Dubiose Seminare der Bundeswehr

Berlin - Laura Witzenhausen ist begeistert. Drei Tage lang hat die 17-jährige Schülerzeitungsredakteurin im Herbst in Berlin ein Seminar für Jugendliche besucht, die an den Themen „Wirtschaft, Ethik und Medien“ interessiert sind. Die Schülerin schwärmt vom Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung, der über die Anfänge der Sozialen Marktwirtschaft philosophiert hat.

Noch besser hat Witzenhausen und ihren 19 jungen Kollegen aber der nächste Programmpunkt gefallen, bei dem sie eine eigene Radiosendung produzieren durften. Ein Sprecher der Bundeswehr aus Mecklenburg-Vorpommern stand als Gesprächspartner zur Verfügung. Er habe sich „überraschenderweise auch kritisch zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan“ geäußert und weder politische Fehler noch Todeszahlen beschönigt, lobt die Westerwälderin ihn später in ihrem Tagungsbericht. Den Abschluss des Seminars bildete am letzten Tag ein Vortrag über die „Relativität von Wahrheit“.

Ein heimlicher Geldgeber

Wie relativ die Wahrheit sein kann, erfuhr Laura Witzenhausen nicht: Ihr Seminar ist zwar von der Organisation „Young Leaders“ veranstaltet worden, die „Meinungsmachern von morgen“ ein Forum bieten möchte. Geldgeber für dieses und elf weitere Wochenendseminare sowie für vier große Jugendpressekongresse pro Jahr ist aber ein ganz anderer: die Bundeswehr. Oder genauer, der Presse- und Informationsstab von Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Als Voraussetzung für die Finanzierung stellt das Wehrministerium allerdings eine klare Bedingung: „Um insbesondere auch nicht-bundeswehr-affine Teilnehmer gewinnen zu können, sollen ,Sicherheitspolitik und Bundeswehr’ thematisch nicht im Vordergrund stehen, sondern im Kontext mit einer Vielzahl von Themenfeldern wie Politik, Ethik, Bildung/Forschung, Kultur und Journalismus“, heißt es in den Ausschreibungsunterlagen.

Einladungen für solche Seminare seien „nur durch den Auftragnehmer auszusprechen“, von einem „Bundeswehr-Seminar“ dürfe nicht die Rede sein. Kein Teilnehmer soll also merken, wer wirklich hinter der Veranstaltung steckt und die Militärpolitik soll ihnen ganz nebenbei untergejubelt werden. Die Durchführung der jeweiligen Tagung erfolge „in Absprache mit dem BMVG Pr-/InfoStab“, das gelte insbesondere „für die zu behandelnden Themen“, heißt es in der Ausschreibung des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Pro Jahr hofft die Bundeswehr auf diese Weise mehr als 600 „engagierte Multiplikatoren bereits als Jugendliche (Meinungsführer)“ zu erfassen und ihnen in einen allgemeinen Kontext eingebettet sicherheitspolitische Themen zu vermitteln, „um so das Verständnis für die Komplexität heutiger Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verdeutlichen“. Von ihren „Multiplikatoren“ haben die Militärs bereits klare Vorstellungen: Schülersprecher, Schülerzeitungsredakteure, Internetredakteure von Schul-Homepages, Jugendvertreter in Betrieben, Sprecher von Pfadfindern, Sportvereinen, von Parteien, Stiftungen und Kirchen, sollen es sein.

Grüne geißeln „schmutzige PR“

Die Grünen sprechen von „schmutziger PR“, mit der junge Leute bewusst getäuscht werden sollen. Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn kritisiert im Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Da werden scheinbar unabhängige Experten präsentiert, dabei ist alles vom Verteidigungsministerium durchorganisiert.“ Sie spricht von einem ungeheuerlichen „Täuschungsmanöver“ und fordert Verteidigungsminister de Maizière auf, die laufende Ausschreibung für die Jahre 2012-2015 sofort zu stoppen.

Die Sicherheitspolitikerin Agnieszka Malczak (Grüne) ärgert sich massiv, dass die Bundeswehr durch solche Tricks versuche, „Zugang zu den Köpfen junger, zum Teil noch minderjähriger Menschen zu erhalten“. Dieser Stil passe ganz und gar nicht zu einer Armee der Demokratie. „Maßstab für das Jugendmarketing der Bundeswehr müssen Transparenz und Ehrlichkeit sein.“

Berliner Zeitung, 18.07.2011