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Flughafen Berlin-Brandenburg: Geheimer BER-Bericht wird nun öffentlich

Ein geheimer Bericht beschäftigt den Brandenburger Landtag.

Ein geheimer Bericht beschäftigt den Brandenburger Landtag.

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dpa/Patrick Pleul

Potsdam -

Ein bislang geheimer Bericht über angeblich schweres Missmanagement beim neuen Hauptstadtflughafen BER wird veröffentlicht. Nach langer Debatte in den zuständigen Ausschüssen des Brandenburger Landtags will der Landesrechnungshof die Geheimhaltung nun aufheben. Zuvor hatten die Abgeordneten in der nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig für eine öffentliche Debatte votiert. Sie soll kommende Woche im Landtag laufen.

Nach den in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ veröffentlichten Informationen rügen die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht eine mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg in den Jahre. Zudem könne die Verantwortung und Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Länderregierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für die geplatzten Eröffnungstermine und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe neu geprüft werden.

Flughafengesellschaft wollte Bericht geheim halten

Das Gutachten war auf Betreiben der Flughafengesellschaft als geheim eingestuft worden. „Da sind Betriebszahlen drin und die gehören nicht in die Öffentlichkeit“, sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld noch vor Beginn der Ausschusssitzung. Dagegen hatte der Abgeordnete Christoph Schulze von BVB/Freie Wähler erklärt, er werde die Veröffentlichung des Berichts notfalls einklagen.

Schulze forderte zudem, dass die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Konsequenzen prüfen müsse. „Es ist ja ein Milliardenschaden für das Land entstanden und es kann nicht sein, dass ein Milliardenschaden ohne jede Verantwortung bleibt“, sagte er. „Ein weiterer Punkt, den man in dem Bericht ganz einfach nachlesen kann, ist: Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden über Jahre hinweg in krasser Art und Weise belogen.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte, nun müsse eine neutrale Instanz die Haftung des Aufsichtsrats für die Milliarden-Schäden neu prüfen. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses lehnte Vogel ab. Aus dem Bericht müssten Konsequenzen für die Zukunft folgen, betonte er. Dafür sei aber der Flughafenausschuss des Landtags das geeignete Gremium.

Aus Sicht von CDU-Obmann Sven Petke „fasst der Bericht das gesamte rot-rote Regierungsversagen zusammen.“ Insbesondere müsse es für die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) Konsequenzen geben. Trochowski saß damals für Brandenburg in der Gesellschafterversammlung. „Sie hat laut dem Bericht an keiner Sitzung persönlich teilgenommen und auch sonst keine Aktivitäten gezeigt“, sagte Petke. „Sie muss von allen Aufgaben, die den BER betreffen, entbunden werden.“ Derzeit sitzt Trochowski im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Helmut Barthel, erklärte, eine offene Diskussion des Berichts könne dazu beitragen, „verlorenes Vertrauen in staatliches Handeln beim Flughafenbau zurückzugewinnen.“ Durch die Veröffentlichung könnten Fehlinterpretationen vermieden werden. „Zugleich warne ich davor, mit unbegründeten Vorwürfen gegen Verantwortungsträger in Politik und FBB Stimmung gegen den Flughafenbau zu machen“, sagte er.
Auch die AfD votierte für die Veröffentlichung. „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wo die Regierung als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft die Milliarden Euro versenkt hat und noch versenken wird“, sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz. (dpa)


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