Initiative zum Bankenskandal demonstriert am Sonnabend / Kritik an Parteien: Spaziergang zu den Grunewald-Villen

Rund acht Kilometer lang ist die Strecke, die Mitglieder der "Initiative Berliner Bankenskandal" am Sonnabend durch Grunewald laufen wollen. "Wir rechnen mit 350 bis 500 Teilnehmern", sagte Peter Grottian, Politik-Professor an der Freien Universität (FU) Berlin und führender Vertreter des Aktionsbündnisses, am Dienstag. Grottian wies die öffentliche Kritik - vor allem von Seiten der Parteien - an dem geplanten "Spaziergang" zurück. Man wolle nicht vor dem Roten Rathaus oder vor der Bankgesellschaft Berlin gegen das Missmanagement und die Milliarden-Folgen für das Land Berlin demonstrieren - sondern dort, wo die verantwortlichen Banken-Mitarbeiter wohnen. "Es gibt eine strukturelle Komplizenschaft zwischen den Bankern und Politikern", sagte Grottian. Die Manager seien nicht nur für die verlustreichen Immobiliengeschäfte des Konzerns verantwortlich, sondern hätten sich auch "maßlos bereichert". "Das Private ist politisch", sagte der Hochschullehrer. Wie berichtet, haben sich etliche Bank-Manager ihre Villen auf Kosten des Unternehmens aufwändig sanieren lassen. Dazu zählen der ehemalige Vorstandschef des Konzerns, Wolfgang Rupf, und der noch amtierende Chef der Weberbank, einer Tochter der Bankgesellschaft. Grottian zeigte sich überzeugt, dass die Demonstration friedlich verlaufen wird. Sie beginnt um 14 Uhr am S-Bahnhof Grunewald und führt unter anderem am Haus des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky vorbei. Zusätzliche Kritik hatte die Initiative in den vergangenen Wochen ausgelöst, weil sie die Namen von rund 150 Fondszeichnern veröffentlichte. "Wenn wir dies nicht getan hätten, hätte es nicht so ein großes Echo gegeben", sagte Birger Scholz von der Initiative. Man wolle ganz bewusst provozieren. Das Aktionsbündnis ist inzwischen allerdings der Meinung, dass "mehr als 90 Prozent" der Fondsanleger nichts über die Situation der Bankgesellschaft wussten. "Dennoch werden wir sie nicht aus der Verantwortung entlassen", sagte FU-Professor Grottian. Die Initiative forderte erneut, dass der Senat und die Bankgesellschaft mit den rund 70 000 Fondszeichnern Verhandlungen aufnehmen müssten - mit dem Ziel, dass sie auf ihre Miet- und Renditegarantien sowie die langen Laufzeiten der Immobilienfonds freiwillig verzichten. Außerdem müsse die Bankgesellschaft "ab morgen" die Zahlung der Mietgarantien einstellen, verlangte Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Humboldt-Universität Berlin. Das Geld sollte auf einem Konto geparkt und verzinst werden. Sollte die Bank dann eine Musterklage eines Fondszeichners auf Einhaltung der Verträge verlieren, könne sie ja auf dieses Geld zurückgreifen. Durch den Verzicht auf die Mietgarantien ließe sich das Risiko für das Land Berlin um rund elf Milliarden Euro reduzieren, sagte Schwintowski. "Es gibt eine Komplizenschaft zwischen den Bankern und Politikern. " Peter Grottian, FU-Professor