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Bundestag: Frauenquote in der CDU umstritten

CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat Widerspruch gegen die Frauenquote eingelegt.

CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat Widerspruch gegen die Frauenquote eingelegt.

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dpa

Berlin -

Laut Koalitionsvertrag 2013 wollten CDU/CSU und SPD gleich zu Beginn der Wahlperiode „Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen“. Doch es rumort in der CDU. Die Union besteht auf einer Eins-zu-eins-Umsetzung des Vertrags. Es gebe Befürchtungen in der Fraktion, so deren Sprecher, „ob nicht noch mehr geregelt wird zulasten der Wirtschaft, als im Vertrag vorgesehen“. Über den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) werde intensiv gesprochen. „Ein Veto gibt es da nicht“, sagte er zu Berichten, nach denen der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder seinen Widerspruch bei Kanzleramtsminister Peter Altmeier gegen den Entwurf eingelegt habe. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge begründet Kauder sein Nein damit, dass 3500 kleinere Unternehmen verpflichtet werden sollen, einen einmal erreichten Frauenanteil nicht mehr zu unterschreiten. Dies sei für viele Firmen nicht praktikabel. Die Koalition hatte vereinbart, dass die etwa 100 börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen Firmen ab 2016 mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsräte haben müssen. 3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab 2015 „Zielvorgaben“ zur Frauenquote setzen.

Aus Protest gegen Verzögerungen beim Gesetzentwurf zur Frauenquote haben sich elf prominente Frauenrechtlerinnen in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und das übrige Bundeskabinett gewandt. „Es ist höchste Zeit, dass Sie den Koalitionsvertrag erfüllen, den Weg frei machen für parlamentarische Beratungen und die Verabschiedung der Quote für Aufsichtsräte“, heißt es in dem Brief. Stattdessen höre man „von immer neuen Störmanövern, damit muss jetzt Schluss sein“, forderten die Frauenrechtlerinnen, die der überparteilichen Initiative „Berliner Erklärung“ angehören.

Schließlich hätten auch Vorgängerregierungen „bewiesen, dass sie handeln konnten“. So sei beispielsweise die Wehrpflicht „binnen weniger Monate abgeschafft“ worden. Der Atomausstieg, „wurde nach der Katastrophe von Fukushima im Handstreich möglich gemacht“. (red, dpa, afp)


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