Sonderthema: Michael Müller

Neue Rechte

Politically Incorrect: Das Tribunal der Islamhasser

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Stimmungsmache gegen den Islam.
Stimmungsmache gegen den Islam.
Foto: dpa

Muslimfeindliche Agitatoren rund um das Blog "Politically Incorrect" radikalisieren sich, prangern im Internet Islamfreunde an und bedrohen ihre Kontrahenten. Jetzt reagieren Staatsanwälte und der Verfassungsschutz.

Oben, in der rechten Ecke, schmückt sich das antimuslimische Weblog „Politically Incorrect“ (PI) noch mit dem Slogan „Für Grundgesetz und Menschenrechte“. Doch nun, da zuletzt immer mehr Details zum Neonazi-Terror in Deutschland bekannt wurden, lässt die meistbesuchte deutsche Hetzseite ihre Maske der Treue zum Grundgesetz fallen und sympathisiert offen mit der NPD.

Insgesamt hat sich die islamfeindliche Szene weiter radikalisiert – bis hin zur Forderung, die Religionsfreiheit abzuschaffen, und zu organisierten Gewaltdrohungen. Vor diesem Hintergrund bestätigt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, der Berliner Zeitung erstmals, dass die Behörden die Verfassungsfeindlichkeit der Szene systematisch prüfen. Zudem wird gegen PI wegen Volksverhetzung ermittelt.

Die neue Rechte

Politically Incorrect (PI), seit 2004 betrieben vom Kölner Sportlehrer Stefan Herre, agitiert gegen "Islamisierung Europas" und zählt zu den meistgelesenen deutschen Blogs.

Nach den Morden des Norwegers Breivik, der die gleiche Ideologie vertritt, wurden dieser Zeitung Tausende Dokumente aus dem PI-Inneren zugespielt. Im September veröffentlichte die Recherchen: Hinter PI steht ein internationales Netzwerk von Islamfeinden und Volksverhetzern, mit Kontakten zu Rechtspopulisten und -extremen. PI ist nicht nur ein Blog, sondern eine Organisation mit Eintrittserklärung und Ortsgruppen, die außerhalb des Internets agieren.

Nach Veröffentlichung dieser Zeitung wandten sich erste Beteiligte ab - teils wegen des aufgedeckten Einflusses rechter Parteien, teils aus Angst vor beruflichen Konsequenzen. So hatte die Berner Pfarrerin, PI-Co-Chefin Christine Dietrich, 2007 aufgefordert, bei PI auszusteigen. Gegen sie ermittelt nun die Kirche. Politiker aller Parteien forderten eine Verfassungsschutz-Überwachung. Der Bundesparteitag der Grünen griff in einen Beschluss gegen rechts die neuen Erkenntnisse auf und forderte mehr Einsatz gegen antimuslimische Hetze.

Die rechte Internetseite Politically Incorrect steht auch wegen ihrer Nähe zur NPD im Visier des Verfassungschutzes.
Die rechte Internetseite "Politically Incorrect" steht auch wegen ihrer Nähe zur NPD im Visier des Verfassungschutzes.
Foto: dapd

Zwar war es kein Geheimnis, dass viele der täglich knapp 60.000 PI-Leser sich zur NPD bekennen – etwa im September, als sie in etlichen Kommentaren deren Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bejubelten. Die Redaktion von PI hatte sich aber lange formelhaft von nationalsozialistischer Ideologie distanziert.

Doch seit der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ändert sich der Ton: Als bekannt wurde, dass Neonazis hinter mindestens neun Morden an Migranten stecken, rechnete PI vor, dass durch „islamische Eroberungen“ und „marxistische Verbrechen“ mehr Menschen ermordet worden seien als durch Neonazis – und auch als im Holocaust.

„Nürnberg 2.0 lässt grüßen“

BKA-Chef Jörg Ziercke gehört laut PI „gefeuert“ für seine „Nazi-Jagd“, die nur Hysterie schüre. Über die NPD-Verbotsdebatte schreibt PI, es „dürfte jedem so langsam aufleuchten, wie das weitergeht … Als nächstes werden dann PRO und die REPs (Pro Deutschland und Republikaner, Anm. d. Red.) verboten und als übernächstes die FREIHEIT.“ Diese drei rechten Parteien hatte das Blog seit Langem unterstützt. Viele „Freiheit“-Funktionäre schrieben für PI, andere waren enge Freunde der PI-Führungscrew, mit der sie gemeinsame Aktionen koordinierten wie den Berlin-Auftritt des niederländischen Islamhassers Geert Wilders.

Die jüngste Radikalisierung begann, als Michael Stürzenberger – Ex-CSU-Sprecher in München und heute PI-Chefagitator – auf PI ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime forderte. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte unserer Zeitung jetzt, dass gegen Stürzenberger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung läuft. Als er im Dezember dennoch in den Bundesvorstand der „Freiheit“ gewählt wurde, verließen mehrere moderatere PI-Autoren und Freiheit-Vorstandsmitglieder Blog und Partei – übrig blieben die, die es mit der Verfassungstreue nicht so genau nehmen.

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PI & Co
Das Bündnis Pro Deutschland gehört zu dem Dunstkreis um die Blogger von "Politically Incorrect".

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. In unserem Dossier informieren wir Sie über die Machenschaften der Blogger von "Politically Incorrect" und ihre Vernetzung in der rechtsextremen Szene. mehr...

Stichwort

Mit bis zu 60.000 Zugriffen am Tag gilt das Weblog als eines der größten islam-feindlichen Europas. Es bezeichnet sich selbst als proisraelisch und pro-amerikanisch und sieht sich als Vorkämpfer gegen die „Islamisierung Europas“.

In den Kommentarspalten findet sich regelmäßig ungefilterter Hass gegen Muslime und Integrations-Befürworter, die als politisch korrekte Gutmenschen verhöhnt werden.

Als im Dresdener Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa er-Sherbini erstochen wurde, jubilierte ein PI-Nutzer über den Tod der „verschleierten Kopftuchschlampe“ - „und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“

Die PI-Macher verweisen darauf, dass sie zu wenige Leute hätten, um jeden problematischen Kommentar zu löschen. Die PI-Leitlinien dulden keine „verleumderische, ehrverletzende oder beleidigende“ Kommentare. Das aber nur, sofern sie sich „gegen die PI-Blogger“ richten.

Fotostrecken

Wissenschaftlicher Aufsatz von Karin Priester der auch auf das Umfeld von "PI" eingeht: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (44/2010).

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei, warum die Islamhasser-Szene nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PDF-Datei, 05.09.2011).

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