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NSU-Ausschuss: Aufmerksame Zuhörer aus Berlin

In dem Internet-Café in Kassel wurde Halit Yozgat ermordet.

In dem Internet-Café in Kassel wurde Halit Yozgat ermordet.

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dpa/Uwe Zucchi

Wenn demnächst im hessischen Landtag der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beginnt, wird es vor allem um die Frage gehen, ob auf die Mordermittlungen im Fall des 2006 in Kassel getöteten Halit Yozgat politisch Einfluss genommen worden ist. Die Brisanz ist offenbar auch der Bundesregierung bewusst. Wie jetzt bekannt wurde, hatten Anfang Oktober 2013 zwei Beamte des Bundesinnenministeriums – angeblich als private Zuhörer – der Vernehmung eines früheren hessischen Verfassungsschützers im Münchner NSU-Prozess beigewohnt.

Bei dem Ex-Verfassungsschützer handelte es sich um Andreas T., der sich zur Tatzeit in dem Internetcafé aufgehalten hatte, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 erschossen worden war. T. ist inzwischen mehrfach von dem Münchner Gericht vernommen worden, weil seine Aussagen unglaubwürdig sind.

Bei T.s erster Befragung in München saßen mit Ministerialdirigent R. und Kriminaloberrat Ch. auch zwei Beamte des Bundesinnenministeriums (BMI) unter den Zuschauern auf der Tribüne. Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner teilte das BMI jetzt mit, dass beide Beamte „im Rahmen einer Dienstreise einmalig an einem Verhandlungstag“ teilgenommen hätten. Der Besuch sei „zu rein informatorischen Zwecken und nicht als planmäßig angelegte Prozessbeobachtung“ erfolgt.

Bouffier muss sich rechtfertigen

Reiner Zufall also, dass die beiden BMI-Beamten ausgerechnet bei der Vernehmung des Verfassungsschützers im Saal waren? Das BMI stellt es so dar, denn das Ministerium und seine Geschäftsbereichsbehörden entsenden grundsätzlich keine Prozessbeobachter, wie es in der Antwort auf die Anfrage von Martina Renner heißt. Schließlich sei „die strafrechtliche Aufarbeitung durch das OLG München aus Sicht der Bundesregierung nicht mit einer strukturellen Aufarbeitung des früheren Behördenhandelns im NSU-Komplex … gleichzusetzen“.

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und ganz bestimmt auch das BMI dürften aber dennoch mit großer Aufmerksamkeit die weitere gerichtliche Aufklärung der Tatumstände des Kasseler NSU-Mordes verfolgen. Wurden in dem Münchner Prozess doch in den vergangenen Monaten eine Reihe von Hinweisen darauf öffentlich, dass das LfV Hessen im Jahre 2006 die polizeilichen Ermittlungen gegen den damals unter Mordverdacht stehenden T. behindert hatte.

So beklagte sich die Sonderkommission der Polizei in einem Vermerk damals darüber, dass das LfV „kein Interessen an sachfördernder Kooperation“ mit der Polizei habe und die eigene Geheimhaltung, die „für das Wohl des Landes Hessen“ bedeutsam sei, über die mögliche Aufklärung stelle. Rückendeckung hatte das Amt seinerzeit vom damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier erhalten, der etwa eine polizeiliche Vernehmung von V-Leuten, die T. geführt hatte, verhinderte. Regierungschef Bouffier wird sich im Untersuchungsausschuss des Landtages wegen dieser Einflussnahmen rechtfertigen müssen.