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Berliner Zeitung | Asylpaket II: Bundestag beschließt Gesetz zur schnelleren Abschiebung
25. February 2016
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Asylpaket II: Bundestag beschließt Gesetz zur schnelleren Abschiebung

Asylpaket II Abstimmung 250216

Im Zentrum allen Geschehens, wenn es um Flüchtlinge geht: Bundeskanzlerin Merkel

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dpa

Berlin -

Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am Freitag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, mit der die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. So sollen die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit Wiedereinreisesperren. Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Damit sich Asylbewerber in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und einen neuen Ankunftsausweis besitzen. Auch gelten künftig strenge Vorgaben an ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern können.

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verabschiedete der Bundestag zudem ein Gesetz zur schnelleren Ausweisung krimineller Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Beide Gesetze müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer muss allerdings nicht zustimmen, könnte ihn durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aber aufhalten. Dies zeichnet sich jedoch nicht ab.

Vor der Abstimmung haben Politiker von Union und SPD im Bundestag auf jüngste Erfolge in der Flüchtlingspolitik verwiesen. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hob in der abschließenden Bundestagsdebatte zum sogenannten Asylpaket II hervor, dass zuletzt mehr Asylbewerber sein Bundesland verlassen hätten.

„Absoluter Skandal“

SPD-Politiker betonten am Donnerstag in Berlin, mit der Festlegung „sicherer Herkunftsstaaten“ alleine sei es nicht getan. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten müssten auch „effektiv genutzt“ werden. Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Noch mehr Menschen ohne Aussicht auf Asyl seien nach einer Beratung freiwillig ausgereist.

Die Linken-Politikerin Heike Hänsel sprach von einem absoluten Skandal, „sich zu brüsten, welches Bundesland am besten und am meisten abschiebt“. Flüchtlingshelfer lehnen die geplante Verschärfung des Asylrechts ab.

Der Gesetzentwurf sieht schnellere Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und Einschränkungen beim Familiennachzug vor. Die Unionsfraktion steht fast geschlossen hinter den Plänen. In der SPD gibt es Widerstand. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Pläne zum Familiennachzug. Sie fragte: „Was sagt der 14-Jährige jetzt seiner Mutter am Telefon? „Ihr könnt nicht nachkommen?“ (dpa, rtr)

Damit sich Asylbewerber in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und einen neuen Ankunftsausweis besitzen. Auch gelten künftig strenge Vorgaben an ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern können.

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verabschiedete der Bundestag zudem ein Gesetz zur schnelleren Ausweisung krimineller Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Beide Gesetze müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer muss allerdings nicht zustimmen, könnte ihn durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aber aufhalten. Dies zeichnet sich jedoch nicht ab. (rtr)