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„Das kann teuer werden“: Grüne warnen vor neuer Kindergeldregelung

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Die Grünen haben den Bund gewarnt, dass die neue Kindergeldregelung teuer werden könnte (Symbolbild)

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dpa

Berlin -

Die Grünen haben die Bundesregierung davor gewarnt, die von Großbritannien auf dem EU-Gipfel durchgesetzte mögliche Absenkung des Kindergelds auch in Deutschland einzuführen. Denn das könne teuer werden.

Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Brantners hervorgeht, wurden im Dezember 2015 für 30.135 im EU-Ausland lebende Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit Kindergeld bezahlt. „An Kindergeldberechtigte mit einer anderen EU-Staatsangehörigkeit wurde für insgesamt 122.268 Kinder, die im EU-Ausland leben, Kindergeld gezahlt“, heißt es in dem AFP vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Michael Meister (CDU).

Merkel bewertet die Regelung positiv

Die auf Drängen Großbritanniens vereinbarte Regelung betrifft den Fall, dass ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat arbeitet, die Kinder aber in seinem Heimatland bleiben. Dann kann demnach die Höhe des Kindergelds geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland des Kindes niedriger ist.

Die Regelung kann in allen EU-Ländern umgesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies direkt nach der Einigung mit Großbritannien auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche positiv bewertet. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen in Deutschland“, sagte die Kanzlerin.

Gegebenenfalls muss die Zahlung höher sein als in Deutschland

Die mehr als 30.000 im EU-Ausland lebenden Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit würden dann auch geringeres Kindergeld bekommen, wenn sie zum Beispiel in Polen studieren, sagte Brantner. „Es könnte aber auch teurer werden, da einige dabei sein dürften, die in London, Kopenhagen, Paris oder Stockholm studieren, wo das Leben deutlich teurer ist als bei uns.“

Wenn die Bundesregierung diese Option nutzen wolle, „muss es diskriminierungsfrei geschehen, also auch deutsche Kinder betreffen“ und gegebenenfalls müsse die Zahlung auch „höher sein als das deutsche Kindergeld“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das kann teuer werden. Aber anders funktioniert Europa nicht.“ (afp)


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