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NSU-Prozess: Ein brisantes Rundschreiben

Ein Aktion der humanistischen Union in München gegen den Verfassungsschutz (12.03.2014).

Ein Aktion der humanistischen Union in München gegen den Verfassungsschutz (12.03.2014).

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dpa

In dem bislang unbekannten Dokument geht es um den Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé. Das am Mittwoch dem Gericht vorgelegte Schreiben legt den Schluss nahe, dass ein während der Tatzeit im Internetcafé weilender Verfassungsschützer dienstlich mit der damals noch ungeklärten Ceska-Mordserie befasst war.

Der hessische Ex-Verfassungsschützer Andreas T. hatte bislang immer bestritten, dass die Mordserie vor der Kasseler Tat jemals ein Thema in seinem Landesamt gewesen sei. Am Mittwoch aber präsentierte der Nebenklägeranwalt Yavuz Narin einen am 24. März 2006 – also zwei Wochen vor dem Kasseler Mord – verfassten Rundbrief von Iris P., einer Referatsleiterin im LfV Hessen. In dem Schreiben kommt P. unter dem Punkt „Ausländer“ auf die Ceska-Morde zu sprechen. P. schreibt unter anderem, von der Mordserie seien polizeilich nicht auffällige Türken betroffen. Zu dem Schreiben gehört auch eine grafische Darstellung, die das Bundeskriminalamt zu der Mordserie erstellt und offenbar dem Verfassungsschutz übergeben hatte. Ihren Rundbrief beschließt P. mit der Aufforderung an ihre Mitarbeiter, sich umzuhören, ob „über diese Dinge geredet“ werde und was vielleicht die V-Männer dazu sagen könnten.

Drei Telefonate am Tattag

Anwalt Narin beantragte am Mittwoch vor Gericht, Iris P. als Zeugin zu laden. Sie soll unter anderem Auskunft darüber geben, ob ihr Rundbrief seinerzeit verschickt wurde im Amt und wer ihn bekommen hat. Denn sollte der Rundbrief von P. wirklich verschickt worden sein, was sich aus dem vorgelegten Dokument nicht eindeutig ergibt, dann müsste ihn eigentlich auch Andreas T. erhalten haben.

Ist es denkbar, dass T. bei seinen Quellen nach Informationen über die Mordserie nachfragte und vielleicht bewusst an jenem 6. April 2006 in das Internetcafé gelockt wurde? Tatsächlich hatte T. am Tattag kurz vor und nach dem Mord mit seinem V-Mann Benjamin G. telefoniert, der aus der rechtsextremen Szene stammte.

Nach Informationen dieser Zeitung gab es am Tattag insgesamt drei telefonische Kontakte zwischen T. und seinem V-Mann. Einen ersten Anwählversuch des Spitzels bei T. gegen 13 Uhr hatte der Verfassungsschützer weggedrückt. Ein zweiter Anruf um 16.11 Uhr kam zustande – er dauerte zehn Minuten. Unmittelbar danach verließ T. sein Büro im LfV und begab sich zum Internetcafé. Kurz nach dem Mord gegen 17 Uhr verließ er das Café und telefonierte um 17.19 Uhr erneut mit seinem V-Mann.

Das kann alles Zufall sein, aber es ist zum Beispiel auffällig, dass T. in seinen früheren Aussagen das Telefonat mit seinem V-Mann kurz vor der Tat unerwähnt gelassen hatte. Das könnte mit einem Gespräch zwischen T. und einer Vorgesetzten im LfV kurz vor T.s Aussage bei der Staatsanwaltschaft im Mai 2006 zu tun haben. Die Vorgesetzte soll T. darin sinngemäß geraten haben, bei dieser Aussage „so nah wie möglich an der Wahrheit“ zu bleiben.