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Kinderpornografie: Richter geht nach Kinderporno-Fund vorzeitig in Ruhestand

Nach dem Fund von kinderpornografischen Bilder auf einer privaten Festplatte, hat der Präsident des Hamburger Sozialgerichts seinen Dienst quittiert.

Nach dem Fund von kinderpornografischen Bilder auf einer privaten Festplatte, hat der Präsident des Hamburger Sozialgerichts seinen Dienst quittiert.

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REUTERS

Nach sechs Jahren juristischer Auseinandersetzung zwischen der Stadt Hamburg und dem suspendierten Präsidenten des Landessozialgerichtes, Michael Ruppelt, gibt es nun eine Einigung. Der 60-Jährige lässt sich nach Angaben der Justizbehörde vom Montag aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzen. Zuvor hatte „Bild“ Hamburg darüber berichtet.

Der Mann war Ende 2007 vom Dienst beurlaubt worden, weil Fahnder auf dem Rechner seiner Lebensgefährtin kinderpornografische Bilder entdeckt hatten. Die 41 Dateien befanden sich auf einem elektronisch abgeteilten Bereich der Festplatte, zu dem nach Erkenntnissen der Ermittler der Jurist Zugang hatte.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Bis heute gibt es keine Beweise, dass das Material dem Gerichtspräsidenten gehörte. Er selbst bestreitet die Vorwürfe laut Justizbehörde. Aus Sicht der Stadt gab es aber genug Anhaltspunkte und sie versuchte deshalb weiter, den Präsidenten aus dem Dienst zu entfernen.

Während des Streits war die Stelle des Präsidenten des Landessozialgerichtes vakant. Der Suspendierte bekam jedoch in all den Jahren weiter sein volles Gehalt - laut „Bild“ 7702,84 Euro im Monat. Mit der jüngsten Einigung vor der Richterdienstkammer ist der 60-Jährige nun Pensionär und bekommt weiter 70 Prozent seiner bisherigen Bezüge. Das sind 5391 Euro im Monat. Die Stelle des Präsidenten kann jetzt neu besetzt werden. (dpa)



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