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Parteiverbot: Friedrich glaubt nicht an NPD-Verbot

Die NPD ist eindeutig rechtsextrem und nationalistisch - aber kann sie deshalb verboten werden?

Die NPD ist eindeutig rechtsextrem und nationalistisch - aber kann sie deshalb verboten werden?

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dpa

Berlin -

Im Streit um einen NPD-Verbotsantrag lehnt der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach „Spiegel“-Angaben eine von der SPD geforderte Beteiligung der Bundesregierung weiter ab. Der CSU-Politiker habe in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekräftigt, dass er nicht an den Erfolg des Verbotsverfahrens glaube, werden Teilnehmer der Gespräche zitiert. Der Minister habe gesagt: „Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren.“

Die Innenminister der Länder wollen den neuen Antrag zum NPD-Verbot Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sieht stichhaltige Argumente für eine Verbot der rechtsextremen NPD. „Unser Material ist gut, und die Begründung ist es auch“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Allerdings gebe es in der Bundesrepublik keine belastbaren Erfahrungen mit Parteiverboten.

Niedersachsen hat bei der Erstellung des Verbotsantrags für Karlsruhe die Federführung. Der Bundesrat wird ihn Pistorius zufolge spätestens am 4. Dezember beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht darin „ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“. Er sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag): „Wir haben viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet.“

Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze mit Informanten vertreten war. Dies sei nun ausgeschlossen, sagte Jäger. Die Innenminister hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die rechtlichen Anforderungen Karlsruhes zu erfüllen. Die Forderungen nach einem NPD-Verbot waren nach Bekanntwerden der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) erneut aufgekommen. (dpa)