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Interview mit Jürgen Trittin: „Kalaschnikows stoppen die IS nicht“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert eine neue Nahost-Politik.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert eine neue Nahost-Politik.

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imago/IPON

Berlin -

Herr Trittin, steht Deutschland nach der vergangenen Woche an einem Wendepunkt – hin zu einer bewaffneten Außenpolitik?

Jürgen Trittin: Ich sehe vor allem, dass Deutschland von außen unter einem sehr hohen Erwartungsdruck steht, vor allem von Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien. Dort spielt bewaffnete Außenpolitik – auch in symbolischer Form – eine ganze andere Rolle als bei uns.

Und dem gibt die Bundesregierung jetzt nach?

Trittin: Die Bundesregierung ist uneins. Ich habe Außenminister Steinmeier eher so erlebt, dass er in Konflikten wie in Irak oder in der Ukraine jenseits des Symbolismus für Vernunft geworben hat. Dagegen ist Frau von der Leyen gelegentlich geneigt, dem Affen der Medien noch Zucker zu geben. Und Entwicklungsminister Müller ist gegen Waffenlieferungen. Dies führt dann zu einer völlig inkonsistenten Linie Deutschlands. Wenn ich den Beschluss der EU-Außenminister vom Freitag sehe, dann sagen die ja nicht, wir rüsten jetzt im Irak massiv auf, sondern der eine kann das machen, der andere kann anderes machen. Mein Eindruck ist, dass Steinmeier versucht, die Deutschen in einer rationalen Mitte zu halten.

Aber hat nicht seine Formulierung, wir gehen bis an die Grenze des Möglichen, die Debatte befeuert?

Trittin: Ich habe ihn eher so verstanden, dass er versucht hat, Druck aus der Debatte zu nehmen. Er hat ja bis heute die Frage nicht beantwortet, was es bedeutet, bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen zu gehen. Wenn er das ernsthaft tun würde, hätte er ja schnell Krach in der eigenen Partei und mit einem Teil der Bündnispartner. Mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien ist eine Waffenlieferung kaum zu vereinbaren.

Was sollte die Bundesregierung tun?

Trittin: Man kann nicht darüber hinwegsehen, dass die USA lange Zeit zugesehen haben, wie der Premier Maliki im Irak eine reine pro-schiitische Politik betrieben hat. Frankreich und Großbritannien haben in Syrien lange dafür plädiert, die Opposition gegen Assad mit Waffen und oder mit Geld auszustatten. Diese Politik hat den Grundstein gelegt für die heutige Stärke des IS. Deutschland hat derweil den Hauptfinanzier der Vorgängerorganisation ISIS, Katar, bis in die jüngsten Tage als Bündnispartner oder, wie Frau Merkel formulierte, als Faktor der Stabilität angesehen. Und es war der Nato-Partner Türkei, der über seine Grenzen den Nachschub für ISIS hat laufen lassen. Anders gesagt: Wir haben hier auch zu tun mit den Folgen einer verfehlten Nahostpolitik Jetzt steckt Europa in dem Dilemma, dass man die Folgen mit den Rezepten bekämpfen will, die in Syrien gerade schiefgegangen sind.

Was ist die Alternative?

Trittin: Wenn man IS wirklich stoppen will, wird das nicht mit mehr Kalaschnikows für die Peschmergas gehen. Man muss die ganze Nahostpolitik, vor allem gegenüber Katar und auch der Türkei, verändern. Mit Waffenlieferungen und ein paar Luftangriffen der USA wird das zu bremsen, aber nicht aufzuhalten sein.

Joschka Fischer fordert europäische Waffenlieferungen an die Kurden, auch aus Deutschland...

Trittin: Wie Ex-Verteidigungsminister Guttenberg auch, 70 Prozent der Bevölkerung sehen das anders. Real dürften die Luftschläge der USA den Vormarsch der IS mehr gebremst haben als die europäische Diskussion über Waffen, die erst in Wochen oder Monaten dort sind. Was die Befürworter von Waffenlieferungen nicht beantworten können, ist die Frage, wie verhindert wird, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten oder zu Zwecken genutzt werden, die weder unseren Interessen noch den Menschenrechten dienen. Und diese Frage muss man vorher beantworten.

Was schlagen Sie vor?

Trittin: Man muss Katar massiv unter Druck setzen. Katar wird auf wirtschaftlichen Druck sehr empfindlich reagieren. Die haben ihr Geld, anders als zum Beispiel Russland, im Westen angelegt. Und wir dürfen keine Waffen mehr hinliefern. Wir liefern denen Waffen, damit sie als starke Regionalmacht gegenüber dem Iran auftreten können und schauen sozusagen augenzwinkernd zu, wie die den extremistischsten Teil des sunnitischen Islamismus aufrüsten. Das mag uns eine Zeit lang sogar recht gewesen sein, weil es gegen Assad in Syrien ging. Es war und ist ein Riesenfehler. Und es muss der Nachschub für die IS über die Türkei zugemacht werden.

Der Grundsatz, Deutschland liefert keinerlei Waffen in Krisengebiete, ist da schon durchbrochen worden. Steht er jetzt endgültig zur Disposition?

Trittin: Ob und was sich da ändert, ist offen – auch in der Koalition. Ich finde es bemerkenswert, dass ich in den letzten Tagen mit meiner Kritik Seit an Seit mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gestanden habe. Wir müssen unsere Politik ändern – und wir müssen stärker humanitär helfen. Ich würde mir eine Debatte darüber wünschen, wie vielen der Zehntausenden Jesiden, die ihre Heimat verloren haben, Europa denn nun eine neue Heimat geben will. Oder ob wir sie in der Diaspora in den türkischen Bergen oder im Nordirak lassen wollen. Wohin das führt, weiß man ja inzwischen, wenn man an die palästinensischen Flüchtlingslager denkt.


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