E_Paper_BZ
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Neues Programm der Bundesregierung ab 2015: 30,5 Millionen für den Kampf gegen Extremismus und Fremdenhass

Anfang Februar 2014 überfielen zehn vermummte Neonazis eine Kirmesgesellschaft im Kulturzentrum von Ballstädt bei Gotha. Sie verprügelten zehn der feiernden Gäste, zwei erlitten schwere Verletzungen und mussten ins Krankenhaus. Die Polizei konnte die Täter ermitteln: Einer war Thomas W., Frontmann der Rechtsrock-Band „Sonderkommando Dirlewanger“, benannt nach einem berüchtigt brutalen SS-Verband und dessen Anführer, einem Kriegsverbrecher. Angeblich soll eine eingeworfene Fensterscheibe am Wohnhaus von Thomas W. der Antrieb für den Überfall gewesen sein. W. ist einschlägig vorbestraft, er gilt als gewaltbereit.

216 Verletzte durch rechte Gewalt

Nach einem Konzert von rechtsextremen Bands ist vor einigen Tagen der jüdische Friedhof im thüringischen 22.000-Einwohner-Städtchen Sondershausen geschändet worden. Unbekannte warfen einen Grabstein um. Der Staatsschutz ermittelt. Mehr als 700 Neonazis waren in der bewussten Zeit in der Stadt, sie waren wegen des Konzerts gekommen.

Nur zwei Beispiele, zwei von Tausenden Fällen alltäglicher rechter Gewalt in Deutschland. Allein von Januar bis Juni zählte die Polizei bundesweit 5239 rechte Delikte, darunter 241 Gewalttaten. 216 Menschen seien verletzt worden, so die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Bei 342 Delikten gebe es einen antisemitischen Hintergrund.

Es gibt also für alle Demokraten eine Menge zu tun. Im kommenden Jahr widmet die Bundesregierung der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein neues Programm. 30,5 Millionen Euro stellt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereit für „Demokratie leben“.

Das Programm, das über fünf Jahre läuft, ist nicht das erste dieser Art, bestimmt auch nicht das letzte. Aber, so erklärte es die Ministerin selbst, Fehler vorangegangener Programme sollen damit korrigiert werden. Das Engagement vor Ort leide unter „Projekteritis“, bislang sei alles nicht nachhaltig genug gewesen. Das soll nun anders werden. „Frei von Ideologie“ will Schwesig „die tatsächlichen Probleme im Land angehen“ und in Zukunft den lokalen Initiativen vertrauen.

Ihre Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) setzte bekanntlich auf die umstrittene Extremismusklausel: Organisationen, die sich gegen Rechtsradikale engagierten, mussten eine spezielle „Demokratieerklärung“ unterschreiben. Bei vielen kam das als Misstrauensbekundung an. Im Januar verständigten sich Schwesig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, diese Auflage abzuschaffen.

Schwerpunkt des 30,5-Millionen-Euro-Programms ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, doch mit dem Geld sollen auch Projekte gefördert werden, die sich gegen „jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt“ wenden: Radikale demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam ebenso wie Ultranationalismus oder linke Militanz.

Lokale Partnerschaften fördern

Das neue Bundesprogramm soll in erster Linie lokale „Partnerschaften für Demokratie“ fördern und Menschen in den Kommunen besser unterstützen, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit engagieren. Daneben sollen Modellprojekte gefördert werden, die sich „neuen gesellschaftlichen Herausforderungen“ wie Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie oder Radikalisierungstendenzen unter linken Militanten oder im Islamismus stellen.

Schwesig zeigt sich optimistisch, mit dem Förderprogramm den richtigen Weg zu beschreiten. „Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit“, sagte sie. „Das ist mit dem neuen Bundesprogramm gewährleistet.“