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Orlet zu schriftlicher Stellungnahme aufgefordert: Landtag macht Weg zur Richter-Anklage frei

Stuttgart. Reuter Der baden-württembergische Landtag hat den Weg zur Vorbereitung der ersten Richteranklage in der Geschichte der Bundesrepublik frei gemacht.Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch abend, von dem Mannheimer Richter Rainer Orlet eine schriftliche Stellungnahme zu Vorwürfen gegen ihn einzuholen. Über die Einleitung einer Richteranklage gegen Orlet beim Bundesverfassungsgericht könnten die Abgeordneten dann im April oder Mai entscheiden. Orlet war durch ein Urteil seiner Landgerichtskammer gegen den NPD-Vorsitzenden Günter Deckert in die Schlagzeilen geraten. Orlet war Berichterstatter der Kammer des Mannheimer Gerichts, die Deckert im vergangenen Sommer wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. In ihrer Begründung hatten die Richter den NPD-Chef als charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit bezeichnet. Das Urteil löste weltweit Empörung aus und wurde später vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Mit der Einführung der Richteranklage reagierten die Verfasser des Grundgesetzes auf schlechte Erfahrungen mit der Justiz der Weimarer Republik. Konnte in den 20er Jahren Kurt Tucholsky noch über politische Willkür der "Unabsetzbaren" in der Richterrobe klagen, schafft der Artikel 98 des Grundgesetzes eine Möglichkeit, undemokratisch gesonnene Richter zur Rechenschaft zu ziehen. Damit wird der grundsätzlichen Unabhängigkeit der Dritten Gewalt, die fester Bestandteil der Verfassung ist, eine Grenze gesetzt. Ein Richter ist im Prinzip nur dem Gesetz verpflichtet, in der Beweiswürdigung und in der Urteilsfindung frei, und er kann nicht wegen "falscher" Urteile abberufen werden. Stellt er sich jedoch "im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes", kann er versetzt, in den Ruhestand geschickt oder sogar entlassen werden. Vor einer solch drastischen Maßnahme stehen freilich hohe Hürden. Eine Richteranklage kann nur vom Bundestag oder einem Landesparlament und nur mit absoluter Mehrheit erhoben werden. Kein Justizminister kann einen Richter wegen Verstoßes gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verklagen. Orlet wäre denn auch der erste, gegen den jemals eine Richteranklage erhoben würde. Das Urteil in einem derartigen Verfahren fällt das Bundesverfassungsgericht. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. +++



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