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NSU: Akten über V-Mann wieder aufgetaucht

Fast 1000 Seiten brisanter Akten zu einem V-Mann aus dem Umfeld der NSU taucht. Sie galten als vernichtet.

Fast 1000 Seiten brisanter Akten zu einem V-Mann aus dem Umfeld der NSU taucht. Sie galten als vernichtet.

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dpa

Im Zuge der Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind weitere brisante Verfassungsschutzakten aufgetaucht, die bislang als vernichtet galten. Es handelt sich dabei um fast 1000 Seiten mit Quellenberichten des BfV-Spitzels „Tarif“. V-Mann „Tarif“ alias Michael See gilt als eine wichtige Figur aus dem früheren Umfeld der Anfang November 2011 aufgeflogenen Zwickauer Terrorzelle.

Zwischen dem 13. Oktober 2014 und Mitte Januar 2015 konnten durch zielgerichtete Suche in den Aktenbeständen des BfV die Originale von insgesamt 171 sogenannten Deckblattmeldungen des VM „Tarif“ gefunden werden. Das bestätigte jetzt Innenstaatssekretär Günter Krings in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Diese Berichte waren offenbar nicht Bestandteil der VM-Führungsakte von „Tarif“, die nur wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aus nie vollständig geklärten Gründen vernichtet worden war.

Dem Bundestag vorenthalten

Die jetzt gefundenen Unterlagen fassen Informationen zusammen, die der BfV-Spitzel zwischen Januar 1995 und April 2001 über die rechte Szene und möglicherweise auch über den NSU und dessen Unterstützer geliefert hatte. Den Umfang dieser Akten gibt Krings mit insgesamt 983 Seiten an, die drei Aktenordner füllen.

Das BfV hatte diese Unterlagen sowohl den Ermittlungsbehörden als auch dem bis August 2013 eingesetzten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bislang weitgehend vorenthalten. So waren dem Ausschuss seinerzeit lediglich 39 Quellenberichte von VM „Tarif“ vorgelegt worden, wie Staatssekretär Krings jetzt bestätigte. Und auch die Bundesanwaltschaft hatte bis 2015 keinen kompletten Zugriff auf die „Tarif“-Akten.

Dabei hatte die Karlsruher Behörde bereits vor Jahresfrist neue Ermittlungen zum V-Mann „Tarif“ gestartet. Anlass war ein Interview, das Michael See, der heute Michael Dolsperg heißt und in Schweden lebt, dem Spiegel gegeben hatte. Darin behauptete der ehemalige V-Mann unter anderem, dem Verfassungsschutz 1998 einen Hinweis auf das untergetauchte NSU-Trio gegeben zu haben. Demnach sei er, damals von einem Thüringer Neonazi angesprochen worden, ob er den Dreien eine Zuflucht besorgen könne. Das BfV aber habe die Möglichkeit ausgeschlagen, mit seiner Hilfe das Trio schon 1998 zu schnappen.

Maaßen ließ Zeit verstreichen

In einer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft im März 2014 wiederholte Dolsperg seine Behauptungen. Daraufhin befragte die Bundesanwaltschaft Ende April, Anfang Mai mehrere BfV-Beamte, die mit der Führung des V-Mannes befasst waren. Dennoch ließ BfV-Präsident Maaßen erst noch ein weiteres halbes Jahr verstreichen, bevor er im Oktober 2014 die Anweisung gab, in seinem Hause nach „Tarif“-Akten zu suchen.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner nennt es einen Skandal, dass erst drei Jahre nach Selbstenttarnung des Terrornetzwerkes NSU das Bundesamt überhaupt damit begonnen habe, die im November 2011 eilig vernichtete „Tarif“-Akte zu rekonstruieren. „Die Informationen über den bis auf die europäische Ebene gut vernetzten Thüringer Neonazi, der das Kerntrio des NSU gekannt haben dürfte, hätten nicht nur den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Thüringen zugestanden“, sagt Renner. Noch schwerer wiege es, dass die „Tarif“-Akten durch die Methode „Vertuschen und Aussitzen“ im BfV den Ermittlungsbehörden so lange offenbar bewusst vorenthalten worden seien. „Das im BfV noch immer vorherrschende Prinzip Quellenschutz geht vor Strafverfolgung und Aufklärung muss grundsätzlich durchbrochen werden“, forderte die Abgeordnete.