Ehrenrat fordert Bernhard Görgens zur Mandatsniederlegung auf 1 Akteneinsicht angeboten PANKOW: Rep-Fraktionschef war IM der Stasi

Der Ehrenrat der Bezirksverordnetenversammlung hat den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Bernhard Görgens. aufgefordert. sein Mandat niederzulegen. Es gebe eindeutige Hinweise auf schwer wiegende Stasi-Kontakte. Auf der Sitzung der BVV am Donnerstag abend wurde mitgeteilt, daß dem Ehrenrat von der Gauck-Behörde umfangreiche Unterlagen über die Zusammenarbeit des Bezirksverordneten Bernhard Görgens mit dem MfS übergeben wurden. Die Stasi-Verwicklungen werden als schwerwiegend beurteilt. Auch ein Gespräch mit Görgens konnte die Redenken nicht ausräumen. Der Ehrenamt hält es für unvereinbar, wenn er weiter Mitglied der BVV bleibt. Kommentarlos nahmen die Bezirksverordneten die Information entgegen. Anhand der Akten wollen sich einige von Ihnen erst selbst ein Bild machen, Görgens bot Ihnen die Einsicht an. Der Rep-Chef gibt zu, Im März 1979 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben zu haben, die Tätigkeit als informeller Mitarbeiter habe bis 1981 angedauert. Er sei zur Stasi-Mitarbeit gezwungen worden. Ihm wurde illegaler Waffenbesitz nachgewiesen und mit einer Haftstrafe bis zo fünf Jahren gedroht. Bei der Waffe habe es sich allerdings um ein Erinnerungsstück seines Vaters aus dem Zweiten Weltkrieg gehandelt. Als IM habe er keine belastenden Informationen über andere Personen an die Stasi gegeben. Er sehe keine Veranlassung zum Rücktritt. Einen mündlichen Abwahlantrag brachte SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Hampel auf der BVV gegen Baustadträtin Claudia Nier (parteilos für PDS) ein. Auch von Rednern der Fraktionen CDU und Bündnis/Grüne wurde Ihr mangelndes Demokratie bewußtsein vorgeworfen. Die erste Beratung des Antrages wird auf einer Sondersitzung am 17. November stattfinden. Heide Schlebeck