blz_logo12,9

Pflegeversicherung: Pflege-Vorsorgefonds entlastet Beitragszahler nicht

Die Bundesregierung will mit dem Pflege-Vorsorgefonds Beitragsschwache Jahre zwischen 2034 und 2054 abfedern.

Die Bundesregierung will mit dem Pflege-Vorsorgefonds Beitragsschwache Jahre zwischen 2034 und 2054 abfedern.

Foto:

dpa

Der von der großen Koalition geplante Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung wird, anders als behauptet, nicht helfen, einen deutlichen Anstieg der Beiträge in der Zukunft zu verhindern. Das ergibt sich aus internen Berechnungen des Gesundheitsministeriums und von Wissenschaftlern, die der Berliner Zeitung vorliegen. Danach werden zwar Milliarden angespart. In 20 Jahren, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen stark wächst, reicht das Ersparte aber nicht, um die Beitragszahler spürbar zu entlasten.

Die Pläne der Koalition sehen vor, ab dem kommenden Jahr jährlich 1,2 Milliarden Euro – das sind 0,1 Beitragssatzpunkte – in einen Fonds einzuzahlen, der bei der Bundesbank angelegt wird. Nach einer Sparzeit von 20 Jahren soll das angesammelte Geld über einen Zeitraum von 20 Jahren zur Stabilisierung des Beitragssatzes verwendet werden. Die Zeitspannen sind so gewählt, weil zwischen 2034 und 2054 die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer-Generation (Geburtsjahre 1959 bis zum „Pillenknick“ ab 1967) in das typische Pflegealter kommen.

Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums kommen in der Sparzeit von 20 Jahren je nach Zinsentwicklung zwischen 34 und 42 Milliarden Euro zusammen. Geht man davon aus, dass das Geld dann über einen Zeitraum von 20 Jahren gleichmäßig wieder ausgegeben wird, stehen dafür pro Jahr 1,7 bis 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit lässt sich der Beitrag nach dem heutigen Stand aber allenfalls um 0,14 bis 0,17 Prozentpunkte reduzieren. Der renommierte Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen hält das noch für zu hoch gegriffen. In Berechnungen für die Berliner Zeitung kommt er unter den genannte Bedingungen auf eine mögliche Beitragssatzsenkung von 0,1 Punkten oder je nach Annahme sogar noch weniger.

Die mögliche Senkung steht damit in keinem Verhältnis zu der erwarteten Steigerungsrate beim Beitragssatz, die Folge der kräftig wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen ist. Nach unterschiedlichen Studien dürfte der Beitrag im Jahre 2030 deutlich über drei Prozent liegen und 2050 schon bei 4,5 bis 5,0 Prozent. Derzeit beträgt der Satz 2,05 Prozent (Kinderlose 2,3 Prozent).

Statt eines Beitrags von zum Beispiel 4,5 Prozent werden die Versicherten dank des Fonds also einen Satz von 4,4 Prozent zahlen. Im Gesetzentwurf heißt es dagegen zur Begründung für den Fonds: „Um übermäßige Beitragssatzsteigerungen in Zeiten besonderer demografiebedingter Belastungen zu vermeiden, ist eine entsprechende Vorsorge geboten.“ Dieses Ziel dürfte mithin nicht erreicht werden.

Das Gesundheitsministerium betonte zwar, dass das angesparte Geld nicht gleichmäßig wieder ausgegeben werden muss, sondern zum Beispiel nur im Zeitraum zwischen 2044 und 2054. Dann wäre die mögliche Dämpfung pro Jahr zwar etwas höher. Die Lage würde sich aber nicht durchschlagend ändern. Der Chef des wissenschaftlichen Instituts der AOK, Klaus Jacobs, macht zudem darauf aufmerksam, dass der Pflegefonds gerade dann leer ist, wenn 2055 die höchsten Beiträge erwartet würden. Zu diesem Zeitpunkt sinke die Zahl der Pflegebedürftigen zwar wieder, weil die Babyboomer verstorben seien. Zugleich wirke sich aber aus, dass wegen der niedrigen Geburtenrate die Zahl der Beitragszahler stark schrumpfe.

Jacobs sagte dieser Zeitung, bei dem Pflegefonds handele sich um eine reine Symbolpolitik der großen Koalition. „Der Fonds bringt nicht viel, außer dass allen Beteiligten Sand in die Augen gestreut wird.“