image001
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Panzer, Kleinwaffen, Elektronik: Rüstungsexporte im Wert von 5,8 Milliarden Euro

Der Leopard-2-Panzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ist ein Exportschlager.

Der Leopard-2-Panzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ist ein Exportschlager.

Foto:

dpa

Deutschland exportiert immer mehr Waffen – vor allem in Länder, die nicht EU und Nato angehören. Besonders stark ist 2013 die Ausfuhr von Kleinwaffen samt Munition gestiegen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2013 von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Insgesamt erteilte die Bundesregierung 2013 mehr als 17.000 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern. Im Jahr zuvor waren es 900 weniger.

Der Wert der Lieferungen stieg um 1,1 auf 5,8 Milliarden Euro. Weniger als 40 Prozent gingen an deutsche Bündnispartner. Zu Rüstungsgütern zählen auch Aufklärungssysteme, Elektronik oder Geräte zum Brückenbau. Kriegswaffen im engeren Sinn wurden für 933 Millionen Euro verkauft. 2012 waren es noch 946 Millionen, es gab also einen geringfügigen Rückgang. Die Genehmigungen sind noch von der vorigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erteilt worden.

Der Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten außerhalb der Bündnisse, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist, stieg gegenüber 2012 von 55 auf 62 Prozent aller Lieferungen. Zu den Empfängern zählen Ägypten, Algerien, Indonesien, Katar, Pakistan und Saudi Arabien – Länder in Krisenregionen und in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Unter anderem erhielt Indonesien fast 200 Maschinenpistolen. Mehr als 18.000 Sturmgewehre gingen nach Saudi Arabien.

Insgesamt ist der Export solcher Kleinwaffen auf einen neuen Rekord gestiegen. Die deutsche Rüstungsindustrie verkaufte davon für mehr als 82 Millionen US-Dollar. 2012 waren es noch 76 Millionen. Die meisten gingen wiederum in Staaten außerhalb von EU und Nato. Sie kauften Maschinengewehre und ähnliches für mehr als 42 Millionen Euro (Vorjahr: 37 Millionen).

Gabriels Ministerium weist in seinem Bericht darauf hin, dass in Kriegen und Bürgerkriegen „die weitaus meisten Opfer durch den Einsatz von Kleinwaffen und leichten Waffen verursacht werden“. Häufig würden sie von den Empfängerländern auch weiter verkauft. So sollen zum Beispiel die Terroristen von Boko Haram in Nigeria ihre Waffen von der Armee beziehen. Um solche Vorgänge zu verhindern, setzt sich die Bundesregierung für eine genaue Kontrolle des Endverbleibs von Waffenlieferungen an Staaten ein.

Zunächst hatte Gabriel seinen ersten Rüstungsexportbericht nach der Kabinettssitzung am Mittwoch selbst vorstellen wollen. Den Termin sagte er jedoch ohne Angabe von Gründen ab. Im Vorwort zum Bericht betont der SPD-Politiker, Rüstungsexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie dienten der Sicherheitspolitik. Gabriel hob als Grundlage seines Vorgehens die „strengen, im Jahr 2000 von der damaligen Bundesregierung“ (aus SPD und Grünen) erlassenen Richtlinien hervor. Er werde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt würden.

Unklar blieb, ob der Rüstungsexport von der großen Koalition in Zukunft noch „restriktiver gehandhabt“ werden soll, wie Gabriels Staatssekretär, der frühere FDP-Politiker Stefan Kapferer, ankündigte. Kanzlerin Angela Merkel bekannte sich am Mittwoch wie Gabriel nur zu den geltenden Exportrichtlinien. Regierungssprecher Steffen Seibert: „Von einer Kehrtwende kann mit Sicherheit nicht die Rede sein.

Die Linke nannte Merkel wegen der jüngsten Rekordzahlen eine „Waffenexportkanzlerin“. Die Grünen warfen der SPD vor, sie habe ihr Wahlversprechen schnell vergessen, die Waffenexporte zu drosseln. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ forderte die SPD auf, „vor der Rücknahme bereits erteilter positiver Bescheide“ nicht zurück zu schrecken, wenn sie wirklich eine Wende beim Waffenexport wolle.