahren schrieb der NPD-Chefideologe Jürgen Gansel seinen Kameraden, „die nationale Opposition“ müsse für künftige Erfolge einen „gegenwartsbezogenen Nationalismus“ entwickeln. Ohne „Nostalgie-Diskussionen zum Dritten Reich“. „Hitler und der historische Nationalsozialismus sind nun einmal Vergangenheit“, betonte der Rechtsaußen-Stratege, „Verausländerung, Hartz IV, EU-Fremdbestimmung aber bittere Gegenwart.“

In der NPD verhallten die Worte ungehört, für Wissenschaftler bleibt die NPD daher eine „klassische neonazistische“ Partei. Doch in die Szene ist Bewegung gekommen, eine „Neue Rechte“ wächst seit zehn Jahren. Wie die aussieht, lässt sich im Blog „Politically Incorrect“ (PI) nachlesen. Dort agitiert man zwar wie der NPD-Vordenker Gansel gegen Verausländerung, nur heißt sie hier Überfremdung und Islamisierung.

Man polemisiert gegen Hartz IV – aber in sozialdarwinistischem und marktradikalem Ton. Was die NPD „EU-Fremdbestimmung“ nennt, ist bei PI eine linke Gutmenschen-Verschwörung mit dem Ziel einer „EUdSSR“. Die Ablehnung des Nationalsozialismus hält der PI-Dunstkreis dagegen vordergründig durch – zumal er von der neokonservativen Rechten in den USA die pro-amerikanische und pro-israelische Haltung übernahm.

In Europa ist der Kern der neuen Ideologie der Islamhass. „Während nazistische Parteien für bürgerliche Wähler als unwählbar gelten, schüren Rechtspopulisten, über Anti-Islam- und Anti-Moschee-Kampagnen, bis weit ins bürgerliche Lager Überfremdungsängste“, sagt Bernd Sommer, Soziologe am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen. Jede einzelne Gewalttat gelte als Beleg für die islamische Aggression und muslimisches Allmachtsstreben.

Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, sieht Parallelen zum Antisemitismus: „Wer sich zu Recht über die Borniertheit der Judenfeinde empört, muss auch das Feindbild Islam kritisch sehen. Die Verallgemeinerung beklagenswerter Auswüchse ist auch hier Hetze zwecks Diskriminierung.“ Für ihn als Historiker betreibe PI eindeutig Volksverhetzung. „Wenn eine Minderheit öffentlich diskriminiert wird, aufgrund ihrer Kultur, Religion oder sonstiger echter oder angedichteter Eigenschaften, ist das selbstverständlich Volksverhetzung und fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes“, sagt Benz.
Das Bundesinnenministerium hatte erst kürzlich abgelehnt, PI beobachten zu lassen. Der Blog bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Die Rechtspopulisten feierten das intern als taktischen Sieg. Der Trick ist ein gemäßigter Ton: So lehnt PI anders als die NPD die Demokratie nicht mehr ab, sondern bekennt sich zum Grundgesetz – obwohl man dessen zentrale Prinzipien außer Kraft setzen will.