Körting: Bundesamt für Verfassungsschutz braucht mehr Kompetenzen: Anti-Terror-Kampf ohne Kleinstaaterei

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Kampf gegen den Terror stärken. "Angesichts der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus können wir uns Kleinstaaterei nicht mehr leisten", sagte Körting am Dienstag der Berliner Zeitung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse die zentrale Koordinierungs- und Auswertungsstelle werden, die Landesämter für Verfassungsschutz künftig ihre Informationen in diesem Bereich unverzüglich an die Bundesbehörde weiterliefern. "Deutschland ist nicht nur Ruheraum für islamistische Terroristen, sondern wird auch für Anschlagsvorbereitungen genutzt", sagte der Innensenator. Nach den schrecklichen Anschlägen in Madrid müssten nun die Lehren gezogen und die Kompetenzen zwischen dem Bundesamt und den Ländern neu geregelt werden. "Mögliche Anschläge in Deutschland würden sich ja nicht gegen den Landtag in Thüringen oder das Abgeordnetenhaus in Berlin richten, sondern gegen die ganze Bundesrepublik Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Körting hatte sich schon im vergangenen Jahr für eine Zentralisierung beim Bundesamt für Verfassungsschutz ausgesprochen. Auf der letzten Innenministerkonferenz in Jena im November konnten sich die Innenminister aber nur darauf verständigen, das Thema im Arbeitskreis weiter zu beraten. Er habe das Gefühl, dass die anderen Innenminister seinem Vorschlag schon damals positiv gegenüber gestanden hätten, sagte Körting. Aber er wisse natürlich auch, "dass jedes Landesamt für Verfassungsschutz auf seinen Informationen und Informanten sitzt". Angesichts der Bedrohung durch islamistische Terroristen auch in Europa müsse jetzt aber Schluss sein mit dem "Egoismus der Länder", forderte Körting. Der Senator setzt sich aber nicht nur wegen der Bedrohung durch islamistische Terroristen für Neuregelungen beim Verfassungsschutz ein. Die Strukturen der Ämter müssten überprüft werden, so Körting. Beispielsweise könne viel Parallelarbeit zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern vermieden werden, wenn nicht mehr jedes Landesamt Informationen über die Scientology-Organisation oder die Republikaner sammeln würde. "In etlichen Ländern sind das keine Themen mehr", sagte Körting. Das Bundesamt müsse die Informationen sammeln und koordinieren.