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NSA-Abhörskandal: Obama unter Lügen-Verdacht

Hat US-Präsident Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel belogen?

Hat US-Präsident Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel belogen?

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AP/dpa

Die Ausspähaktion der USA gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar weitaus größere Ausmaße als bisher angenommen. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag wurde US-Präsident Barack Obama bereits im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über den Lauschangriff informiert und forderte später ein umfassendes Dossier an.

Demnach ist die CDU-Chefin seit mehr als einem Jahrzehnt im Visier der US-Geheimdienste. Obama gerät durch die neuen Enthüllungen unter immer größeren Erklärungsdruck: Noch am Mittwoch soll er sich in einem Telefonat bei Merkel entschuldigt und versichert haben, nichts von einer Abhöraktion gewusst zu haben. Eine NSA-Sprecherin bestritt, dass Alexander 2010 mit Obama über eine Geheimdienstoperation gegen Merkel gesprochen habe. Inzwischen verschärft sich der Ton auch im Umfeld Merkels. Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte „Weltmachtgehabe“ der USA. Die SPD schloss sich der Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss an.

Der Bild am Sonntag zufolge knackten die US-Geheimdienstler auch das für abhörsicher gehaltene dienstliche Mobiltelefon Merkels. Nur ein besonders gesicherter Festnetzanschluss im Kanzleramt sei nicht belauscht worden. Nach Recherchen des Spiegel stammt der Auftrag für die Ausspähung Merkels aus dem Jahr 2002, als sie noch in der Opposition saß und die Irak-Krise ihren Lauf nahm. Die Anordnung habe offenbar auch noch wenige Wochen vor Obamas Besuch in Berlin in diesem Sommer gegolten. In der US-Botschaft am Brandenburger Tor arbeite eine Geheimeinheit von NSA und CIA, die einen Gutteil der mobilen Kommunikation im Regierungsviertel überwachen könne.

Schaar: Aussetzung des Swift-Abkommen erforderlich

Wegen der Affäre kommen sogar aus der Union Forderungen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Sie sollten auf Eis gelegtwerden, bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt sind, verlangte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der Berliner Zeitung: „Die Veröffentlichungen verdeutlichen, dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten. Entscheidend ist, dass die US-Regierung versteht, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, unsere Rechtsordnung zu akzeptieren. Deshalb halte ich die Aussetzung des Swift-Abkommens und vergleichbarer Vereinbarungen für erforderlich.“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, empfahl Obama, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen. Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4, Berlin Seite 15


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