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Günther Jauch: Politikversagen und AfD-Polemik

Günther Jauch

Günther Jauch

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dpa

Berlin -

Der Stellenwert des Versagens in der Politik lässt sich daran erkennen, ob ein Amtsträger dafür mit seinem Rücktritt zu bezahlen hat. Wird er der Fälschung einer Promotion überführt, muss er selbstverständlich gehen, plappert er unvorsichtig Dienstgeheimnisse aus, ist er kaum zu halten, gibt er im Internet pädophilen Neigungen nach, liegt seine Zukunft hinter ihm – stellt sich allerdings heraus, dass in seinem Amts-, also Verantwortungsbereich Flüchtlinge geschlagen, getreten und gedemütigt werden, ist das allenfalls Anlass für eine Talkshow zur Frage „Der Folter-Skandal – Versagt unsere Flüchtlingspolitik?“, aber keinesfalls ein Rücktrittsgrund.

Deshalb konnte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), dessen Haus seit langer Zeit  einschlägige Praktiken in Flüchtlingsheimen seines Landes bekannt waren, auf die Frage des Moderators Günther Jauch, ob er für sein Untätigbleiben nicht die Verantwortung zu übernehmen habe, ebenso gusseisern ignorant wie gut gelaunt erwidern: „Ich übernehme keine Verantwortung, ich habe die Verantwortung für mehrere zehntausend Mitarbeiter in meinem Bereich.“  Mit seiner Nachfrage lieferte Jauch sogleich die zutreffende Antwort: „Also kommt ein Rücktritt nie in Frage?“. Niemals –solange es nur um Flüchtlinge geht.

Es bedarf erst einen Skandal

Das Versagen der Flüchtlingspolitik besteht unter anderem darin, dass es erst eines „Folterskandals“ in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim bedarf, um das Versagen der Flüchtlingspolitik öffentlich zur Sprache zu bringen. Es lässt sich auch daran erkennen, dass ein – recht informativer – Einspieler zur Lage in deutschen Flüchtlingsheimen mit der obersten Maxime des Grundgesetzes beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und anschließend der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl beteuert, Deutschland könne nicht alle Probleme der Welt lösen, indem man – nach einem Wort Peter Scholl-Latours - „Kalkutta herholt“, also alle Flüchtlinge hereinlasse.

Das hätte ein Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) auch nicht besser sagen können. Immerhin erinnerte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, daran, dass von den Millionen syrischer Flüchtlinge die meisten innerhalb Syriens auf der Flucht sind, ein großer Teil von Nachbarstaaten aufgenommen wird – allein von der Türkei mehr als eine Million –, die Aufnahme von 200.000 Menschen in der Bundesrepublik, einem der reichsten Länder der Welt, also vielleicht doch nicht ganz „die große Herausforderung“ sein sollte, von der in der Sendung unentwegt gesprochen wurde.

Özdemir war offenkundig darauf bedacht, den größeren Koalitionspartner der Grünen in Düsseldorf, die SPD, nicht zu verstimmen. Doch war er der einzige Politiker in dieser Runde, der eine Vorstellung davon zu haben scheint, worin die „Herausforderung“ einer nicht versagenden Flüchtlingspolitik liegt – sie muss von den Kommunen, den Ländern und dem Bund als Gemeinschaftsaufgabe begriffen, das Elend der wechselseitigen Verantwortungszuschreibung beendet werden.

Sieben Tage übers Mittelmeer

Worin das Elend der bisherigen Flüchtlingspolitik besteht, hat in der Sendung niemand besser beschrieben als Maya Alkhechen: Als junges Mädchen 1989 war sie mit ihren Eltern von Syrien nach Deutschland geflogen, in Essen zur Schule gegangen, hatte Abitur gemacht, wurde als Flüchtling nicht zum Medizinstudium zugelassen, war deshalb nach Syrien zurückgekehrt, hatte geheiratet, war Mutter zweier Kinder geworden, mit Mann und Kindern  erneut geflohen, diesmal mit Hilfe krimineller Schlepper sieben Tage übers Mittelmeer in einem überfüllten, kaum seetüchtigen Boot.

Manche mochten bei Maya Alkhechens Erzählung denken, wie nah doch Kalkutta sei. Tatsächlich ist es genau so fern wie die Einlösung des Versprechens: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“


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