Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Anzeige
Weitere Meldungen zur Galerie
NPD-Verbotsverfahren
Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 gescheitert. Jetzt wollen die Länder einen neuen Versuch starten.

Kanzlerin Merkel hat am Donnerstag verkündet, dass die Entscheidung über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren erst im kommenden Jahr fallen würde. Die Meinungsblidung sei noch nicht abgeschlossen. mehr...

NPD-Verbot
Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag das neue NPD-Verbotsverfahren offiziell auf den Weg gebracht.

Die Regierungschefs der Länder geben grünes Licht für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Die Bundesregierung will mit einer Entscheidung noch warten. Die Entscheidung werde im ersten Quartal 2013 fallen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. mehr...

Kommentar zur NPD
Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 gescheitert. Jetzt wollen die Länder einen neuen Versuch starten.

Die Innenminister müssten sich sicher sein. Zu 100 Prozent, besser zu 110 Prozent. Doch kann man sich vor Gericht sicher sein? Erst recht in einer Sache wie dieser? Ein Kommentar von Holger Möhle über das mögliche neue NPD-Verbotsverfahren. Von Holger Möhle. mehr...

Innenministerkonferenz in Rostock
Ob die NPD noch lange weitermarschiert, ist mal wieder offen: Die Innenminister und -senatoren der Länder sind für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens.

Die Innenminister votieren in Rostock geschlossen für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Offen ist, ob Bundesregierung und Bundestag den Antrag unterstützen. Aber Bundesinnenminister Friedrich zeigte sich demonstrativ zuversichtlich. Von Markus Decker. mehr...

Neuste Bildergalerien Politik
Politik
Aktuelle Videos
Blog aus Istanbul
Ressort

Nordkorea und Südkorea im Streit - will Pjöngjang den USA die Anerkennung als Atommacht abringen?

PI & Co
Das Bündnis Pro Deutschland gehört zu dem Dunstkreis um die Blogger von "Politically Incorrect".

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager.

Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Meinung
Anzeige
Facebook
Berliner-Zeitung.de auf Facebook
Kinoprogramm
Alle Neustarts diese Woche: Alle Filme von heute: Alle Kinos:
Webtipps (Anzeige)
Fragen zur Politik
Haben Sie Fragen zur Politik? Auf Gutefrage.net finden Sie Antworten.