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Elektronische Überwachung: Wenn eine Fußfessel zur Farce wird

Die „elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes“ ist eine der möglichen Weisungen für Straftäter, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben, bei denen aber ein Risiko besteht, dass sie weitere schwere Straftaten begehen.

Die „elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes“ ist eine der möglichen Weisungen für Straftäter, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben, bei denen aber ein Risiko besteht, dass sie weitere schwere Straftaten begehen.

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imago stock&people

Was Herrn B. widerfuhr, war kein Justizirrtum. Eher eine Justizverwirrung, eine Ratlosigkeit des deutschen Strafsystems.

Ein Gericht hat Herrn B. das Tragen einer elektronischen Fußfessel auferlegt, nicht als Strafe für etwas, das er angestellt hätte, sondern zur Verhinderung zukünftiger Straftaten, als Überwachung. GPS-Tracking zur Resozialisierung. Dann hat man ihn gehen lassen, und sich nicht mehr groß um ihn gekümmert. Am Ende hat ihn eine Berliner Boulevardzeitung „Fußfessel-Rudi“ getauft, den „notorischen Fußfesselvergesser“. Sogar eine zwölfmonatige Haftstrafe hat Herr B. aufgebrummt bekommen, weil er sich nicht daran gehalten hat, den Sender am Bein zwei bis drei Stunden täglich so aufzuladen, dass er immer sendebereit war. Straftaten verhindert hat die Fußfessel nicht, und das mit der Überwachung hat auch nicht so geklappt, wie man sich das gemeinhin vorstellen mag.

Schließlich hat sogar ein Gericht festgestellt, dass bei Herrn B. die Fußfessel „unzweckmäßig“, weil sinnlos sei, weil er „nicht willens oder fähig“ sei, die Batterie des Senders aufzuladen, und weil die Fußfessel ihn nicht davon abhalte, weitere Straftaten zu begehen.

Kontrolleure in Bad Vilbel

Die „elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes“, wie sie im Strafgesetzbuch genannt wird, gibt es in Deutschland bundesweit seit 2011. Es ist eine der möglichen Weisungen für Straftäter, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben, bei denen aber ein Risiko besteht, dass sie weitere schwere Straftaten begehen. Eingeführt wurde sie unter anderem deshalb, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hat und mehrere „Verwahrte“ entlassen werden mussten.

Dabei ist der Begriff „Fußfessel“ insofern irreführend, als der Tracker am Knöchel die ihn Tragenden an nichts fesselt. Sie können sich frei bewegen und werden von der Gemeinsamen Elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Bad Vilbel in Hessen beobachtet. Die GÜL darf dabei nicht einfach am Bildschirm zugucken, wie jemand die Straße hinunterläuft. Sie schaltet sich immer dann ein, wenn etwa bei einem Sender die Batterieladung zur Neige geht, wenn jemand den Tracker entfernt oder das ihm zugewiesene Aufenthaltsgebiet verlässt.

Eindruck lückenloser Kontrolle

Das Sendegerät am Fuß muss jeden Tag zwei bis drei Stunden aufgeladen werden, zu diesem Zweck müssen die Träger ihre Fessel an eine Steckdose anschließen. Derzeit werden in Deutschland 74 entlassene Straftäter so überwacht.

Immer wieder wird der Ruf laut, den Einsatz der elektronischen Fußfessel auszudehnen. Zuletzt forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Anwendung der Fußfessel für sogenannte „Gefährder“, also Islamisten, die der Verfassungsschutz für gewaltbereit hält. Und im Juni 2015 beschloss die Justizministerkonferenz der Länder, einen Ausschuss einzusetzen, um zu prüfen, ob die elektronische Fußfessel auch bei gewalttätigen Fußballfans und Stalkern eingesetzt werden könne.

Die elektronische Fußfessel ist kostengünstiger als eine Unterbringung in Haft oder die Beschattung durch die Polizei. Außerdem klingt „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ nach Sicherheit und erweckt den Eindruck lückenloser Kontrolle. Der Fall von Herrn B. zeigt allerdings, dass das in der Praxis auch ganz anders aussehen kann. Und wie dabei der gesetzliche Auftrag der Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft auf der Strecke bleiben kann.

Messerstich gegen die Freundin

Wenn es so etwas gibt wie unbescholtene Bürger, dann ist Herr B. ein bescholtener. Angefangen hat es damit, dass sein Elternhaus zerrüttet war, so berichtet es ein psychiatrischer Gutachter bei Gericht. Sein Vater sei ein gewalttätiger Alkoholiker gewesen, der die Mutter von B. und Herrn B. selbst schlug, wogegen sich Herr B. zu wehren versuchte. Seine Mutter habe ihn dann irgendwann weggegeben, zu den Großeltern.

Herr B. wurde immer wieder bei Straftaten erwischt, alles begann, als er vierzehn Jahre alt war. Es waren harmlosere Sachen dabei, er hat zum Beispiel Autoradios geklaut. Aber es gab auch schwerere Vorfälle, wie Raubüberfälle mit einer Pistole. Oder sinnlose, zufällige Taten wie Trunkenheitsfahrten ohne Führerschein. Bisweilen kamen Schlägereien dazu und ein Messerstich gegen seine Freundin, als sie sich von ihm trennen wollte.

Aber ist er gefährlich? Und wenn ja, für wen? Herr B. würde wahrscheinlich niemandem auf offener Straße grundlos etwas antun, er ist nicht geistig verwirrt. Sein Bewährungshelfer und ein vom Gericht bestellter forensischer Psychiater vermuten bei ihm vielmehr eine dissoziale Persönlichkeitsstörung, gekennzeichnet durch die „Missachtung sozialer Verpflichtungen und herzloses Unbeteiligtsein an Gefühlen für andere“.

Hinzukommen eine „niedrige Schwelle für aggressives Verhalten“ und die Neigung, die Verantwortung für das eigene Tun anderen in die Schuhe zu schieben.Vielleicht ist er also doch gefährlich.

Drogen- und Alkoholprobleme

Herr B. ist heute Anfang dreißig, er hat mittlerweile mehr als ein Drittel seines Lebens in Haft verbracht. Er hat ein Drogen- und Alkoholproblem. Wenn man sich seine bisherige Lebensgeschichte anschaut, dann scheint es wahrscheinlich, dass er früher oder später erneut straffällig wird.

So oder ähnlich mag man im April 2013 in der JVA Straubing in Bayern gedacht haben, als man ihn nach siebeneinhalb Jahren Haft in Freiheit entließ. Ein Kleidergeschäft und ein Automatencasino hatte er überfallen, und weil das eben nicht seine ersten Vergehen waren, hatte man ihm die volle Härte aufgebrummt.

Besonders vorbereitet hat man ihn trotzdem nicht, als er schließlich wieder entlassen werden sollte. Ein Angebot für betreutes Wohnen in München schlug er aus, er wollte nach Berlin, weil er, wie er sagt, mit der bayerischen Art nicht kann und dort „immer wieder aneckte“. Also hat eine Vollzugskonferenz in Straubing, ratlos, was man sonst mit ihm machen sollte, ihm eben diese elektronische Fußfessel angelegt.

Als er die Batterie der Fußfessel nicht auflud, immer und immer wieder, passierte: nichts. Als er erneut straffällig wurde, mit Fußfessel, und dann, nachdem er sie entfernt hatte, ohne, passierte ebenfalls: nichts. Bei schwachem Ladestand rief man ihn aus der GÜL an: Er möge doch bitte aufladen. Tat er es nicht, schrieb man eine E-Mail an seinen Bewährungshelfer, und sammelte „Verstöße“. Dann passierte: wieder nichts.

"Ich war nicht mehr ich selbst"

Bis Herr B. schließlich verhaftet wurde, angeklagt und am Ende verurteilt, vergingen Monate. Er sammelte „Verstöße“ gegen die Weisung der Führungsaufsicht, allesamt wegen mangelnden Aufladens der Batterie seiner Fußfessel. Am Ende waren es 87 zwischen April und Dezember 2013, wofür er zu einem Jahr Haft verurteilt wurde.

Nach seiner nächsten Entlassung im September 2014 wird er noch einmal mit dem Sender am Bein versehen. Wieder geht die Batterie aus, zehn Mal bis Ende Dezember, manchmal für Minuten, manchmal für mehrere Stunden. Dann, nach dem 26. Dezember, herrscht Funkstille. Auch da passiert: nichts. Sendepause, ohne spürbare Folgen, bis man ihn im Mai 2015 erneut verhaftet.

Herr B. sitzt jetzt noch in der Untersuchungshaftanstalt in Moabit, obwohl sein Urteil schon gefallen ist. Er trägt Sportkleidung, im Hof laufen die Männer im Kreis. Herr B. ist freundlich, guter Dinge, er ist erleichtert, dass seine Richterin ihm die Sicherungsverwahrung erspart und stattdessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet hat.

Warum hat er getan, was er getan hat? Er weiß es nicht. Er habe mehrere Tage nicht geschlafen, sagt er. Die Drogen, das Anabolikum, das er sich spritzte, um größer und stärker zu sein, der Alkohol, „ich war nicht mehr ich selbst“.

Im Dezember wurde Herr B. erneut verurteilt, vier Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe dafür, dass ihm sein Leben immer mehr aus den Händen geglitten ist. Am Ende hat er seine Freundin, als sie mit ihm Schluss machen wollte, übel zugerichtet, er hat ihr Auto betrunken an die Wand gefahren, und eine weitere Freundin, die ihn auch verlassen wollte, verprügelt. All das hat die Fußfessel nicht verhindert, sie hat es nicht einmal überwacht.

Ein kühl kalkuliertes Ding

Damit entfiel der eigentliche Sinn, den die elektronische Überwachung bei Herrn B. hätte haben sollen. Denn die Prävention gelang nicht, er wurde nicht abgehalten von weiteren Straftaten.

Es stellt sich die Frage, ob diese Idee bei Herrn B. überhaupt funktionieren konnte. Er ist nun mal kein Juwelendieb, kein Bankräuber, der seine Taten plant und mit ruhiger Hand ausführt. Solche Täter kann man wahrscheinlich von ihrem Tun abhalten, wenn man sie mit einem Sender ausstattet.

Herr B. dagegen wird straffällig, weil bei ihm manchmal alles aus der Spur läuft, weil er die Kontrolle verliert, nicht, weil er ein kühl kalkuliertes Ding dreht. Er ist als Straftäter erfolglos, hat von seinen Taten auch selbst nur Schaden.

Muss man ihn vor sich selbst schützen? Oder die Allgemeinheit vor ihm? Die Frage bei Herrn B. ist ja nicht, ob man ihm zutraut, weitere Straftaten zu begehen. Sondern die, ob man es aushält, dass das passieren könnte. Ob die Gesellschaft es aushält, dass jemand wie Herr B. frei herumläuft, nachdem er seine Strafe abgesessen hat? Hat überhaupt jemand nachgedacht über all diese Fragen? Es scheint eher so, als habe man ihm lediglich diesen Tracker angelegt und dann darauf vertraut, dass das Gerät selbst eine positive Wirkung entfaltet.

Was man nicht getan hat: sich zu überlegen, wie sonst und wie tatsächlich Straftaten hätten vermieden werden können. Eine Beschäftigung zu finden, zum Beispiel, die Herr B. gerne macht, oder ein Umfeld zu suchen, in dem er sinnvolle Betätigungen fände, Beziehungen eingehen könnte.

Aus Erfahrungen nichts gelernt

Es liegt auf der Hand, dass bei Herrn B. die Fußfessel eine Resozialisierung eher erschwert hat, anstatt sie zu erleichtern. Nicht nur, weil der Sender am Bein für ihn selbst von Anfang an ein Stigma war: weil er dachte, dass das nur etwas für Sexualstraftäter sei. Sondern auch, weil Bewährungshelfer und Gerichte hauptsächlich damit beschäftigt waren, dass sein Tracker funktionsfähig bleibt.

Als er am Ende wieder in U-Haft sitzt, kommt es von Amts wegen zu einer Überprüfung der Weisung, die Fußfessel zu tragen. Ein Richter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg kommt daraufhin zum Schluss, dass Herr B. weder willens noch fähig sei, sich an die Weisung zu halten; seine Persönlichkeitsstörung mache es ihm schwer, aus Erfahrung zu lernen, er sei nicht ansprechbar für Strafen und Weisungen.

Die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes sei „unverhältnismäßig“, weil ohne Aussicht auf Erfolg. Die Gefahr, wegen der Fußfessel erwischt zu werden, habe keine Wirkung auf Herrn B. Also mache es keinen Sinn, ihn weiter dazu zu zwingen, sie zu tragen.

Hätte man sich mit Herrn B. ein bisschen näher befasst, wäre man möglicherweise schon viel eher zu diesem Schluss gekommen. Man hätte ihm, und uns, eine Fußfesselfarce erspart.