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Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Ohne Arbeit und mit zu wenig Geld ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum möglich: Die Entmündigung des Bürgers

Die bezeichnenderweise unter den Namen eines Industriemanagers, dem von Peter Hartz, konzipierten Arbeitsmarktreformen besitzen zumindest einen rationellen Kern. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konstituieren sie erstmals in der Geschichte des Bundesrepublik einen einheitlichen Stand der Arbeitslosen und tragen dadurch dazu bei, das ganze Drama der Arbeitslosigkeit sichtbar zu machen. Allerdings bilden die nun statistisch mit erfassten Sozialhilfeempfänger (einstweilen rund 200 000, viele Fälle werden noch geprüft, ob arbeitsfähig oder nicht, die Zahl wird steigen) nur ein Teilkontingent der bislang kunstvoll verschleierten Reserve.In die Rechnung einzubeziehen sind all jene, die Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen; ältere Arbeitskräfte, die wider eigenen Willen in den Vorruhestand abgeschoben werden; Menschen, die ihre "Erwerbsneigung" nach langer Erfolglosigkeit schmucklos beerdigt haben; junge Leute, die den kritischen Moment vertagen und ohne Ziel und Leidenschaft studieren, geleitet einzig von der vagen Hoffnung auf den Tauschwert gehobener Bildungszertifikate.Der Streit über den gesamten Umfang der Reserve - sind es sieben oder acht, gar neun Millionen sozial stillgelegter Menschen? -, kann hier nicht entschieden werden, ebenso wenig die neu entfachte Kontroverse über die wirtschaftspolitischen Methoden, dem Missstand abzuhelfen. Hier geht es um die Betroffenen, um ihr Leben, ihre Hoffnungen und ihre Rechte. Selbst angenommen, dass es der jetzigen Regierung oder einer künftigen gelingt, ein kleines Beschäftigungswunder anzustoßen, so wird es auch in der absehbaren Zukunft Menschen in politisch relevantem Ausmaß geben, für die das Erwerbssystem keine Verwendung hat. Die kritische Frage ist daher die nach dem Auskommen und dem Lebenssinn von Menschen, die die Lohnarbeitsgesellschaft zeitweise oder dauerhaft zu Überflüssigen stempelt.Sie wurde eingehender erstmals Mitte der 1960er-Jahre diskutiert, zunächst in den USA, wenig später auch in Westeuropa, in Frankreich, in der Bundesrepublik. An der Pforte zur dritten industriellen Revolution, der mikroelektronischen, zogen Ökonomen und Sozialwissenschaftler die herrschende Doktrin vom Gleichklang von Produktivität, Wachstum und Beschäftigung prinzipiell in Zweifel. Die rasante Produktivitätsentwicklung würde, so dachte man, tendenziell mehr Arbeitsplätze vernichten als begründen, der dadurch ausgelöste Kaufkraftschwund den Absatz hemmen und künftiges Wachstum unterbinden. Um die Krise abzuwenden, empfahlen sie den politisch Verantwortlichen etwas wahrhaft Revolutionäres - die Auflösung der traditionellen Verknüpfung von Einkommen und Arbeit, die Ausstattung der Nichtarbeitenden oder geringfügig Beschäftigten mit arbeitsfreiem Einkommen, mit einem sozialen Grundeinkommen, einem Bürgergeld.Möglich war dieser radikale Vorschlag, der das A und O kapitalistischer Rationalität - strikte Äquivalenz zwischen Konsum und Arbeit - mir nichts, dir nichts zur Disposition stellte, nur in einer Zeit höchst optimistischer, geradezu verwegener Prognosen. Eine dieser Prognosen sagte für die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 eine jährliche individuelle Arbeitszeit von wenig mehr als 1 000 Stunden voraus, 13 Wochen Urlaub sowie flexible Arbeitsrhythmen bei hoher Zeitsouveränität der Einzelnen; sie würden kommen und gehen, so wie es gerade in ihre Lebensplanung passt.Überzogene Erwartungen, gewiss. Die Vorstellung menschenleerer Fabriken, von unmanned factories, war ebenso kühn wie realitätsfern, und dasselbe galt für ihr Pendant, das unmanned office, für das Büro, das seine Abläufe alleine regelt, ohne die störende Dazwischenkunft lebendiger Arbeit. Die Wiederaufnahme der damaligen Debatte muss die Enttäuschung dieser weit überzogenen Erwartungen nüchtern einkalkulieren.Der neuralgische Punkt für soziale Reformen, die diesen Namen auch verdienen, ist nicht, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgeht (obwohl man diesen Eindruck im Osten Deutschlands weiträumig gewinnen kann). Die brüchig gewordene Normalität der Erwerbsarbeitsgesellschaft zeichnet sich vielmehr durch ein Zugleich von Geschäftigkeit und aufgenötigter Ermüdung aus. Das gesellschaftlich notwendige Arbeitsaufkommen wird in wachsendem Maße ungleich verteilt, so, dass Vollzeiterwerb, selbst Überarbeitung der Einen im Streit mit Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit der Anderen liegen. Wir stehen inmitten der Krise des alten gewerkschaftlich-sozialdemokratischen Projekts, das auch die Arbeitenden von Produktivitätsgewinnen profitieren lassen wollte, durch steigende Reallöhne sowie auf dem Weg einer Verkürzung des gesetzlich normierten Arbeitstages: zwölf, zehn, acht, sieben Stunden täglicher Arbeit. Dagegen arbeiten heute viele, freiwillig-erzwungen, länger, viele unfreiwillig kürzer oder gar nicht.Diese Ungleichverteilung der Arbeit ist kein Schicksal, weder des technisch-technologischen Apparats noch der Globalisierung. Besonders die skandinavischen Länder wissen eine klügere, humanere Lösung für das Problem stagnierender oder rückläufiger Vollzeitarbeitsplätze: Sabbaticals, periodische Wechsel zwischen Arbeits- und Freizeiten, gesetzlich garantierte Urlaubsphasen, die der Weiterbildung oder der Familie gewidmet sind und Außenstehenden Erwerbschancen eröffnen. Deutschland hat sich, politisch, für einen anderen Weg entschieden, für die Spaltung der Gesellschaft in gut und schlecht Beschäftigte, in Hoch- und Minderlöhner, sowie für ein System der Zwangsbewirtschaftung brachliegender Arbeit, das dem Wahlspruch folgt: "Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit!". Von dieser tristen Lage muss sich die Suche nach Alternativen leiten lassen.Zuvor gilt es noch eine letzte Ausflucht der guten alten Lohnarbeitsgesellschaft und ihres Ehrenpunkts, der Vollbeschäftigung, zu streifen: die an sich höchst betrübliche Hoffnung auf den "demografischen Faktor", auf das Schrumpfen und Altern der Bevölkerung; Prozesse, die jeder und jedem, die das wünschen oder nötig haben, demnächst wieder Arbeit geben sollen.Sie dürfte sich als trügerisch erweisen. Weniger Nachkommen schmälern den Bedarf an Plätzen in Kinderkrippen und Kindertagesstätten, in Schulen und weiterführenden Bildungseinrichtungen, für Leistungen des öffentlichen Dienstes generell. Sie fragen weniger Nahrung, Kleidung, Wohnraum nach und schlagen all jenen die Arbeit aus der Hand, die diese Angebote offerieren, produzieren. Weniger Nachwuchs bedeutet ferner gesellschaftliche Alterung sowie einschneidende Veränderungen im individuellen Alterungsprozess. Wer Ende der 1980er-Jahre aus dem Erwerbsleben ausschied, blickte zumeist auf eine kontinuierliche Erwerbsbiografie zurück und dank der dadurch erworbenen Rentenansprüche auf eine von materiellen Sorgen freie Zukunft hin. Dagegen verlassen die heutigen Senioren, die von morgen in noch verschärfter Weise, eine Arbeitswelt, die das Normalarbeitsverhältnis angreift, perforiert, zerstückelt und die beruhigende Kumulation von "Altersanteilsscheinen" am gesellschaftlichen Reichtum untergräbt. Sie treten mit erheblich geschmälerten gesetzlichen Bezügen in den Ruhestand ein als vergleichbare Alterskohorten zuvor und müssen als aktive Erwerbspersonen zeitig private Vorsorge treffen, um die Verluste partiell auszugleichen. Sie sparen doppelt für ihr Alter und ziehen daraus, in der Regel und am Status quo gemessen, doch nur eine magere Dividende. Das wirkt sich nachteilig auf ihre Konsumtionskraft als Beschäftigte und als Ruheständler aus, drosselt die Nachfrage, die Binnenkonjunktur und ergo die künftige Beschäftigung. Wenn es noch eines zusätzlichen Beweises bedürfte, um den Traum von der glücklichen Wiederherstellung der Vollbeschäftigung endgültig platzen zu lassen - die ostdeutsche Erfahrung seit dem Umbruch der Jahre 1989/90 liefert ihn. Massive Abwanderung sowie ein drastischer Geburtenrückgang ließen die ostdeutsche Bevölkerung rapide schrumpfen und, da es vornehmlich die jüngeren, beruflich aktiven Jahrgänge in die Ferne zog, noch rasanter altern. Doch die Zurückgebliebenen konnten daraus keinen Vorteil ziehen. Schneller noch als die Gesamtbevölkerung abnahm, lichtete sich das Heer der potenziellen Erwerbspersonen, und in wiederum gesteigertem Grade verringerte sich die Zahl der effektiv Beschäftigten. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland wuchs nicht trotz, sondern auf Grund des Bevölkerungsschwundes. Ist die kritische Schwelle einmal überschritten, verstärken sich die negativen Effekte der demografischen "Ausdünnung", pflanzen sie sich gleich einer Kettenreaktion durch die gesamte Gesellschaft fort. Das Bürgergeld ist dazu auserkoren, Menschen, die keine Arbeit finden oder doch keine, die ein eigenes Leben trägt, in ihrem Bürgersein zu stärken: Sie sollen am sozialen und kulturellen Austausch teilhaben können wie alle Anderen auch. Nun hängt in Gesellschaften der uns vertrauten Art der "Bürger" am "Arbeiter", genießt er seine bürgerlichen Rechte ungeschmälert nur, sofern er (oder sie) eine als nützlich anerkannte Arbeit leistet. Den Arbeiter zum Bürger zu emanzipieren, war eine Aufgabe, deren annähernd befriedigende Lösung in unseren Breiten annähernd zwei Jahrhunderte in Anspruch nahm. Wie lange wird es dauern, um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, dem Schwund der "guten", bürgerlichen Form der Lohnarbeit, um die uns gestellte Aufgabe wenigstens in Angriff zu nehmen: die Emanzipation des Bürgers vom Arbeiter?Wir wissen es nicht, und die Redlichkeit gebietet hinzuzufügen, dass dieser zweite Emanzipationsprozess enorme Schwierigkeiten aufwirft. Das Bürgergeld allein löst das Problem der sozialen Teilhabe arbeitsloser Menschen nämlich nicht; es legt lediglich das Fundament, den materiellen Grund dafür. Um mit dem Menschen, der seine Arbeit eingebüßt hat oder ins Berufsleben gar nicht erst hineinfindet, nicht auch den Bürger zu verlieren, der sich um seinesgleichen sorgt und kümmert, bedarf es einer gänzlichen Neuorientierung unserer kulturellen Normen. Solange wir darin fortfahren, ausschließlich das arbeitende Individuum als wahrhaft aktiven Menschen, als "ordentliches" Mitglied der Gesellschaft anzusehen, lebt jeder, der ohne Arbeit dasteht, in dem Verdacht, ein Faulpelz, ja ein Parasit zu sein. Gleichzeitig geschieht von Amts wegen alles, um die arbeitslose Existenz unter Verhältnissen vorzuführen, mit denen niemand tauschen möchte. Der arbeitsethische Gebrauchswert der Arbeitslosen besteht darin, dass es sie gibt, dass sie gar nicht umhin können, zu Mitwirkenden einer großen gesellschaftlichen Inszenierung zu werden, deren kathartischer Effekt in der sozialen Abschreckung besteht: lieber miserable Arbeit als solch soziales Siechtum! Sich dieser Ächtung und diesem Druck innerlich zu widersetzen, Aktivität zu wahren, neu zu entwickeln, verlangt ein Selbstbewusstsein, das unter den obwaltenden Umständen eigentlich nur als Gabe eines glücklichen Naturells begreifbar ist, das heißt als Zufallslaune. In dieser Beziehung hat sich seit Jahrzehnten kaum etwas geändert.Im Jahr 1932, auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise, unternahm eine Gruppe von Soziologen eine wissenschaftliche Exkursion in ein kleines Industriedorf im österreichischen Steinfeld. Das Ergebnis ihrer Recherche ging als Standardwerk in die Annalen der soziologischen Wissenschaften ein - "Die Arbeitslosen von Marienthal".In vieler Hinsicht sahen sich die Experten in ihren Vorannahmen und Befürchtungen bestätigt. Die Massenarbeitslosigkeit hatte den gesamten Ort erfasst, alle dort lebenden Familien, und materielles Elend unter sie gestreut. Der Alltag wurde vom Rechnen um wenige Groschen beherrscht, das Allernotwendigste, Essen, Kleidung, Arztbesuche, auf ein Mindestmaß reduziert. Gleichfalls erwartbar, obwohl nicht minder gravierend, waren die sozialen Auswirkungen des wirtschaftlichen Niedergangs. Der räumliche Aktionsradius verengte sich zusehends, mit dem geselligen Leben verkümmerte das politische, und von den zahlreichen Vereinen fanden nur mehr solche Zulauf, die unmittelbare Überlebensbedürfnisse befriedigten.Was die Soziologen dagegen überraschte und zunächst schockierte, war der Verlust der kulturellen Regsamkeit. Die öffentliche Bibliothek, die ihre Bestände ohne nennenswerte Kosten zu Verfügung stellte, wartete vergebens auf Besucher. Jetzt, wo die Menschen Zeit zum Lesen hatten, kam ihnen das Motiv dazu abhanden. Bildung ohne beruflichen Zweck, Unterhaltung, die vom Austausch mit anderen abgeschnitten war, wurde der Mühe nicht länger für wert erachtet. Das einzige Geschenk der Arbeitslosigkeit, Zeit im Überfluss, erwies sich als durchaus tragisches Geschenk. Es war, als schämten sich die Menschen, die Gratisgabe ohne Arbeit anzunehmen, ohne vorherigen gesellschaftlichen Nützlichkeitsbeweis. Wer nicht arbeitet, verspürt in sich keinen Antrieb und, was noch schlimmer ist, keine Berechtigung zu geistigem Leben, zu erfüllter Muße. Er fügt sich in die ihm zugedachte Rolle und gibt den Schlendrian, zu dem man ihn verurteilt hat, aus scheinbar freien Stücken. Dem leeren Müßiggang noch Steuermittel hinterherzuwerfen - wäre das nicht grober Unfug, sinnlose Verschwendung von Ressourcen?Es ist insoweit kein Wunder, dass die öffentliche Debatte über eine soziale Grundsicherung von Anfang an mit Missverständnissen und Vorurteilen befrachtet war. Der monotone Vorwurf, seit je vernehmbar, diskreditiert das Bürgergeld als Honorar der Faulheit. Seine Einführung entmutige Fleiß und Ehrgeiz, lähme die gesellschaftlichen Antriebskräfte und trüge einem Gemeinwesen, das sich dazu entschlösse, irreparable Nachteile im globalen Wettlauf ein.Der Vorwurf trifft, aber er trifft nur eine ganz naive Konzeption des Bürgergeldes. Sie legt den Akzent einseitig auf das Geld, die materielle Komponente, und kümmert sich ansonsten in keiner Weise um die Lebensführung der Zuweisungsempfänger. Worum es tatsächlich geht, lässt sich besser verstehen, wenn man die europäische Urform des Bürgergeldes in Betracht zieht, die in der Mitte des 5. Jahrhunderts v. u. Z. zum Tragen kam, in Athen zur Zeit des Perikles. Damals kulminierte ein Jahrzehnte währender Reformprozess in der Gewährung von materiellen Beihilfen, Tagegeldern, für freie, aber arme Bürger. Die Zuwendungen sollten sie in den Stand setzen, aktiv an der Rechtsprechung mitzuwirken, öffentliche Ämter zeitlich befristet wahrzunehmen, die Volksversammlungen zu besuchen und nicht zuletzt die jährlichen Theaterfeste, speziell die großen Dionysien.Aus heutiger Sicht ist das ökonomische Gerüst dieser ersten "aktivierenden Sozialhilfe" in der Geschichte mehr als fragwürdig zu nennen. Teils wurde es von der Arbeit Unfreier bzw. weitgehend Rechtloser zusammengehalten, vom Schweiß der Sklaven und zugereisten Fremdarbeiter, teils von der Ausplünderung der Bündnispartner des klassischen Athens, die zu Tributzahlungen verpflichtet waren. Und Frauen waren aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen.Gleichwohl war hier ein Gedanke formuliert und in die Praxis umgesetzt, der seine Strahlkraft trotz aller zeitbedingten Unzulänglichkeiten bis heute nicht verloren hat: Wer frei geboren (und ein Mann) war, sollte seine Bürgerrechte unabhängig von seiner ökonomischen Lage, seinem Einkommen, dem Gang seiner persönlichen Geschäfte genießen können. Die Kehrseite dieser Garantien bestand in der Erwartung, dass diese Rechte auch selbstverständlich ausgeübt, aktiv in Anspruch genommen würden. Die ultimative Versicherung gegen den Missbrauch bot eine kulturelle Norm, derzufolge der Bürger nicht in seinen alltäglichen Verrichtungen aufging, sich darüber vielmehr erhob und wahrhaft Bürger dann war, wenn er am politischen und kulturellen Leben regen Anteil nahm und sich auch ansonsten würdig zu verhalten und zu beschäftigen verstand.Dieses Tandem von Gewährung und Aktivierung muss jede zeitgemäße Konzeption des Bürgergeldes in Bewegung setzen, wohl wissend, dass die Norm den Normverstoß voraussetzt, die raue Wirklichkeit, die moralisch sehr viel bescheidenere Brötchen bäckt.Die materielle Komponente bleibt unverzichtbar, um Menschen, die als Arbeitende nicht in Betracht kommen, ein äußerlich gesehen anständiges Leben zu ermöglichen. Und solche Menschen gibt es auch in den wirtschaftlich fortgeschrittenen Gesellschaften der Gegenwart überall, in ausreichend großer Zahl, um das Problem entschlossen anzupacken, ohne die damit üblicherweise einhergehenden Demütigungen und finanziellen Offenbarungseide.Damit die Emanzipation des Bürgers vom Arbeiter aber wirklich gelingt, müssen wir uns von der eingebürgerten Vorstellung lösen, dass einzig der Erwerbsarbeit leistende Mensch, der Mensch, der irgend eine Unterfunktion des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters vollzieht, ein wertvoller Mensch, ein vollwertiger Bürger ist. Das wieder erfordert eine Umwälzung unserer kulturellen Institutionen, namentlich jener des Bildungssystems, von den untersten Stufen angefangen.Sie können und sollen Menschen auch künftig auf ein Leben vorbereiten, das seine hauptsächliche Erfüllung in der Arbeit findet, im Beruf. Sie müssen dieselben Menschen zugleich und mit demselben Ernst für ein Leben präparieren, dem diese Erfüllung versagt bleibt, das nicht um Arbeit kreist, in dem Arbeit, wenn sie kommt, vorzüglich als Episode Platz nimmt.Mit sich und Anderen etwas anfangen können, als Handelnder, als Tätiger, mit oder ohne Arbeit - das ist der Dreh- und Angelpunkt eines Bürgergeldes, das den Bürger dieses Kompositums ausdrücklich in Versalien setzt.All diese Überlegungen siedeln weit jenseits der politischen Absichten und des kulturellen Horizonts der deutschen Arbeitsmarktreformer. Die Hartz-Diktate wollen von sozialer Grundsicherung, von Bürgergeld nichts wissen. Sie verordnen den Bedürftigen eine dürftige Mindestsicherung, die zudem an eine ganze Reihe, zum Teil höchst entwürdigender Bedingungen geknüpft ist. Die Bezieher des Minimums sehen sich zur Entblößung ihrer materiellen Lebensumstände gezwungen, dazu, amtlichen Personen tiefe Einblicke in ihr privates, intimes Leben zu gewähren: Wer lebt mit wem auf welchem Fuß? Sofern da irgendeiner oder irgendeine ist, die für mein Dasein rechtlich haften, hört mein eigener Anspruch auf zu existieren. Was heißt da "Bürger" oder "Aktivierung"; der Lebenspartner ist bereits aktiv genug und übernimmt mein bürgerliches Pensum notgedrungen mit. Aufs neue besetzt der Beziehungsclinch die Stelle, die in modernen Staaten kollektiven Formen der Daseinssicherung gebührt. Die Ideologie der Privatisierung existenzieller Risiken hört auf den Namen "Subsidiarität".Das sozialpolitische Credo der Regierenden enthüllt sich nirgends deutlicher als in der systematischen Beschämung des moralischen, ja selbst des physischen Daseins von Menschen, die ihr Leben nicht durch Arbeit gründen können. Die Regelleistung des neuen Arbeitslosengeldes II beläuft sich im Westen Deutschlands auf 345, im Osten auf 331 Euro, und es gliedert sich in folgende "Bedarfe":Nahrung, Getränke, Tabakwaren: ca. 38 Prozent, gleich 131,1 Euro;Bekleidung, Schuhe: ca. 10 Prozent, gleich 34,5 Euro;Wohnung (ohne Mietkosten), Wasser, Strom...: ca. 8 Prozent, gleich 27,6 Euro;Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte: ca. 8 Prozent, gleich 27, 6 Euro;Gesundheitspflege: ca. 4 Prozent gleich 13,8 Euro;Verkehr: ca. 6 Prozent, gleich 20,7 Euro;Telefon, Fax: ca. 6 Prozent, gleich 20,7 Euro;Freizeit, Kultur: ca. 11 Prozent, gleich 37,9 Euro;Beherbergungs- und Gaststättenleistungen: ca. 3 Prozent, gleich 10,7 Euro;Sonstige Waren und Dienstleistungen: ca. 6 Prozent, gleich 20,7 Euro. Nicht an ihren Bekenntnissen - an ihren Rechenkünsten sollt ihr sie erkennen! Der Mensch ohne Arbeit ist ein privates, häusliches Subjekt, das vom gesellschaftlichen Austausch weitgehend abgeschnitten ist. Um räumlich mobil zu sein, auch nur im nächsten Umkreis, verfügt er über ganze 90 Cent pro Tag, der ihm zugestandene Kulturkonsum (1 Euro, 10 Cent täglich) ist mit einer halbwegs ordentlichen Zeitung aufgebraucht. Wenn er sich dieses Informationsbedürfnis die Woche über spart, reicht es für einen Gang ins Kino. Dann aber schnell nach Haus, denn für knappe 40 Cent hat auch die Kneipe um die Ecke nichts zu bieten. Und mit 4 Euro, 40 Cent fürs Essen und fürs Trinken kann man nur Waren aus den untersten Regalen kaufen, Tag für Tag. Nun wäre auch ein soziales Grundeinkommen nicht durch materielle Üppigkeit bestimmt. Allerdings höbe es seine Empfänger deutlicher über das rein existenzielle Minimum, ermöglichte ihnen auch öffentliches Leben. Arbeit wäre dafür nicht zu leisten. Wer indessen eine kleine Nische im Erwerbssystem besetzt, darf einbehalten, was er dort hinzuverdient, sofern das Gesamteinkommen zumindest etwas Abstand zum Durchschnittstarif der unteren Lohngruppen wahrt. Die Existenzgewinnung aller wäre klar und einfach, frei von bürokratischen Kautelen und von persönlicher Verstrickung. Mündige Menschen würden auf diese Weise leben. ------------------------------Wolfgang Englers neues Buch "Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft", erscheint dieser Tage im Aufbau-Verlag.------------------------------Übergangsarbeit. ABM-Kräfte in Mecklenburg-Vorpommern.