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NSU-Untersuchungsausschuss: „Wir sind nicht fertig mit dem Untersuchungsauftrag“

Petra Pau hat noch viele Fragen.

Petra Pau hat noch viele Fragen.

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blz/Paulus Ponizak

Frau Pau, allenthalben wird der NSU-Untersuchungsausschuss gelobt. Wie haben Sie die Arbeit in dem Gremium erlebt?

Als vorbildlich. Diesem Ausschuss ist es gelungen, das Gerangel um kurzfristige parteipolitische Vorteile und eigene Profilierung hinter das eigentliche Anliegen der Arbeit zurückzustellen. Das habe ich in meiner bisherigen parlamentarischen Laufbahn seit 1998 so noch nicht erlebt. Wenn es einmal Konflikte gab – und die gab es natürlich auch –, dann wurden sie außerhalb der Öffentlichkeit geklärt, mit großer Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.

Dennoch gibt es im Bewertungsteil des Abschlussberichts abweichende Meinungen der einzelnen Fraktionen.

Natürlich bestehen in der Frage der Schlussfolgerungen unterschiedliche Auffassungen in den Fraktionen. Das betrifft den Bereich der Sicherheitsarchitektur – also wie weiter mit Polizei, Verfassungsschutz und V-Leuten. Das betrifft aber auch – was mir im Moment noch viel wichtiger ist – die Präventionsarchitektur. Also die Frage, auf welche Weise und mit welcher Art von staatlicher Unterstützung und Verantwortung wir dafür sorgen können, dass der Rechtsextremismus, dass aber auch rassistische und antisemitische Ansichten in der Gesellschaft weiter zurückgedrängt werden.

Die Politik hat erste Schlussfolgerungen gezogen, die Innenminister etwa wollen auf Empfehlung einer Bund-Länder-Kommission die Arbeit des Verfassungsschutzes verbessern.

Es wäre logisch und effektiver gewesen, wenn solche Schlussfolgerungen gemeinsam mit dem Ausschuss diskutiert und entworfen worden wären. Diese Chance wurde leider verpasst. Stattdessen wurden nur wieder die innenpolitisch alten Hüte aus der Schublade geholt: Verbunddateien, gemeinsame Abwehrzentren, die auch ganz schnell wieder umfunktioniert wurden, um jedwede Art von Extremismus zu bekämpfen. Es ist für mich zudem unfassbar, dass der Hauptversager in diesem ganzen NSU-Komplex, also der Verfassungsschutz, am meisten von den Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur profitieren soll. Er soll in einer Weise aufgerüstet werden, die völlig unangemessen ist. Und zwar nicht nur in seiner materiellen und personellen Ausstattung, sondern auch – wenn es nach dem Willen der Innenminister geht – in seinen Befugnissen. Das betrifft vor allem auch die Arbeit mit den V-Leuten. Dabei herrscht fraktionsübergreifend im Ausschuss die Überzeugung, dass genau in diesem Bereich die meisten Mängel und das größte Versagen festgestellt wurden.

Bei der zentralen Trauerfeier für die NSU-Opfer im Februar 2012 hatte die Bundeskanzlerin rückhaltlose Aufklärung versprochen. Hat der Ausschuss das erlebt?

Nein. In den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern, selbst im Bundesinnenministerium etwa wurden die Schredder in Gang gesetzt und Akten vernichtet. Das Bundesverteidigungsministerium hat uns bis Sommer 2012 erklärt, sein Militärischer Abschirmdienst (MAD) habe mit dem NSU-Komplex nichts zu tun und müsse deshalb mit uns nicht kooperieren. Erst auf unser Drängen hin hat man uns mit Akten beliefert, die sehr wohl relevant für unseren Untersuchungsgegenstand waren. Bis zum Schluss gab es auch einige Bundesländer, die wichtige Akten zurückhielten und diese erst rund um die letzten Sitzungstermine übersandten. Offenbar spielten manche Ministerien auf Zeit in der Hoffnung, dass eigene Versäumnisse und Versagen so nicht öffentlich werden. Das finde ich ziemlich dreist.

Konnte der Ausschuss unter diesen Umständen überhaupt die Aufklärung vollständig abschließen?

Der Ausschuss hat verschiedene Fragen auch noch in Sondersitzungen nach dem eigentlichen Ende seiner Beweisaufnahme behandelt. Dennoch kann ich nicht sagen, wir sind fertig mit der Abarbeitung des Untersuchungsauftrages. Das hat nicht nur mit der zögerlichen Aktenbelieferung etwas zu tun, sondern vor allem mit der Komplexität dieser Vorgänge. Und zum Teil mit den parallel laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, auf die wir Rücksicht nehmen mussten.

Welche Themen hat der Ausschuss nicht gründlich aufklären können?

Zum Beispiel die miteinander verbundenen Geschehnisse am 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau – die vermutliche Selbsttötung von Mundlos und Böhnhardt, die parallele Brandstiftung in der Frühlingsstraße, die Flucht Zschäpes. Da gibt es für mich sehr viele Fragezeichen. Auch der Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn gibt viele, viele Rätsel auf. Umso ärgerlicher ist es hier, dass Baden-Württemberg uns erst nach Schluss unserer Aufklärungsarbeit Akten geliefert hat, die dann neue Fragen aufgeworfen haben.

Also wird es in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss geben?

Das sehe ich im Moment nicht. Vielmehr werden die noch weiter tagenden Ausschüsse in Sachsen und vor allem Thüringen diese Themen erst einmal weiter behandeln müssen. Ich schließe jedoch überhaupt nicht aus, dass sich in den nächsten Monaten Erkenntnisse im NSU-Prozess in München oder in Dresden und Erfurt ergeben, die der neue Bundestag dann in geeigneter Form – sei es im Innenausschuss, sei es in einem Untersuchungsausschuss – aufklären muss.

Das Gespräch führte Andreas Förster.