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„Es fehlt der Aufschrei“: Wie die Justiz gegen die vermehrten Anschläge auf Asylheime vorgeht

Eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen wurde Ziel eines Anschlags mit einer Granate. Diese explodierte jedoch ncht.

Eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen wurde Ziel eines Anschlags mit einer Granate. Diese explodierte jedoch ncht.

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dpa

Brandanschläge, Schüsse und Handgranaten: Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime ist in den vergangenen Monaten nicht nur rasant gestiegen. In mindestens fünf Fällen wird derzeit auch wegen versuchten Mordes ermittelt, da die Täter den Tod von Menschen zumindest einkalkulieren mussten.

Die meisten der Taten wurden seit vorigem Sommer begangen. Greifen Justiz und Behörden, die zuvor bei Fällen ohne Verletzte eher von Brandstiftung oder Sachbeschädigung ausgingen, inzwischen also härter durch? Oder werden die Attacken brutaler?

Bundesweit wurden laut Bundeskriminalamt im vorigen Jahr 1027 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Davon seien mindestens 918 rechtsmotiviert. 95 der Anschläge waren Brandstiftungen.

So wurde Anfang Januar im hessischen Dreieich mehrfach auf ein Flüchtlingsheim geschossen. Einen 23-Jährigen traf im Schlaf ein Schuss am Bein. Der Brandanschlag auf eine Unterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf Ende August 2015 blieb nur zufällig ohne Folgen: Der Molotowcocktail landete unter dem Bett eines Elfjährigen, der ausnahmsweise nebenan im Zimmer seiner Mutter schlief.

„Die Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen“

Die Schwere der Verbrechen erreicht dabei eine neue Dimension. Ende Januar landete eine Handgranate auf dem Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung in Villingen-Schwenningen. Sie flog in die Nähe eines Containers des Sicherheitspersonals, in dem sich gerade drei Mitarbeiter aufhielten. Der Splint der Granate war gezogen, sie explodierte jedoch nicht.

Ob ein Defekt dafür sorgte oder die Granate bewusst manipuliert wurde, steht laut Staatsanwaltschaft Konstanz noch nicht fest. Ermittelt wird wegen versuchten Mordes, denn die Granate hätte „brandgefährlich“ sein können, so ein Sprecher. Wer für den Anschlag verantwortlich ist, ist ebenfalls noch unklar. Die Staatsanwaltschaft setzt eine Belohnung von bis zu 10.000 Euro für relevante Hinweise aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte nach dem Anschlag: „Die Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen.“

De facto ist die Aufklärungsquote solcher Fälle allerdings  sehr gering, erklärt Marius Münstermann. Der freie Journalist recherchiert für die Amadeu Antonio Stiftung zu Übergriffen auf Asylsuchende. Er kritisiert die Strafverfolgung nicht nur aus diesem Grund.  „In der Regel werden die Tatverdächtigen lediglich wegen schwerer Brandstiftung oder Sachbeschädigung angeklagt, selbst wenn sie Molotowcocktails oder faustgroße Steine in bewohnte Unterkünfte geworfen haben.“ Noch immer ermittelten die Staatsanwaltschaften nur in wenigen Fällen wegen versuchten Mordes.

„Es fehlt die öffentliche Positionierung“

Dass nur wenige Täter gefasst würden, findet auch Rebecca Weis, Geschäftsführerin des Vereins „Gesicht zeigen!“, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Stutzig mache es sie, dass auch nach dem siebten Brandanschlag noch untersucht werde, ob es einen rechtsextremen Hintergrund gebe. „Es muss genau hingeschaut und benannt werden.“ Dies gelte vor allem für die Polizei und die Staatsanwaltschaft vor Ort. Denn die Anschläge, aber auch die Integration und der Schutz der Flüchtlinge sei ein lokales Thema.

Besonders empört ist Weis darüber, dass solche Anschläge zur Normalität geworden sind. „Es fehlt der Aufschrei, die öffentliche Positionierung“, sagte sie dieser Zeitung. „Fast jeden Tag gibt es Anschläge – in der ganzen Bundesrepublik, da sollten wir uns nichts vormachen.“ Allein in diesem Januar habe es 33 rechtsextreme Übergriffe in Nordrhein-Westfalen gegeben. Der rechtliche Rahmen sei nicht das Problem: „Die Gesetze sind da. Die Verfolgung dauert aber sehr lange.“ Nach Aussage des Bundeskriminalamts wurden 2015 bisher zu 271 Delikten 606 Tatverdächtige ermittelt. In vielen Fällen seien die Ermittlungen aber noch nicht abgeschlossen.

„Worte zündeln, Taten folgen“

Die Hemmschwelle sei gesunken, sagt Weis, das zeigten insbesondere die Übergriffe. Sie macht Pegida für die Entwicklung mitverantwortlich: „Worte zündeln, Taten folgen.“ Für eine große Gruppe seien Anschläge mittlerweile ein „Volkssport“. Die Täter kämen nicht nur aus rechtsextremen Kreisen, es seien auch Bürger darunter, die vorher nie auffällig gewesen seien. „Es ist erschreckend, dass die Gewalt teilweise bis in die Mitte der Gesellschaft kriecht“, äußerte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den Anschlägen.

Schulungen und Aufklärung vor Ort hält Weis für den richtigen Weg. Noch sei keine bundesweite Organisation der Anschläge erkennbar. In diesem Fall würde Generalbundesanwalt Peter Frank nach eigener Aussage eingreifen. Im „Spiegel“ skizzierte er drei Fälle, in denen er tätig werden würde: wenn Angriffe von einer rechtsterroristischen Gruppierung begangen würden, wenn es zu „pogromartigen Szenen“ wie in Rostock-Lichtenhagen käme oder wenn es Tote oder Schwerverletzte gebe. Dann, so Frank, müsse ein „Gegenfanal gesetzt werden“.