Trotz milliardenschwerer Unterstützung kommt Griechenland nicht aus der Krise. Athen wird im laufenden Jahr seine Auflagen verfehlen, das Defizit wird höher ausfallen als geplant. Politiker aus FDP und CSU fordern daher eine Diskussion um eine Insolvenz des Landes. CDU und Opposition warnen davor, dass eine Griechenland-Pleite an den Märkten zu Panik führen würde. Letztlich ist die Insolvenz Athens jedoch nicht zu vermeiden, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld.
Herr Professor Feld, ist Griechenland pleite?
Ich fürchte, dass Griechenland in der Tat ein Solvenzproblem hat.
Wie kommen Sie darauf ? Schließlich beruhen sämtliche Hilfskredite für Athen auf der Annahme, dass das Land zahlungsfähig ist oder zumindest wird.
Griechenland ist insolvent in dem Sinne, dass seine öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht tragfähig sind. Dafür sprechen zwei Gründe. Erstens: Athen hat sich ein extrem hartes Sparprogramm auferlegt. Dieses Sparprogramm müsste weitere zehn Jahre durchgehalten werden. Die Regierung muss also jahrelang von der Bevölkerung strengen Verzicht fordern, um die Zinszahlungen vor allem an das Ausland zu finanzieren. Das ist politisch nicht durchzusetzen. Zweitens: Das Sparprogramm ist alternativlos, würgt aber gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ab, was die Verschuldungssituation verschärft.
Ende September entscheidet die EU über die Auszahlung der nächsten Kredite an Griechenland. Wirft sie damit gutes Geld in ein Fass ohne Boden?
In der aktuellen Situation könnte eine Nicht-Auszahlung der Kredite ein großes Problem werden und die Krise in Europa verschärfen. Doch auch wenn die Kredite bewilligt werden, muss man sich überlegen, wie Griechenlands Schulden umstrukturiert werden können.
"Umstrukturiert" bedeutet schlicht "gestrichen"?
Ja. Der Sachverständigenrat hat hierfür folgenden Vorschlag: Die griechischen Schulden, die im Moment im Besitz von staatlichen und privaten Gläubigern sind, werden beim Euro-Rettungsschirm EFSF abgegeben. Im Gegenzug erhalten die Gläubiger sichere EFSF-Anleihen - allerdings nur zur Hälfte des Nominalwerts der griechischen Anleihen. Sprich: Die Gläubiger verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen. Der EFSF als Hauptgläubiger Athens könnte dann weiter Druck auf Griechenland ausüben, seine Wirtschaft zu reformieren.
Wäre das nicht schon eine Transferunion - schließlich müsste auch die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen, die Griechenland-Anleihen über schätzungsweise 40 bis 50 Milliarden Euro erworben hat?
Die EZB könnte die von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen ohne Abschlag beim EFSF tauschen und wäre ein Stück weit aus der fiskalpolitischen Verantwortung entlassen. Eine Transferunion ist dies nicht, weil diese Maßnahme in der Sache, in der Höhe und zeitlich befristet ist. Es fließt zudem kein Transfer nach Griechenland, sondern die Gläubiger erhalten AAA-geratete EFSF-Anleihen.
Mit einer Umschuldung wäre das Vertrauen der Märkte in Griechenland wohl auf absehbare Zeit dahin. Wie soll das Land sich dann jemals wieder Geld borgen?
Das Vertrauen ist doch längst zerstört. Erst durch den Schuldenschnitt wird Griechenland als Schuldner wieder solide.
Ein Forderungsverzicht von 50 Prozent - das dürften die griechischen Banken nicht überleben, die Athen viel Geld geliehen haben.
Um sie zu stützen, müsste der EFSF nochmals 20 Milliarden Euro bereitstellen.
Rund 200 Milliarden Euro für die griechischen Staatsschulden plus 20 Milliarden für die Banken. Dazu kommen die zugesagten Kredite an Irland und Portugal über rund 44 Milliarden Euro. Dann bliebe kein Geld mehr übrig, falls die Krise auf Spanien und Italien übergriffe.
Für solch einen Fall wären tatsächlich nur Übergangshilfen für diese Länder verfügbar. Ursprünglich sollte der EFSF durch seine Aufstockung in den Stand gesetzt werden, auch Spanien auffangen zu können. Das ginge dann nicht mehr. Und Italien ist zu groß für den EFSF.
Eine Insolvenz Griechenlands würde wohl Panik an den Märkten schüren. Fürchten Sie nicht, dass die Krise auf andere Länder überspringt?
Eine Ansteckung Irlands oder Portugals wäre wohl kein Problem. Beide Länder sind auf absehbare Zeit über den EFSF finanziert und brauchen kein Geld von den Finanzmärkten. Die Banken beider Länder sind nicht stark in Griechenland engagiert, für sie wäre ein Forderungsverzicht daher verkraftbar.
Der große Risikofaktor sind Spanien und Italien. Hier droht Ansteckung. Das zeigte sich in der vergangenen Woche. Als FDP-Politiker über eine Insolvenz Griechenlands spekulierten, gingen die Zinsen in die Höhe.
Ich denke, die Märkte rechnen längst mit einer Insolvenz Athens. Tritt sie ein, wären die Marktreaktionen wohl begrenzt.
Und wenn nicht? Breitet sich die Krise auf Italien aus, wäre der Euro-Rettungsschirm EFSF zu klein - schließlich braucht Italien in den nächsten drei Jahren etwa 500 Milliarden Euro an Krediten.
Vor allem müssten Italien und Spanien dann glaubwürdige Konsolidierungsstrategien auflegen und den Finanzmärkten so signalisieren, dass sie das Problem angehen.
Was, wenn diese Länder zwar Pläne aufstellen, die Märkte sie aber nicht glaubhaft finden?
Dann gibt es drei Möglichkeiten. Entweder springt die EZB ein, kauft italienische und spanische Anleihen und stützt so den Markt. Oder der Euro-Rettungsschirm EFSF kauft die Anleihen, wofür er aber erneut vergrößert werden müsste. Am besten wäre es aber, aus dem EFSF ein Bankinstitut zu machen. Damit könnte er sich Geld von der EZB leihen und hätte ausreichend Feuerkraft. Im Unterschied zur EZB kann der EFSF dem jeweiligen Land Auflagen machen.
Sollte Griechenland nicht einfach die Euro-Zone verlassen?
Das wäre eine Katastrophe. Der Schuldenschnitt in diesem Falle betrüge nicht 50, sondern 80 bis 90 Prozent. Griechenlands Wirtschaft und sein Finanzsystem würden im Chaos versinken. Und der Spekulation gegen den Euro und seine Mitgliedsstaaten wäre Tür und Tor geöffnet. Wer einen Austritt Griechenlands für die Lösung hält, der ist im besten Falle blauäugig.
Berliner Zeitung, 20.09.2011

