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Glosse zum Chaos bei der CSU: Die Sendung mit der Maut

Maut

Die Debatte um die Maut wird von Tag zu Tag absurder.

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dpa

Länger nichts gehört von Gerda Hasselfeldt. Zuletzt hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag der Kanzlerin zum 60. Geburtstag eine weiß-blaue Halskette geschenkt. An diesem Dienstag nun wendet sich Hasselfeldt den wirklich wichtigen innenpolitischen Themen zu. „Sonderregelungen für einzelne Bereiche schaffen zu wollen, ist nicht zielführend“, mahnt sie im Interview der „Passauer Neuen Presse“. Eine wichtige Mahnung an die große Koalition für den Mindestlohn. Die Rente. Oder die Ökostrom-Förderung.

Aber nein! Hasselfeldt redet natürlich nicht über solche Nebensächlichkeiten. Ihr Appell bezieht sich auf die Infrastrukturabgabe – im Volksmund auch Maut genannt. Die ist das zentrale Projekt der CSU in dieser Legislaturperiode, ähnlich wie es die Mövenpick-Steuer zuletzt für die FDP war. Deshalb vergeht nun seit Wochen kein Tag, an dem sich nicht irgendein Christsozialer zur Autofahrerabzocke, pardon: zu diesem Zukunftsprojekt, äußert. Früher tauchten im nachrichtenarmen Sommerloch Krokodile an Badeseen auf. In diesem Jahr präsentiert die CSU die tägliche Sendung mit der Maut.

Quadratur des Kreises im Koalitionsvertrag

Doch der Reihe nach: Nachdem die CSU aus Groll über die bösen italienischen und österreichischen Touristen, die unsere deutschen Autobahnen verstopfen, lange genug gequengelt hatte, setzte sie im Koalitionsvertrag einen höchst komplizierten Passus durch: Künftig soll ein „angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW“ erhoben werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass kein einheimischer Automobilist stärker belastet und die Europäische Union mit dieser Regelung einverstanden ist.

Für diese Quadratur des Kreises brauchte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein halbes Jahr, und viele Beobachter bezweifeln, dass ihm das Kunststück gelungen ist. Dobrindt plant nun eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dazu müssen Vignetten gekauft werden. Deutsche sollen im Gegenzug über eine geringere Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.

Der Haken an der Sache: Auch der österreichische Wochenendausflügler in Altötting, der Schweizer Restaurantbesucher in Konstanz oder der niederländische Kunde auf dem Aachener Markt würden abgeschreckt.

Bayern liegt nicht in der Mitte

Nach einem Blick auf die Landkarte ist dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aufgefallen, dass sein Bundesland an Tschechien, Österreich und die Schweiz grenzt. Der kleine Grenzverkehr, so fürchtet der wackere Mann, könnte schweren Schaden nehmen. Also forderte er am Wochenende, alle Landkreise entlang der Grenze von der Maut auszunehmen.

Seither hat die CSU endgültig das passende Debattenthema für einen heißen Sommerabend im Biergarten gefunden. „Es geht um die Zukunft Deutschlands“, stellte Parteichef Horst Seehofer am Sonntag schon einmal die nötige Fallhöhe her. Für „pausenlose Zwischenrufe“ habe er da keinerlei Verständnis: „Wir lassen uns das Vorhaben nicht vorher zerreden.“ Das war eine deftige Watschn für Herrmann. Doch der mag nicht klein beigeben.

Also holt heute Gerda Hasselfeldt, ansonsten nicht immer an der Seite Seehofers, zum zweiten Schlag aus: „Die Sorge, dass die Infrastrukturabgabe den sogenannten kleinen Grenzverkehr beeinträchtigt, ist aus meiner Sicht
unbegründet“, gibt sie zu Protokoll. Wer regelmäßig nach Deutschland fahre, komme auch bei einer Infrastrukturabgabe. Ausnahmen seien daher unnötig.

Debatte noch nicht ausgestanden

Punkt. Aus. Von wegen! So einfach freilich lässt sich der CSU-interne Grundsatzstreit kaum austreten. Auch die Bürgermeister und Landräte der grenznahen Regionen sind nämlich alles andere als begeistert von Dobrindts Plänen. Und der Streit weitet sich aus. Schon warnt auch der Vize-Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Thomas Strobl, der kleine Grenzverkehr sei für Handel und Gastronomie wichtig. Der Mann kommt aus Baden-Württemberg und weiß, wovon er spricht.

Ganz ähnlich sieht das Peter Hintze, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten. Die Herausnahme der Grenzregionen beseitigte «ein schweres Ärgernis» aus den Eckpunkten von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), lobt er ausdrücklich den Vorstoß des CSU-Rebellen Herrmann.

Für reichlich Serienstoff ist also gesorgt. Die „Sendung mit der Maut“ wird garantiert fortgesetzt - Ende offen. Doch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat schon eine Ahnung, was in der letzten Folge herauskommen könnte: „Eine Pkw-Maut nur für Hundeschlitten aus Nordkorea, deren TÜV abgelaufen ist.