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Kanzlerin und die Flüchtlingskrise: Darum gibt die Opposition so ein schwaches Bild ab

Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Berlin

Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Berlin

Foto:

Getty Images

Berlin -

Eigentlich wäre dies der Tag der Opposition. Ach was, es wären regelrechte Festspiele. Die Regierung zerstritten, in der Flüchtlingskrise nur bedingt handlungsfähig und bei den Umfragen im Keller. Dazu eine Regierungschefin, bei der alle bloß noch darüber reden, ob sie bleibt oder gehen muss. Doch leider ist die Opposition praktisch nicht vorhanden. Und das hat Gründe.

Zunächst sind Linke und Grüne nominell viel zu schwach. Wer es zusammen auf nicht einmal 20 Prozent der Stimmen bringt, der ist machtpolitisch keine Alternative. Und wer keine Alternative ist, der wird einfach nicht gehört.

Überdies sind beide Fraktionen alles andere als einig. Ja, sie beharken einander. Das wurde gerade erst wieder sichtbar, als Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht die Moskau-Reise des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer lobte. Daraufhin twitterte der grüne Abgeordnete Dieter Janecek: „Never Rot-Grün-Rot mit ihr an der Spitze!“ Die meisten Fraktionskollegen sehen das ähnlich – obwohl immer mehr linke Parlamentarier ihre Arme öffnen.

Dass die Opposition nicht als solche wahrgenommen wird, liegt im Kern freilich daran, dass sie auf dem derzeit strittigsten Feld, eben der Flüchtlingspolitik, gar keine Opposition ist, sondern vielmehr findet, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Linie im Wesentlichen halten sollte. Insofern ist sie nicht allein machtpolitisch keine Alternative, sondern auch inhaltlich. Die eigentliche Opposition sitzt in der Regierung – in Gestalt der CSU und des rechten Flügels der CDU. Und sie sitzt (noch) außerhalb des Reichstages – in Gestalt der AfD und damit einer in Teilen undemokratischen Partei.

Schlecht für das politische System

Für die große Koalition ist das alles kurzfristig gut. Sie ist nicht von Sturz bedroht, sondern allenfalls von innerem Zerfall. Neuwahlen werden sowohl die Union als auch die SPD zu verhindern suchen. Für die Opposition ist die Lage naturgemäß schlecht. Am schlechtesten ist das alles aber für das politische System. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Regierung nicht zufrieden ist und sich das im Parlament nicht abbildet, kommt das System selbst in Misskredit. Das sollte nicht sein.


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